Inhalt:
- Vorwort
- Kleve – Stadt im Klima-Notstand
- Bestandsaufnahme und Alternative
- Zusammenleben in Kleve
- Unser Versprechen
1. Vorwort
Liebe Bürgerin und lieber Bürger, am 13. September 2020 ist in Kleve Kommunalwahl.
Wir alle bestimmen dann, wer Kleve regiert.
Wir haben 2 Stimmen:
Mit der einen Stimme entscheiden wir, wer Bürgermeister/in wird.
Mit der anderen Stimme wählen wir den Stadtrat. Seine 44 Mitglieder vertreten alle Bürger/innen der Stadt.
Der Stadtrat
- repräsentiert die Bürgerschaft.
- prüft die Arbeit der Stadtverwaltung.
- entscheidet, wofür die Stadt das Geld der Klever/innen ausgibt.
Der Stadtrat ist nur für Kleve zuständig. Er bestimmt zum Beispiel:
- Wie teuer ist die Müllabfuhr?
- Für wen werden Wohnungen gebaut?
- Wie viele Kindergärten gibt es?
- Wie sind unsere Schulen ausgestattet?
1.1 Wer sind wir?
Die Offenen Klever sind keine Partei. Wir sind eine Wählergemeinschaft, die wir im Mai 1999 gegründet haben. Noch im selben Jahr wurden wir in den Stadtrat gewählt.
Wir haben kein Parteibuch. Düsseldorf oder Berlin sind weit weg. Für uns zählt 100% Kleve!
Vieles in Kleve ist gut und soll so bleiben. Vieles könnte aber auch besser werden.
Wir sagen: Es ist Zeit für eine offene Politik!
Auf den nächsten Seiten stellen wir unser Wahlprogramm vor.
Darin erläutern wir:
- Wie wir die Dinge sehen.
- Wofür wir uns einsetzen.
- Was wir ändern wollen.
Die Offenen Klever gibt es seit mehr als 20 Jahren. Jede/r kann mitmachen und mitgestalten.
Wir mögen unsere Stadt, in der es allen gutgehen soll.
1.2 Was wollen wir?
Die Offenen Klever arbeiten mit allen Demokraten zusammen. Deren Parteibuch ist uns egal. Gute Ideen sind wichtig. Wir setzen uns für Kleve ein. Zu 100 %!
- Wir wollen eine gesunde, klimafreundliche Stadt.
- Wir wollen, dass in Kleve besser gebaut wird.
- Wir wollen Straßen, mit denen wir leben können.
- Wir wollen, dass es allen gutgeht.
- Wir wollen die soziale Gemeinschaft stärken.
- Wir wollen weniger Schulden machen.
- Wir wollen eine gesunde Wirtschaft.
- Wir wollen, dass die Arbeit der Stadtverwaltung offener wird.
2. Kleve – Stadt im Klima-Notstand
Kleve ist eine liebenswerte Stadt. Hier fühlen wir uns wohl. Aber es gibt so manche Dinge, die wir verbessern wollen – für die Menschen und für die Natur um uns herum.
2.1 Klimawandel und Umweltschutz
2.1.1 Klimawandel global
Wir spüren ihn alle, den Klimawandel, der sich nicht durch einen nur symbolischen „Klimanotstand“ aufhalten lässt. Wenn wir wirklich wollen, dann können wir alle etwas dafür tun, um Kleve so grün zu erhalten, wie wir unsere Stadt kennen und lieben.
2.1.2 Klimawandel lokal
Schlecht für das Klima in unserer Stadt ist nicht nur der weltweite Klima-wandel. Schlecht ist auch das, was in Kleve getan wird
Unsere Stadt ist sehr eng geworden. Ohne große Bäume und ohne weite Wiesen schwindet uns die Luft zum Atmen. An immer mehr Tagen im Jahr ist die Luft in der Stadt stickig und staubig. Das Stadtklima muss besser werden.
In Kleve werden zu viele Häuser gebaut. Dafür werden oft auch Bäume gefällt. Die Baumschutz-Satzung ist wirkungslos. Sie schützt keine städtischen Bäume. Wiesen und Spielplätze verschwinden, zum Beispiel am Bresserberg.
2.1.3 Ursachen
Die Offenen Klever sagen:
- Schlecht für das Klima in unserer Stadt ist die aktuelle Stadtplanung.
- Schlecht für das Klima in unserer Stadt ist die aktuelle Verkehrsplanung
- Schlecht für das Klima in unserer Stadt ist die aktuelle Mehrheit im Stadtrat.
- Schlecht für das Klima in unserer Stadt ist Schwarz-Grün.
2.1.4 Zahlen
Pro Kopf der Bevölkerung – vom Baby bis zum Greis – bezahlt die Stadt:
- 105,96 Euro für alte und neue Straßen, Wege und Plätze
- 19,43 Euro für die Stadtplanung
- 12,52 Euro für den Stadtrat
- 2,83 Euro für den Umweltschutz
Das sind Zahlen aus dem Haushalt der Stadt für 2020. Die Offenen Klever haben diesen Haushalt abgelehnt; alle anderen haben ihm zugestimmt.
2.1.5 Alternative
Die Offenen Klever wollen erreichen, dass
- die Stadt die Menschen über den Klimawandel und über geplante Projekte informiert.
- die Stadt zu Einwohner-Versammlungen einlädt.
- ein „Runder Tisch Klimaschutz“ im Rathaus eingerichtet wird mit Vereinen und Verbänden.
- „Grüne Lungen“ in Kleve, wie am Bresserberg, erhalten bleiben; sie werden nicht bebaut.
- alle Bäume wirksam geschützt werden, insbesondere in Neubaugebieten.
- „Schottergärten“ verboten werden.
- insektenfreundliche Blumengärten gefördert werden.
- die Stadtwerke keinen Atomstrom verkaufen.
- die Stadt Strom spart und nur umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzt.
2.2 Flächenverbrauch
Viele Menschen wollen in unsere Stadt ziehen. Das können wir gut verstehen. Das Gebiet der Stadt Kleve wird aber nicht größer, sondern nur enger. Wir wollen guten Wohnungsbau für Jung und Alt. Wir wollen keine monotonen Wohnblöcke, die später zu sozialen Brennpunkten werden.
Die Offenen Klever wollen das Leben aller Menschen in Kleve verbessern.
Wir wollen umsichtig mit unserer Stadt umgehen. Wir wollen nicht jedes Fleckchen Erde in Kleve mit Beton zuschütten. Wir nennen das: „Flächenfraß“.
2.2.1 Flächenschutz ist Klimaschutz
Die Stadtverwaltung will, dass auf vielen Äckern und Wiesen am Stadtrand Häuser gebaut werden. Eine Mehrheit im Stadtrat unterstützt das, was die Stadtverwaltung auf den Tisch legt.
Die Offenen Klever sagen, dass
- Äcker und Wiesen bleiben sollen.
- Kleve ein neutrales Experten-Gutachten zur „Siedlungsdichte“ braucht, in dem auch untersucht wird: Wo entsteht Kaltluft? Wo zieht Frischluft durch die Stadt?
- der Stadtrat einen Ausschuss gründen soll, der klimaschädliche Pläne stoppen kann.
- vom Rat ausgewählte Fachleute mitbestimmen müssen, wie gebaut wird.
3 Bestandsaufnahme und Alternative
3.1 Stadtplanung
Die Planung der Stadt liegt in den Händen von Rathaus und Stadtrat. Stadtplanung ist ein mächtiges Instrument, wenn es in die richtigen Hände kommt. Und zwar in Hände, die eigene Arbeit nicht scheuen und Verantwortung übernehmen.
Die Mehrheit im Stadtrat schaut jedoch lieber zu, was die Stadtverwaltung will und beschließt es.
3.1.1 Planung von gestern
Angesichts zahlreicher Gutachten und Konzepte, die teilweise mehr als ein Jahrzehnt auf dem Buckel haben, hat die Stadtverwaltung offenbar längst den Überblick verloren.
Aus dem Stadtentwicklungskonzept von 2009 wurde zwar einiges in Angriff genommen, aber viele Punkte sind bis heute noch unerledigt, wie zum Beispiel:
- Stadteingang Minoritenplatz
- Urbanes Stadtquartier im Hafen
- Kreativ-Viertel „XOX“
- Marktplatz Linde
- Platzfläche „Marstall“
Die „Euroregionale Verflechtungsstudie Grenzregion Nijmegen-Kleve“ aus dem Jahr 2009 hat die noch ungenutzten Möglichkeiten unserer Grenzregion beschrieben und zugleich sehr konkrete Ziele für ein Entwicklungsprogramm aufgezeigt. Bis heute hat die Stadtverwaltung nicht die Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit zu organisieren und auszubauen.
Auch das „Platzkonzept Innenstadt Kleve“ aus dem Jahr 2016 zur Neugestaltung des Platzes an der Schwanenburg, des Marktplatzes „Linde“ und des „Großen Marktes“ vergilbt offenbar in der Schublade.
Die Offenen Klever kritisieren, dass
- Kleve keine Stadtplanung hat, die diese Bezeichnung verdient.
- in Kleve Investoren, Bauherren und Autos Vorfahrt haben.
- in Kleve die Anzahl der Neubauten zählt, aber nicht die Qualität.
- in Kleve die Stadtplanung keine Vision hat, sondern alles isoliert betrachtet.
3.1.2 Stadt von Morgen
Als Offene Klever wollen und müssen wir die „Stadt von Morgen“ mitplanen. Das geht nur mit Kreativität, Mut und der Bereitschaft zu neuen Wegen
Auch Kleve muss sich dem Klimawandel anpassen und eine Zukunftsstrategie entwickeln, die zu dieser Stadt und ihren Menschen passt.
Das geht nur mit den Klever/innen und nicht über deren Köpfe hinweg.
3.1.3 Quartiersentwicklung
Seitdem der Rat 2016 den Bereich um die alte Kinderschuhfabrik „Fritz Pannier“ als erstes Klever Stadtviertel für die Quartiersentwicklung ausgesucht hat, ist wenig geschehen. Rat und Stadtverwaltung haben Jahre verschlafen. Die Ratsmehrheit in Kleve ist mit sich selbst beschäftigt oder hat vergessen, wem sie ihr Mandat verdankt.
In diesem Quartier benötigt die Joseph-Beuys-Gesamtschule auch nach Fertigstellung des Neubaus an der Hoffmannallee noch dauerhaft Teile des Schulgeländes. Da sich das Schulgrundstück an zentraler Stelle im Quartier befindet, ließe sich hier ein städtisches Quartierszentrum einrichten.
Die Offenen Klever fordern
- den Erhalt der Gebäude des Schulstandorts Ackerstraße für die Zukunftsplanung des Pannier-Geländes.
Die Offenen Klever sagen, dass
- Kleve mehr Bürgerbeteiligung braucht als Rathaus und schwarz-grüne Ratsmehrheit bis heute zulassen.
- die Quartiersentwicklung dafür gute Rahmenbedingungen und Möglichkeiten bietet.
- wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort planen wollen: Wohnungen, Ganztagsbetreuung, Spielplätze, Naherholung, Nahversorgung, Gastronomie und kulturelle Angebote.
3.1.4 Minoritenplatz
Ein wichtiger Teil unserer Stadt ist der Minoritenplatz. Die Offenen Klever wollen, dass daraus ein „Ereignisplatz“ für Feste und Begegnungen wird. Hier bietet sich uns die einmalige Gelegenheit, einen zentralen Platz mit Leben zu erfüllen. Die Mehrheit im Stadtrat will das nicht. Die Mehrheit will dort Neubau-Klötze.
Eine repräsentative „Forsa“-Umfrage bestätigte die Einschätzung der Offenen Klever: Die meisten Klever/innen sind gegen eine Bebauung. Noch nicht einmal unter den Anhängern der CDU fand sich eine Mehrheit für die Baupläne.
Mutige Klever Bürger haben Geld für einen guten Vorschlag investiert: Anders als alle bisherigen Pläne sollen keine sperrigen Gebäude gebaut werden. Stattdessen planen sie einen Platz, der zu einem lebendigen Zentrum werden kann: einen Platz für ALLE.
Die Offenen Klever begrüßen diese Initiative. Wir wollen daran mitwirken und schlagen vor:
- Der große Platz wird angelegt. Auf ihm bleibt Raum für ein Gebäude.
- Dieses Gebäude soll für mehrere Zwecke genutzt werden:
- für die Stadtbücherei, die zu einer modernen Mediathek ausgebaut wird;
- für die Volkshochschule.
- Ein Teil der Räume kann auch von der Hochschule genutzt werden; andere Räume sind für Theater, Kleinkunst und Vorträge geeignet.
- Ein Café lädt zum Verweilen ein.
3.1.5 Die Stadt muss planen – nicht Investoren!
Die Offenen Klever wollen
- die Stadtplanung nicht länger dem Zufall oder Investoren überlassen.
- ein Gutachten zur Siedlungsdichte beantragen als Grundlage für die Stadtplanung von morgen.
- Beschlüsse des Stadtrats zur Stadtplanung, die eingehalten werden.
3.2 Bauen und Wohnen
In Kleve wird viel gebaut. Aber nicht für Menschen mit wenig Geld. Auch nicht für ältere Menschen mit kleiner Rente. Oder für Jung und Alt, die gemeinsam in einem Haus leben möchten.
Viele ältere Menschen würden vielleicht gern umziehen:
- Die Niederländer machen es uns vor: Jung und Alt leben zusammen. Wenn dafür in Kleve Häuser angeboten werden, dann wird diese Art des Zusammenlebens auch in unserer Stadt populär.
- Die Kinder sind aus dem großen Haus. Eine kleinere Wohnung mit Aufzug wäre schön. Sie finden keine. Oder sie können sich diese nicht leisten. Junge Familien suchen ein großes Haus. Sie finden keins. Oder sie können es sich nicht leisten.
- Andere überlegen, wie sie im Alter mit Freunden zusammenwohnen können. Sie suchen sich ein Grundstück aus. Sie sagen: Auf diesem Grundstück wollen wir unser Haus planen.
Dazu brauchen diese Menschen eine gute Beratung.
Die Stadt kann diesen Menschen helfen. Wenn der Stadtrat es will. Denn wo und was in Kleve neu gebaut wird – das entscheidet der Stadtrat. Das kann er sogar ganz genau festlegen. Oder er tut nichts: Geplant und gebaut wird dann das, was ein Bauherr zu Höchstpreisen verkaufen kann. Gebaut wird, was Geld bringt. Schönheit und Harmonie gelten als „Spinnerei“. Und vergessen werden die Menschen mit dünner Brieftasche.
Die Offenen Klever schlagen vor, dass
- die Stadt eine Beratungsstelle für Menschen schafft, die bauen wollen.
- Senioren, junge Menschen und Kinder unter einem Dach wohnen können.
- die Stadt dafür Grundstücke bereitstellt, auf denen die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt baut.
- bei Bauvorhaben Rücksicht auf Bäume und Gehölze genommen wird.
- nicht nur Stadtrat entscheidet, wo gebaut wird. Auch die Menschen in Kleve müssen dafür sein.
- sich ein neues Haus mit der Umwelt verträgt und ins Gesicht der Stadt passt.
- ein „Gestaltungsbeirat“ über Neu- und Umbauten mitentscheidet. Mit der Auslobung der „Sauersten Zitrone“ für den schlechtesten Neubau haben wir dafür einen Beleg geliefert.
3.2.1 Denkmalschutz
Jede Stadt hat ein Gesicht. Kleve ist fast 800 Jahre alt und zur Stadt gehören Gärten und Parkanlagen mit einer langen Geschichte.
Kleve war einmal ein „Bad“, woran das „Museum Kurhaus“ erinnert. Heute ist das Gebäude ein international bekannter Ort, der Platz für Kunst bietet. Das Haus „Koekkoek“ am Koekkoek-Platz ist eine „Perle“ in der Klever Innenstadt: Es ist eines von nur noch fünf Künstlerhäusern in Deutschland, bei dem Atelier und Wohnung noch erhalten sind.
Zur Schleuse sehen wir bisher keine Lösung, die finanzierbar und langfristig nutzbar ist.
Aber Kleve verändert sich weiter. Vieles hat der Zweite Weltkrieg zerstört. Seit 1945 ist viel Vertrautes verschwunden und Neues entstanden. Der Häuserbau in Kleve vernichtet immer noch historische Gebäude. Es gibt eine Liste mit 500 denkmalwürdigen Gebäuden, die jedoch unter Verschluss gehalten wird. Sie muss veröffentlicht werden.
Wenn in der Innenstadt gebaut wird, kommt oft Klever Geschichte an die Oberfläche, die dann nur fotografiert und gleich wieder zugeschüttet wird.
Die Offenen Klever sagen:
- Das muss nicht sein!
- Unsere Innenstadt wird glatt und austauschbar.
- „Nein“ zum Abriss erhaltenswerter Gebäude in Kleve.
- Auch nicht-denkmalwürdige Gebäude gehören zum Gesicht einer Stadt und sollten Beachtung finden. In Kleve wird viel zu oft gesagt: „Für den Landeskonservator ist das kein Denkmal, also kann das Haus abgerissen werden!“
- „Ja!“ zu mehr Denkmalschutz.
Die Offenen Klever wollen, dass die Menschen in Kleve die Geschichte ihrer Stadt erleben können.
Die Offenen Klever möchten, dass
- archäologische Funde der Öffentlichkeit vor Ort präsentiert werden.
- die Bahnhofstreppe freigelegt und wieder erlebbar wird.
- in den „Galleien“ der „Alte Park“ wieder entsteht und gepflegt wird. Das Konzept dafür ist längst erstellt und muss endlich umgesetzt werden.
3.3 Freiflächen
In Kleve wird immer mehr Grünfläche bebaut, auf der unsere Kinder spielen (wie am Bresserberg), fruchtbarer Ackerboden aufgegeben sowie Fläche im Hochwassergefährdungsbereich versiegelt (wie in Rindern).
In Kleve gibt es große Flächen, die bebaut werden können. Dort standen früher große Betriebe. In der Stadt gibt es Lücken zwischen Häusern. Auch hier könnten neue Wohnungen entstehen.
3.3.1 Siedlungsdichte und Stadtentwicklung
Kleve muss attraktiv bleiben: für Einwohner/innen und für die Menschen, die in unsere Stadt kommen.
In Kleve ist, wie auch in vielen anderen Kommunen, für die Zukunft ein Nebeneinander von Wachstum, Schrumpfung und starker Alterung zu erwarten. Die demografischen Veränderungen werden auch Auswirkungen auf den Wohnungsbestand haben, beispielsweise durch einen generationenbedingten Besitzerwechsel.
Entscheidungen zur Stadtplanung müssen deshalb besonders sorgfältig vorbereitet werden. Kleve braucht ein „Strategisches Stadtentwicklungskonzept“, das diese Bezeichnung auch verdient. Das vorhandene Konzept stammt aus dem Jahr 2009.
Ein wesentlicher Teil eines neuen Konzepts ist ein Gutachten zur Siedlungsdichte in Kleve.
3.3.2 Städtische Grundstücke
Die Offenen Klever schlagen vor, dass
- die Stadt keine Grundstücke mehr verkauft, sondern verpachtet.
- der Pachtzins niedriger ausfällt, wenn auf dem Grundstück preisgünstige Mietwohnungen gebaut werden, damit die Miete niedrig bleibt.
- es dort neue Wohnungen gibt, wo Lücken sind oder wo Häuser abgerissen werden.
3.4 Verkehr
Kleve braucht keine neuen Straßen mit viel Verkehr, Lärm und Gestank.
Kleve ist überschaubar: mit Fahrrad, Bus oder zu Fuß wäre alles gut erreichbar.
Wer mit dem Auto fährt, steht oft im Stau. Und sucht einen Parkplatz.
3.4.1 Straßen
Wir wollen, dass sich alle auf der Straße sicher bewegen können.
Die Offenen Klever wollen,
- dass Zebrastreifen wieder eingeführt werden.
- dass Überwege an Kreuzungen für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl und Gehhilfe abgesenkt werden. Die Begegnungszonen können Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt gemeinsam nutzen.
- dass mit Betroffenen gemeinsam geplant wird, was und wie verbessert werden könnte.
Für Grundstückseigentümer kann es teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Stadt ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Das kann für den einen oder anderen Hauseigentümer, z.B. Rentner, Familien, existenzbedrohend sein.
Unser Ziel ist die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil die Straßen von allen genutzt werden und nicht nur von den Grundstückseigentümern.
In NRW lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung das ab. Nach aktuellem Stand eines Gesetzesentwurfs sollen künftige Straßenausbauten „nur noch“ zu 50 Prozent den Hausbesitzern in Rechnung gestellt werden können.
Die Offenen Klever treten ein für
- die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil die Straßen von allen genutzt werden und nicht nur von den Eigentümern.
Die Offenen Klever fordern
- die Kosten für die Sanierung einer Straße aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
3.4.2 Busse und Bahn
Die Offenen Klever möchten, dass noch mehr Klever/innen ihr Auto zuhause lassen und mit dem Bus fahren. Das ist gut für die Umwelt. Und es gibt weniger Staus.
Das funktioniert nur, wenn der Bus häufiger kommt und das rasche Umsteigen klappt. Das muss in Kleve viel besser werden.
Die Offenen Klever wollen,
- dass Busse und Bahn aufeinander abgestimmt werden.
- dass Busfahrpläne mit den Schulen erstellt werden.
- dass Busse auch in Abendstunden fahren.
- dass die Stadtbus-Linie mindestens bis zum ehemaligen „Schweizer-Haus“ in Materborn verlängert wird.
- dass der Stadtbus ohne Dieselantrieb fährt.
- dass Linienbusse Vorfahrt bekommen, damit sie pünktlich sein können.
3.4.3 Radfahrer und Fußgänger
Kleve braucht
- Vorfahrt für Fußgänger, Radfahrer, Menschen mit Behinderungen, Kinder, ältere Menschen.
- mehr Geld für gute Radwege.
- sichere Bürgersteige.
- mehr Ladestationen für E-Bikes.
- Fahrrad-Stationen, in denen das Rad sicher und trocken bleibt.
- Spielstraßen.
- Tempo 30 auf allen Nebenstraßen, insbesondere vor Kindergärten und Schulen.
- Fußgängerampeln, die länger „Grün“ sind.
- gute Wege für Radfahrer und Fußgänger.
Die Offenen Klever wollen
- einen „Klever Umwelttag“ mit autofreien Straßen;
- saubere Straßen, Wege und Plätze;
- mehr Kreisverkehre in Kleve.
4 Zusammenleben in Kleve
Alle Menschen sollen in Kleve gut leben können.
In Kleve gibt es viele Menschen aus einer anderen Kultur. Sie haben eine andere Sprache und viele haben eine andere Religion. Sie leben und arbeiten seit Jahren hier. Ihre Leistung soll gesehen werden. Aber auch ihre Probleme.
Die Offenen Klever wollen ein buntes und gerechtes Kleve.
Wir wollen, dass alle hier gern und sicher leben. Alter, Herkunft, Pass, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht spielen dabei keine Rolle.
Die Offenen Klever wollen ein gutes Zusammenleben in einer gesunden Stadt.
4.1 Kinder
Kinder wollen spielen, auch draußen vor der Haustür. Aber dort fahren zu viele Autos. Und oft beschweren sich die Nachbarn. Die Kinder verschwinden von den Straßen, weil es für sie keinen Platz mehr zum Spielen gibt.
Wegen der Bauwut fehlen Wiesen und Bolzplätze. Vorhandene Spielplätze, z. B. der Spielplatz an der Florastraße, werden der Bebauung geopfert.
Wir wollen, dass Kinder sich auch einmal austoben können. Dafür brauchen sie Platz.
Die Offenen Klever fordern
- Spielplätze als Orte von Spaß, Spiel und Vergnügen.
- Spielplätze für die ganze Familie (Mehrgenerationen-Spielplatz).
Besondere Hilfe und Unterstützung brauchen Kinder mit Behinderung.
4.1.1 Kindergärten/Kindertagesstätten
Wir möchten gute Bildung für alle. Bildung beginnt im Kindergarten.
Manchmal können Mutter oder Vater nicht arbeiten gehen, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder haben. Oft haben Eltern sehr wenig Geld. Besonders dann, wenn sich die Eltern getrennt haben. Und die Mutter oder der Vater die Kinder allein erzieht.
Die Offenen Klever wollen gute Kindergärten für alle.
Deshalb wollen wir, dass alle Eltern eine gute Betreuung für ihre Kinder bekommen. Wenn die Eltern das möchten. Und dann, wann sie das möchten
Wir wollen, dass alle Kinder gemeinsam in einen Kindergarten gehen können. Kinder mit und ohne Behinderungen. Kinder aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichem Glauben.
Die Offenen Klever wollen, dass die Betreuung von Kindern sich nach den Familien richtet. Das bedeutet
- rechtzeitige Planung nach Bedarf,
- flexible Betreuungszeiten,
- Betreuung in den Ferien,
- weniger Schließtage,
- Wahlfreiheit bei Kinder-Tagespflege und Kinderbetreuung,
- bessere Information und Beratung beim Übergang vom Kindergarten in die Schule,
- keine „Betreuungslücke“ zwischen Kinder-Tagesstätte und Schulanfang.
4.1.2 Grundschulen
Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Für Kindergärten und Grundschule gibt es zu wenige Schwimmbecken. Oft ist der Weg dorthin zu lang. Für den Schwimmunterricht bleibt weniger als eine halbe Stunde Zeit.
Die Offenen Klever möchten, dass jedes Kind schwimmen lernen kann.
- Das Lehrschwimmbecken an der „Marienschule“ muss erhalten bleiben.
4.2 Jugendlich
Die Jugend-Treffs in Kleve sind abends und am Wochenende zu. Gemütliche Kneipen gibt es kaum und Treffpunkte schließen.
Wir wollen nicht, dass die Jugendlichen sich auf der Straße treffen müssen.
Wir wollen ein gutes Freizeitangebot. Gleichberechtigt für Jungen und Mädchen.
Eine 2018 vorgelegte Studie „Klever Sprossen – Junge Mitte Kleve“ hat die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgenommen und daraus Vorschläge für die Umsetzung formuliert. Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept sollte „eigentlich“ die Handlungsgrundlage für Maßnahmen sein. Die Umsetzungsbilanz ist ernüchternd. Auch diese Sprosse droht einzugehen, weil die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat sich auch dafür nicht interessiert.
Die Stadt kann Veranstaltungen für Jugendliche (Konzerte oder Partys) finanziell und organisatorisch unterstützen.
Übrigens: Wer Geld für Kindergärten und Schulen ausgibt, braucht später weniger Polizisten und Richter.
Die Offenen Klever möchten
- Kindern und Jugendlichen helfen, ihre Freizeit zu gestalten.
- Jugendtreffs, die abends und am Wochenende geöffnet sind.
- Kinder und Jugendliche aus allen Kulturen fördern.
- Jugendlichen mit wenig Geld ein gutes Kultur- und Freizeitangebot bieten.
- Gewalt in den Schulen verhindern – durch Verstärkung der Präventionsarbeit.
- Jugendhilfe-Ausschuss und Schul-Ausschuss sollen auch gemeinsam tagen.
- ein Stimmrecht von Elternvertretern im Jugendhilfe-Ausschuss.
- ein Kinder- und Jugendparlament.
4.3 Ältere Menschen
Kleve wird sich stark verändern: Kleve wird auch älter.
In Kleve gibt es schon über 1.000 ältere Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können. Es werden immer mehr, die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind.
Alte Menschen haben viel Erfahrung. Sie können jungen Familien helfen.
Die Stadt kann junge und alte Menschen dabei unterstützen, zusammen zu wohnen.
Die Offenen Klever sagen: Ältere Menschen sollen sich überall in Kleve wohl und sicher fühlen. Das setzt voraus, dass
- Stolperfallen beseitigt werden.
- mehr Bänke aufgestellt werden.
- Fußgänger länger „Grün“ haben.
- Bordsteinkanten abgesenkt werden.
- Rampen für Rollstühle und Rollatoren geschaffen werden.
- es Informationen in Blindenschrift gibt.
- ein mobiles Rathaus zu den Menschen kommt.
4.3.1 Wohnen
Ältere Menschen sollen entscheiden, wie und wo sie leben können. Einige können einen großen Garten nicht mehr pflegen. Oder das Haus macht zu viel Arbeit. Einkaufen ist mühsam. Die Kinder und Enkel leben weit weg. Eine kleinere Wohnung wäre schön. Aber wo?
Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt soll für diese Menschen passende Wohnungen bauen, und zwar dort, wo alles vorhanden ist, was gebraucht wird: Bänke zum Ausruhen, Läden, Ärzte, Frisöre und Pflegedienste. Dann müssen diese Menschen nicht in ein Seniorenheim.
Die Offenen Klever sagen:
- Kleve braucht Wohnungen für ältere Menschen.
- Kleve braucht Wohnungen für Menschen mit kleiner Rente.
Die Offenen Klever möchten,
- dass Alte und Junge preiswert zusammenwohnen können.
- dass Wohnungen umgebaut werden, damit auch alte, kranke und behinderte Menschen darin gut und sicher leben können.
- dass eine „Tausch-Börse“ für zu groß gewordene Wohnungen und Häuser eingerichtet wird.
4.3.2 Betreuung und Pflege
Aber viele ältere Menschen brauchen Betreuung und Hilfe. Manchmal rund um die Uhr. In Kleve fehlen Pflegeplätze. Auch tagsüber. Das möchten wir ändern.
Die Offenen Klever möchten
- mehr Pflegeplätze für kranke ältere Menschen;
4.3.3 Großelterndienst
Alte Menschen haben in ihrem Leben viel geleistet. Alte Menschen kennen „das Leben“. Sie können manchen guten Rat geben. Das wollen wir nutzen. Viele Eltern müssen hart arbeiten und haben wenig Zeit für ihre Kinder. Wo Kinder und ältere Menschen gut zusammenleben können, geht es allen gut.
Die Offenen Klever wollen deshalb, dass
- ältere Menschen, die Interesse haben, Kindern ihre Zeit schenken können.
- Kinder, deren Großeltern schon gestorben sind oder weit weg wohnen, mit älteren Menschen zusammenkommen können.
- Eltern, die dieses wünschen, sich an einen „Großelterndienst“ wenden können.
- die Stadt dabei hilft.
4.4 Sport
Sport ist gesund. Sport macht Spaß. Sport verbindet Menschen. Sport ist wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
4.4.1 Sport im Verein
Vereine sind wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Wer Sport treiben will, braucht einen Sportplatz oder eine Turnhalle. Die Stadt unterstützt den Sport. Sie baut Sportstätten und gibt den Vereinen Geld.
Dieses Geld hat die Stadt von uns Steuerzahlern bekommen. Sie sollte es sparsam und wirkungsvoll ausgeben.
Die Offenen Klever sagen:
- Beim Bau einer Sporthalle muss auf die Vereine gehört werden.
- Der Sport in Kleve hat Anspruch auf moderne, klimafreundliche Sportstätten.
- Sportvereine, die Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Flüchtlinge) aufnehmen und betreuen, verdienen besondere Unterstützung.
- Ausgebildete Betreuer, Trainer und Platzwarte müssen unterstützt werden.
4.4.2 Sport im Grünen
Die Offenen Klever möchten,
- dass zwischen Häusern mehr grüne Spielflächen angelegt werden.
- dass auf allen Plätzen und Grünflächen der Stadt gespielt werden darf
4.5 Schulen und Weiterbildung
Alle Menschen in Kleve sollen eine gute Bildung bekommen! Bildung heißt: Lernen. Aber auch: Sich für etwas interessieren. Und: Verantwortung übernehmen.
Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängig sein.
Für die Ausbildung müssen viele Menschen zusammenarbeiten:
- im Kindergarten
- in der Schule.
Wir möchten diese Arbeit verbessern.
4.5.1 Inklusion
Alle Schulen müssen sich ihrer Verantwortung für die Integration stellen und diese Aufgabe nicht auf die Gesamtschulen abwälzen.
Die Offenen Klever wollen
- nach der Grundschule gemeinsames Lernen der Schüler/innen mit und ohne Behinderung bis Klasse 10
- die Verantwortung für die Inklusion auf alle Schulen verteilen.
4.5.2 Klassenräume ohne Gift
Völlig unbegreiflich ist es, dass es erheblicher Anstrengungen von Eltern bedurfte, um Ratsmehrheit und Stadtverwaltung endlich dazu zu bewegen, restlos alle vergifteten Böden aus den Klever Schulen zu entfernen. Zumindest der Stadtverwaltung war dieser unhaltbare Zustand mindestens seit 2005 bekannt! Ein damals erstelltes Gutachten ist im Rathaus leider nicht mehr aufzufinden.
Die Offenen Klever wollen
- gute Schulen ohne Gift- und Schadstoffe in den Klassenräumen.
Die Offenen Klever fordern,
- dass alle Schulen von einem unabhängigen Gutachter auf Gefahren- und Schadstoffe untersucht werden.
4.5.3 Schullandschaft gestalten und pflegen
Die Offenen Klever möchten
- einen klaren Beschluss des Stadtrats, wie Kleves Schullandschaft in fünf Jahren aussehen soll.
- alle Schulen bis spätestens 2025 in einen guten baulichen Zustand bringen, der danach ständig erhalten bleibt.
- ein schnelles Internet sowie moderne Lehr- und Lernmittel.
- über das Kommunale Rechenzentrum allen Schulen IT-Fachpersonal zur Verfügung stellen.
- die bedarfsgerechte, rasche Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung.
- der Empfehlung des Bildungsbüros des Kreises folgen und die Zusammenarbeit der Schulen mit den Sport- und Kulturvereinen fördern.
- eine bessere Förderung des kritischen Umgangs mit Medien.
- die Stadtbücherei zur Mediathek aufrüsten und mit der Volkshochschule zu einem Bildungszentrum in der Innenstadt (Minoritenplatz) vereinen;
- ein Stimmrecht für Elternvertreter (Stadt-Schulpflegschaft) im Schulausschuss.
4.6 Kunst und Kultur
Kunst und Kultur sind kein Luxus. Sie machen das Leben bunt und interessant, stellen Fragen, schlagen etwas vor, zeigen, was anders sein könnte und regen zum Nachdenken an. Kunst und Kultur beleben unsere Stadt, sie halten jung – im Kopf und im Herzen.
Das alles gibt es nicht auf Knopfdruck. Aber dafür kann der Stadtrat sehr viel tun, beispielsweise durch Zuschüsse, durch Schaffung von Ateliers und Proberäumen für Vereine oder Theatergruppen. Kleve kann mehr tun für Menschen, die ohne viel Geld, im „Ehrenamt“, dafür „brennen“ und tätig sind.
4.6.1 Kulturleitplan
Das alles kostet Geld. Da auch Kleve einen Euro nur einmal ausgeben kann, braucht unsere Stadt eine klare Vorstellung davon, wie und wodurch sie Kunst und Kultur in den nächsten Jahren unterstützen kann.
Kleve braucht einen „Kulturleitplan“: Welche Räume brauchen Klever Künstler/innen? Wo kann es in Kleve ein Kulturzentrum geben?
4.6.2 Kunstförderung
Die Offenen Klever schlagen vor, dass die Stadt Kunst und Künstler/innen fördert, und zwar durch
- einen Kulturpreis für junge Künstler/innen (Geld oder Bereitstellung eines Ateliers für ein Jahr);
- jährliche Ausstellungen;
- ein gemeines städtisches Haus für Klever Kunst und Künstler/innen, mit Räumen für Ateliers, Theater, Ausstellungen und Begegnung;
- Unterstützung von Schauspiel und Theater in Kleve („Theater im Fluss“, XOX-Theater);
- die Jugendkunstschule.
4.6.3 Kulturförderung
Die Offenen Klever wollen ein Kulturangebot für alle.
Kulturveranstaltungen in Kleve sollen auch für Menschen aus anderen Ländern und Erdteilen interessant sein.
Die Offenen Klever fordern, dass
- interkulturelle Kulturprojekte ermöglicht und gefördert werden.
- ein deutsch-niederländisches Kompetenz-Zentrum eingerichtet wird, das der Stadt in einer Studie vorgeschlagen worden ist.
4.7 Wirtschaft und Gewerbe
Jeder möchte gut und sicher leben können. Ohne Geld ist das leider nicht möglich.
Wir brauchen Arbeitsplätze, zum Beispiel im Einzelhandel, in Unternehmen, in Arztpraxen oder in der Stadtverwaltung.
Aber wir müssen von unserer Arbeit auch leben können. Wer wenig verdient, der kann nicht viel einkaufen. Ein Unternehmer, der wenig verkauft, kann nur wenig Lohn zahlen. Wo wenig eingekauft wird, schließen Geschäfte. Menschen werden arbeitslos.
Welche Unternehmen sollte die Stadt ansiedeln und unterstützen?
4.7.1 Klimafreundliche Wirtschaft
Stadtverwaltung und Stadtrat können mitbestimmen,
- welche Betriebe nach Kleve kommen dürfen.
- wo die Betriebe sich ansiedeln.
- wie gut die Betriebe zu erreichen sind (zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus oder Bahn).
- wie hoch die Gewerbesteuer für Betriebe ist.
Die Offenen Klever sagen:
Kleve braucht mehr Betriebe, die zukunftsorientiert produzieren. Kleve braucht eine klimafreundliche Wirtschaft.
Kleve braucht mehr Unternehmen, die umweltfreundliche Produkte herstellen.
Kleve braucht Gewerbe und Dienstleistungen mit Zukunft.
Das können insbesondere kleine und mittlere Betriebe sein, die ihre Gewerbesteuer in Kleve zahlen. Deren Ansiedlung ist zu fördern – im Interesse dauerhafter Steuereinnahmen und des Klimaschutzes. Konzern-Unternehmen, die auf den ersten Blick mehr Arbeitsplätze bieten, wenden in der Regel Steuertricks an: Sie rechnen sich vor Ort „arm“, sodass weniger Steuern in die Stadtkasse fließen.
Die Offenen Klever regen an
- Das Gewerbegebiet an der Siemensstraße (Sitz des Konsulats der Niederlande) wird zu einem deutsch-niederländischen Gewerbepark ausgebaut. Damit folgt die Stadt der Empfehlung einer euro-regionalen Studie zur Grenzregion Nijmegen-Kleve aus dem Jahr 2009.
4.7.2 Umweltfreundliche Gewerbeansiedlung
Die Offenen Klever möchten, dass
- Kleve an die Zukunft denkt: Wer umweltfreundlich produziert, ist besonders willkommen.
- Kleve bei der Gewerbeansiedlung mit Nachbarstädten enger zusammenarbeitet. Denn wenn sich ein bedeutendes Unternehmen ansiedelt, dann haben alle Nachbarstädte etwas davon, weil es Arbeitsplätze gibt. Und wer Arbeit hat, der kauft auch in Kleve ein
- die Wochenmärkte wiederbelebt werden.
- eine Machbarkeitsstudie für eine Markthalle in Auftrag gegeben wird.
- Kleve mit gutem Beispiel vorangeht: Die Stadt kauft Waren und Dienstleistungen aus „fairem Handel“.
4.8 Haushalt und Finanzen
Die Stadt gibt sehr viel Geld aus: 2019 rd. 150 Millionen Euro. Kleve bekommt aber auch viel Geld, z.B. durch Steuereinnahmen: 2019 über 54 Millionen Euro. Und wir alle zahlen Gebühren an die Stadt (z. B. für die Müllabfuhr und Abwasser): 2019 mehr als 14 Millionen Euro.
4.8.1 Schulden
Auch Kleve hat Schulden. Aktuell sind es fast 36 Millionen Euro. Am Jahresende 2020 sollen es 41 Millionen Euro sein. Sagt die Stadt. Wenn alles gut läuft. Und wenn nicht?
Was bedeutet das?
- Jedes Kind, das in Kleve zur Welt kommt, „erbt“ 780 Euro Schulden.
- Jeder Mensch, der in Kleve lebt, „schuldet“ der Stadt 780 Euro.
- Jeder Mensch, der in Kleve begraben wird, „hinterlässt“ 780 Euro Schulden
Wir Offenen Klever sagen:
- Die Stadt soll den Menschen erklären, wofür sie Schulden machen will.
- Die Stadt kann dafür in die Stadthalle einladen. Sie kann aber auch in die Stadtteile kommen.
- Die Menschen in Kleve sollen mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgibt und Schulden macht.
Nicht nur Schulden sind zu bezahlen. Viel Geld muss zur Seite gelegt werden für die Beamten im Rathaus, wenn sie im Alter nicht mehr arbeiten: mehr als 51 Millionen Euro.
4.8.2 Kommunales Vermögen (Grundstücke)
Um das alles bezahlen zu können, verkauft die Stadt ihre Grundstücke, die allen Menschen in Kleve gehören. Manchmal verkauft die Stadt ein Grundstück auch günstiger, obwohl sie es eigentlich nicht darf. So etwas geschieht hinter verschlossenen Türen.
Mit diesem Sonderangebot will sie Unternehmen oder Bauherrn nach Kleve locken. Die Stadt ist sehr großzügig: Sie lässt Unternehmer und Bauherrn meistens einfach machen. Der Stadtrat stimmt zu, weil ja Geld in die Kasse kommt. Ist das Grundstück verkauft, ist es für alle Zeiten weg. Das Geld wird zwar kassiert, die Schulden steigen aber trotzdem.
Im Namen aller Klever/innen verkauft die Stadt Eigentum aller Klever/innen. Die Stadt gibt das Geld mit vollen Händen gleich wieder aus: Bürgermeisterin und der Stadtrat machen einfach so weiter. Wenn eine Wahl vor der Tür steht, ist der Stadtrat besonders spendabel.
4.8.3 Steuern
Manche machen es sich leicht, indem sie Steuererhöhungen vorschlagen.
Wenn die Stadt Steuern erhöht, dann wird das gefährlich:
- Betriebe zahlen dann zwar mehr Gewerbesteuer. Aber sie verlassen vielleicht Kleve und gehen in eine Nachbarstadt, in der der Steuersatz niedriger ist.
- Wer ein Haus besitzt, zahlt dann mehr (Grundsteuer). Wer eine Wohnung vermietet, erhöht dann die Miete.
Die Offenen Klever wollen das nicht.
4.8.4 Klug sparen und nachhaltig investieren
Die Offenen Klever sagen:
- Die Stadt kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen!
- Kleve braucht einen Kurswechsel: Nein zu Geld für Beton und Asphalt, Ja zum Klimaschutz und zu gesunder Umwelt!
- Kleve soll weniger Schulden machen, denn Kleve kann intelligent sparen.
- Wer mehr Geld ausgeben will, muss den Betrag anderswo einsparen.
- Wir wollen mit vielen kleinen Änderungen Geld sparen.
- Wir wollen genau prüfen, wofür Geld ausgegeben wird.
- Wir wollen genau prüfen, ob Geld verschwendet wird. Das gilt insbesondere für die „Nachhilfe“ für die Bürgermeisterin in Form von Gutachten, die aus der Stadtkasse bezahlt und dann nicht beachtet werden.
Ein Beispiel dafür, wo im Rathaus gespart werden könnte:
- Die Volkshochschule, Stadtbücherei und das „Museum Kurhaus“ haben alle eine/n Chef/in. Drei Chefs also und drei Büros, die Geld kosten. Alles könnte auch unter ein Dach. In ein städtisches Kulturamt mit nur einem Chef oder nur einer Chefin. Das würde Geld sparen.
Die Offenen Klever werden
- keine Versprechen machen, die nur mit Schulden bezahlt werden können.
- bei jedem neuen Vorschlag fragen: Wie viel kostet das Jahr für Jahr?
- höhere Steuern, Gebühren und Abgaben ablehnen, wenn damit ein „Weiter so!“ finanziert werden soll.
Die Offenen Klever wollen:
- nicht mehr Geld ausgeben als nötig.
- Schulden abbauen.
- beim Sparen darauf achten, dass es gerecht zugeht.
Die Stadt braucht Geld, um Kleve „fit“ zu halten:
- Gebäude (Schulen, Kindergärten etc.) müssen saniert und modernisiert werden.
- Fußgänger und Radfahrer benötigen sichere Wege.
- Abwasserkanäle müssen gut funktionieren.
- Straßen und Plätze dürfen nicht verkommen.
Die Offenen Klever wollen,
- dass der Stadtrat und nicht das Rathaus entscheidet, was wirklich wichtig ist und was warten kann.
Der Stadtrat kann diese Frage auch den Klever/innen stellen und dazu Einwohnerversammlungen abhalten, wenn er es will.
4.8.5 Kostenkontrolle
Die Offenen Klever schlagen vor:
- Die Stadt plant ihren Haushalt realistischer.
- Nimmt die Stadt mehr Geld ein als erwartet, dann werden davon Schulden bezahlt.
- Der Stadtrat bestimmt die Rangfolge, in der investiert werden soll.
- Jeder Euro, der dann zusätzlich ausgegeben wird, muss sich in der Zukunft rentieren.
- Wenn die Stadt etwas kauft oder baut, wird vom Stadtrat genauer geprüft und genauer nachgefragt, wie viel Geld für die Reparatur oder den Betrieb benötigt wird („Folgekosten“).
- Nicht alles, was wünschenswert ist, kann vom Stadtrat beschlossen werden. Es wird nichts „auf Pump“ bezahlt oder weil auf Geld aus Düsseldorf oder Berlin gehofft wird.
4.9 Stadtverwaltung und Stadtrat
4.9.1 Stadtverwaltung
Das Rathaus ist der Arbeitsplatz von mehr als 360 Personen. Hinzu kommen mehr als 130 Menschen, die sich um städtische Gebäude, Abwasser, Abfall oder Sportanlagen kümmern. Fast 500 Personen arbeiten für die Stadt und damit für uns alle.
Menschen in der Verwaltung planen zum Beispiel,
- wie oft der Müll abgeholt wird;
- wann eine Straße repariert oder gebaut wird;
- ob ein neuer Baum gepflanzt wird.
Diese Arbeit muss sehr gut organisiert sein. Wir wollen das genau prüfen. Wir wollen wissen: Was läuft gut? Was muss besser werden?
Die Menschen, die in Kleve für uns alle im Rathaus arbeiten, kosten im Jahr mehr als 27 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Es ist nicht gerecht verteilt. Manche werden gut bezahlt, viele aber nicht. Wer sich um Kinder und Jugendliche kümmert, verdient nicht so gut. Das betrifft meistens Frauen.
Ist das fair?
Die Offenen Klever sagen:
- Wer gute Arbeit für die Klever/innen leistet, soll gut bezahlt werden.
- Auch im Rathaus kann Geld eingespart werden. Das geht sogar ohne Kündigungen!
Ein Beispiel:
- In der nächsten Wahlperiode endet die Amtszeit von zwei hoch bezahlten Beamten. Wenn der Stadtrat es will, dann werden diese Stellen nicht neu besetzt. So spart Kleve viel Geld.
In ihrem Rathaus sollen die Klever/innen überall und immer willkommen sein. Wir alle sollen gut beraten werden.
Die Stadtverwaltung muss für alle da sein, und sie muss alle gleich und fair behandeln.
Wir wollen, dass alle Klever/innen ohne Anwalt oder Gutachten zu ihrem Recht kommen.
Die Offenen Klever fordern:
- dass Menschen im Rathaus darauf achten, was Menschen mit Behinderung brauchen.
- im Rathaus jemand Gebärdensprache spricht, Texte in „Leichter Sprache“ oder in Blindenschrift schreiben kann.
4.9.2 Bürgermeister/in
Wer soll Bürgermeister/in werden? Die Offenen Klever geben den Rat:
- Ein Mensch, der über den Parteien steht.
- Ein Mensch, der zupacken kann.
- Ein Mensch, der allen zuhören kann.
- Ein Mensch, der im Rathaus als Anwalt der Klever/innen auftritt.
- Ein Mensch, der Fehler und Mängel im Rathaus erkennt und abstellt.
- Ein Mensch, der Kleve durch Weitblick voranbringt.
4.9.3 Stadtrat
Aber noch wichtiger ist:
- Kleve braucht einen engagierten Stadtrat.
- Kleve braucht einen selbstbewussten Stadtrat.
Die Offenen Klever wollen,
- dass der Stadtrat Bürgermeister/in und Stadtverwaltung fair, konsequent und entschlossen kontrolliert. Dafür sind die 44 Ratsmitglieder da!
Die Offenen Klever möchten
- eine Stadtverwaltung für die Menschen.
- einen Stadtrat, der
- möglichst immer öffentlich tagt;
- es nicht länger zulässt, dass Ratsmitglieder durch das Rathaus von Informationen ausgeschlossen oder abgeschnitten werden;
- ohne Fraktionszwang auskommt, weil bei Abstimmungen das Gewissen entscheidet
- die Stadtverwaltung und die Unternehmen der Stadt kontrolliert.
- eine/n Bürgermeister/in zum Anfassen.
- Rede- und Fragerecht der Bürger/innen in allen Rats- und Ausschuss-Sitzungen und zu allen städtischen Themen und Angelegenheiten.
5 Unser Versprechen
Wir, die Offenen Klever, werden uns auch im neuen Rat dafür einsetzen,
- dass in Kleve politische Entscheidungen öffentlich fallen und begründet werden.
- dass Klever/innen von ihrer Stadtverwaltung aktiv informiert werden und nicht als Bittsteller auftreten müssen.
- dass nichtöffentliche Sitzungen auf das absolute, gesetzlich gebotene Minimum beschränkt werden.
Die Offenen Klever werden
- darauf achten, dass jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, sich in der Zukunft rentiert.
- bei jedem neuen Vorschlag fragen: Wie viel kostet das Jahr für Jahr?
- Steuererhöhungen zur Finanzierung von Wahlversprechen nicht zustimmen.
Die Offenen Klever wollen:
- nicht mehr Geld ausgeben als nötig.
- Schulden abbauen.
- beim Sparen darauf achten, dass es gerecht zugeht.
Die Offenen Klever wollen, dass
- im Rathaus mehr Türen geöffnet werden.
- mehr Demokratie gewagt wird.
- es weniger geheime Sitzungen gibt.
- dem Stadtrat auch im Internet zugeschaut werden kann.
- die Klever/innen öfter entscheiden können (z. B. Ratsbürgerentscheid zum „Minoritenplatz“ oder zum „Schweinemarkt“).
- wir alle früher erfahren, was die Stadt plant.
- der Stadtrat in Einwohnerversammlungen Rede und Antwort steht.
- eine Anregung/ein Einwand von Klever/innen ernstgenommen und nicht als „Einzelinteresse“ abgewertet wird.
- Anregungen aus der Bürgerschaft grundsätzlich auch im Fachausschuss auf der Tagesordnung stehen.
- der Ausschuss für Bürgeranträge über ein eigenes Budget verfügt, das er für eigenständige Information/Öffentlichkeitsarbeit verwenden kann.
- das Kinder- und Jugendparlament eingerichtet wird.
- die Quartiersentwicklung fortgesetzt und ausgeweitet wird.
Die Offenen Klever wollen ein lebenswertes Kleve.
Auf uns können Sie sich verlassen! Zu 100%!
Kleve, den 23. Juni 2020