… die „GeWoGe“ Wohnungsgesellschaft? Die Gemeindeordnung enthält „zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten“ der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen unter anderem folgende Regelungen (§ 113): Da Stadt Kleve hält … Weiterlesen
Querung Hafenstraße / MONOCAB / Rats-TV Über den Antrag, die „Querung der Hafenstraße sicherer machen!“ wird der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur in seiner nächsten Sitzung beraten. Das hat der … Weiterlesen
Antrag der Offenen Klever scheiterte Nachdem der Antrag der Offenen Klever, die Mitwirkung des Rates bei der Einstellung von Führungspersonal („Fachbereichsleitung“) herbeizuführen, im Dezember 2023 – trotz mehrheitlicher Zustimmung – … Weiterlesen
Vier Parteien – EIN Bürgermeisterkandidat Heute, am 24. März 2025, haben die Offenen Klever, die Grünen, die SPD und die FDP die Wahlvorschläge für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten, Markus Dahmen, beim … Weiterlesen
Für Gleichstellung fehlt das Personal Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein Verfassungsgebot. Dessen Verwirklichung ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte … Weiterlesen
Ergebnisse der Sitzungen am 26. Februar 2025 Rechnungsprüfungsausschuss: Gegen die Stimmen der CDU beschlossen SPD, Grüne, Offene Klever und FDP, das Rechnungsprüfungsamt damit zu beauftragen, den „Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht … Weiterlesen
Gewerkschaft fordert 8% – Stadt hat nur 2% eingeplant Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025 hat begonnen. Die Gewerkschaft fordert für die Kommunen ein Gehaltsplus von 8%, mindestens aber … Weiterlesen
Vom Warten auf die Niederschrift: Der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau gGmbH bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Schriftführung bestimmt. Diese „hat die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates in zeitlicher Reihenfolge niederzuschreiben und … Weiterlesen
Vom Warten auf die Niederschrift: Über jede Rats- oder Ausschuss-Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Deren Bedeutung liegt darin, dass sie den Inhalt der gefassten Beschlüsse festhält. Eine vorschriftsmäßig gefertigte und … Weiterlesen
Veranstaltung beginnt zur Ladenöffnungszeit Am 10. Januar 2025 erhielten Klever Einzelhändler/innen die unten wiedergegebene Mail aus dem Rathaus. Die Betreffzeile der Mail lautete: „Einladung zur Vorbereitung des Planungswettbewerbs Umgestaltung Innenstadt“ … Weiterlesen
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