Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab
Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.
Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):
1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:
- Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
- Grünordnungsplan,
- Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
- Forstbetrieb,
- Friedhöfe,
- Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
- Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
- Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
- Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
- Umweltverträglichkeitsprüfungen.
(2) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz wird an Planungs- und Baubeschlüssen beteiligt für:
- Energieversorgung und -nutzung,
- Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung,
- Entwässerungspläne/Abwasserbeseitigungskonzept,
- Errichtung und Änderung von Grün- und Parkanlagen,
- Errichtung und Änderung von Friedhofsanlagen,
- Kleingartenanlagen,
- Ausbau-, Ausgleichs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern, zu denen die Stadt Kleve nach Wasserrecht verpflichtet ist.
(3) Soweit der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mitberatend beteiligt worden ist oder soweit Entscheidungen des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz Angelegenheiten der „Klever Versorgungsbetriebe GmbH“ und/oder der „Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR“ betreffen und diese Entscheidungen des Ausschusses zu ihrer Durchführung der Zustimmung des Bau- und Planungsausschusses oder des jeweiligen Aufsichts- oder Verwaltungsrats bedürfen, entscheidet bei verweigerter Zustimmung der Rat.
(4) Der Ausschuss tritt mindestens fünfmal im Jahr zusammen
Beschlossen wurde von AfD, CDU, FDP, den Grünen und der SPD am 23. Juni 2021 im Rat::
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus. Ziel ist dabei, die Stadt Kleve im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Entwicklung voranzubringen und diese Entwicklung auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.
Alle paar Monate kommen 24 Ausschussmitglieder zu mindestens 3-stündigen Sitzungen zusammen, hören sich Powerpoint-Vorträge an, nehmen gelegentlich “zur Kenntnis”, was andere Gremien längst beschlossen haben und werden – irgendwann einmal – eine “Empfehlung” aussprechen. Ist das die richtige Antwort auf den in Kleve ausgerufenen Klima-Notstand?
