Politik wird über „Schottergärten“ und „Baumschutz“ diskutieren

Anregungen der „Offenen Klever“ einstimmig an Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen

Der Ausschuss für Bürgeranträge hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 die Anregungen der „Offenen Klever“ gemäß § 24 der Gemeindeordnung „Keine Schottergärten in Neubaugebieten!“ und „Neufassung der Baumschutzsatzung“ einstimmig an den Umwelt- und Verkehrsausschuss weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich:

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Bürgeranträge, zwei Anregungen der „Offenen Klever“ zur Weiterberatung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, ist erfreulich. Dieses positive Votum verdanken die „Offenen Klever“ den Ausführungen der Stadtverwaltung in Person des Technischen Beigeordneten.

Es blieb den Vertretern einiger Ratsfraktionen vorbehalten, auf die Forderung der „Offenen Klever“, in Neubau-Gebieten das Anlegen von „Schottergärten“ zu unterbinden, mit dem Hinweis zu reagieren, dieses Thema sei doch längst „in Arbeit“.

Ausgerechnet die Grünen, deren Leistungsbilanz zum Thema „Baumschutz“ mit der Lupe gesucht werden muss, zogen beim Thema „Baumschutzsatzung“ die Nachhaltigkeit des Einsatzes der „Offenen Klever“ in Zweifel und sprachen von „Wahlkampf“.

OK-Vorsitzender Udo Weinrich: “Kleve wird schon in dritter Wahlperiode von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit ‘regiert’ und die Leistungsbilanz der Grünen zum Thema ‘Baumschutzsatzung’ muss mit der Lupe gesucht werden!”

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Eine bessere Baumschutz-Satzung für Kleve!

„Offene Klever“ legen Entwurf vor

Kleve leistet sich den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen. Die „Offenen Klever“ haben nun beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss spätestens im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegt. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft:

Vor fast genau vier Jahren, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24.08.2015, hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte in drei bis sechs Monate erfolgen. Die Bäume sollten anschließend schrittweise erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.

Geschehen ist bis heute nichts! Die Liste der angeblich geschützten Bäume ist für die Öffentlichkeit unauffindbar.

Zwar erhält der Umwelt- und Verkehrsausschuss seit Herbst 2017 zu seinen Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen. Diese sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

In Kleve fehlen wichtige Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten: Die Stadtverwaltung macht beispielsweise keine Angaben zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen oder zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen. Eine dazu im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellte Anfrage wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Wer so fragt, legt angeblich die Stadtverwaltung lahm!

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Keine Schottergärten in Neubaugebieten!

“Offene Klever” legen Anregung gemäß § 24 GO NRW (Bürgerantrag) vor: 

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.
  2. Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Kleve engagierten Unternehmen geschehen.
  3. Bei städtischen Bauvorhaben geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.
  4. Die Stadtverwaltung legt einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um so der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

Begründung:

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Kahlschlag in Kellen

Baumallee in Nacht- und Nebelaktion gefällt

Clemens Giesen, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung, kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit Bäumen im öffentlichen Raum:

Im Frühjahr 1978 habe ich mein Abitur gemacht. Gepaukt dafür habe ich mit einer Freundin, die die gleichen Leistungskurse belegt hatte und in Kellen wohnte. Fast täglich ging es von der Marktstraße in die Jahnstraße nach Kellen.

Es war die Zeit des Lernens, der Prüfungen und die Zeit, in der ich die Welt bewusst wahrnahm, meine Augen geöffnet habe. Der Weg in die Jahnstraße führte mich durch Straßen, die von japanischen Kirschbäumen gesäumt waren und die zu dieser Zeit üppig blühten. Ich habe diese Blütenpracht damals zum ersten Mal wahrgenommen und diese japanischen Kirschbäume heißen seitdem bei mir „Abiturbäume“.

Anfang Dezember vorigen Jahres ist nun eine dieser „Abiturbaumalleen“ in einer Nacht- und Nebelaktion abgehackt worden. Die Anwohner des Jungferngrabens sind unbenachrichtigt morgens vom Motorsägen-Geräusch wach und vor vollendete Tatsachen gesetzt worden.

Dadurch ist ein wunderschönes Gestaltungsmerkmal der ehemals reichen Gemeinde Kellen, die in den 20er und 30er Jahren prächtige Art Deko Backsteingebäude hervorgebracht hat, verschwunden.

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Legt Anfrage zum Baumschutz Stadtverwaltung lahm?

Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken…

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

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Windkraft im Reichswald wird selten mit Kleve in Verbindung gebracht

Zum Thema „Windenergie aus dem Reichswald?“ haben die Offenen Klever Ihre monatlichen Stammtische nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Über 40 Teilnehmer hörten einen emotional interessanten Vortrag von Josepha Liebrand, die über aktuellen Pläne zur Windkraft aber auch zum Zustand des Reichswaldes detailliert referierte. So stellte Frau Liebrand u.a. heraus, dass der Wald selbst zum Klimaschutz beiträgt und Windkraftanlagen im Wald das genaue Gegenteil bewirken.

In der Diskussion mit dem Publikum konnten viele Aspekte angesprochen und neue Ideen entwickelt werden, um weiter daran zu arbeiten Windkraft im Reichswald zu verhindern. Man war sich einig, dass viele Bürger in Kleve keine Windkraft im Reichwald wollen. Doch gleichzeitig wurde berichtet, dass das Thema selten mit dem Klever Reichswald in Verbindung gebracht wird.

„Viele Klever Bürger verorten das Thema in Kranenburg, wenn sie Windkraft im Reichwald hören. Der Wald eignet sich nicht für die von allen gewünschte Energiewende, denn er ist die grüne Lunge für uns alle. Hier muss noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet“ resümiert Heinz Goertz von den Offenen Klevern zum Ende der Veranstaltung.

 

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