In 80 Arbeitstagen: Um die Welt oder nur bis Düsseldorf?

Eine Anfrage der Stadtschulpflegschaft zur Lehrkräfteversorgung der Grundschulen in Klever, die dem Rathaus seit dem 2. November 2021 vorgelegen habe, sei „erst am 22. Februar, nach 80 Arbeitstagen, und dann auch noch unzureichend beantwortet worden“, beklagt sich Stadtverordneter Hendricks.

„Brandbrief“ zur Montessori-Schule in Kleve

Schreiben von vier Fraktionen bietet keine Lösung

Wenige Wochen nach einem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses zur Montessori-Schule in Kleve hatten vier Fraktionsvorsitzende einen „Brandbrief“ an die Schulaufsicht unterzeichnet und der Presse übergeben. Die „Offenen Klever“ waren daran nicht beteiligt. Marco Hendricks, schulpolitischer Sprecher der „Offenen Klever“, begründet das wie folgt:

Nachdem der Schulausschuss am 23. August 2021 einstimmig beschlossen hatte, dass der Schulträger (die Stadt Kleve) auf die Schulaufsicht (Kreis Kleve) zugeht, um den Montessori-Standort zu gewährleisten und zu sichern, haben CDU, die Grünen, SPD und FDP sich veranlasst gesehen, diesen klaren Handlungsauftrag an die Stadt durch einen „Brandbrief“ zu begleiten. Das ist entweder ein Hilfeersuchen, eine Drohung oder ein Appell in Schriftform.

Der „Brandbrief“ hat die „Offenen Klever“ überrascht. Wir hatten erwartet, dass einstimmigen Beschlüssen wenigstens der Versuch folgen würde, gemeinsam die weiteren Schritte zu planen und zu gehen. Das Schriftstück, das der Presse zugeleitet worden ist, liegt den Ratsmitgliedern der „Offenen Klever“ nicht vor.

Die „Offenen Klever“ halten es für verwegen, anzunehmen, die Situation an der Montessori-Schule, in der seit 2020 ein Antrag auf Abschaffung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts auf dem Tisch lag, durch eine Attacke auf die Schulrätin verbessern zu können!

Die „Offenen Klever“ halten den Stil und die Wortwahl – soweit wir sie den Medien entnehmen können – für ungeeignet, Brücken zu bauen, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen! Wer glaubt, alles stehe und falle mit der Schulrätin, ist entweder naiv oder politisch berechnend.

Weiterlesen

Außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote fördern!

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss möge gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW anstelle des Rates beschließen:

„Zur Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten, die durch individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung pandemiebedingte Benachteiligungen reduzieren, übernimmt die Stadt für alle allgemeinbildenden Schulen in Kleve den Eigenanteil in Höhe von 20% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.“

Begründung:
Die seit mehr als einem Jahr pandemiebedingte Schulsituation mit Distanz- und Wechselunterricht zeigt, dass Schülerinnen und Schüler erhebliche Lerndefizite aufgebaut haben und in vielen Fällen dringend sonderpädagogische Unterstützung brauchen, um diese schnellstmöglich abbauen zu können. Technische Möglichkeiten konnten und können keinen gleichwertigen Ersatz zum Präsenzunterricht bieten und den Lernverlust der Schülerinnen und Schüler nicht verhindern.

So entstandene pandemiebedingtente Lerndefizite müssen ausgeglichen werden, damit den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile für ihre Zukunftsplanungen entstehen.

Das Land gewährt hierfür allgemeinbildenden Schulen, Jahrgänge 1 bis 13, Zuwendungen für die Durchführung außerschulischer Angebote, um die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern bis zum 9. August 2022 zu ermöglichen. Gefördert werden auch Schüler/innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischer Förderung.

Weiterlesen

Schulausschuss:´„Doppelspitze“ ohne Durchschlagskraft

Handverlesenes „Geheimkabinett“ ersetzt Ratsgremium

Die Verzögerung bei der Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software zum „Digitalen Lernen“ ist hausgemacht. Udo Weinrich, Vorsitzender der „Offenen Klever“ nennt zwei Namen:

2017 wurde ein „Medienentwicklungsplan“ verabschiedet. Nicht nur monatelang, sondern seit Jahren hat die Stadt ihre Hausaufgaben im Fach „Digitalisierung“ nicht gemacht. Das schlechte Zeugnis, das die Schulleitungen Anfang April 2020 über die mangelhafte Ausstattung ihrer Unterrichtsräume mit WLAN, Hard- und Software ausgestellt haben, spricht Bände.

Doch anstatt ernsthaft und selbstkritisch die Verantwortung für diesen Missstand zu übernehmen und endlich für die Schüler/innen aktiv zu werden, agieren das Rathaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Tekath (SPD), hinter verschlossenen Türen, um die öffentliche Debatte „einzudämmen“.

Der Schulausschuss-Sitzung am 27. Mai 2020 ging ein dreimonatiges Aussitzen durch die Vorsitzende und ihren Stellvertreter, Herrn Bay von den Grünen, voraus. Diese „Doppelspitze“ ist ohne Durchschlagskraft! Nicht einmal SPD-Anträge zur Digitalisierung und der kollektive Hilferuf der Schulleiter konnten die Vorsitzende, Frau Tekath, veranlassen, ihren Schulausschuss unverzüglich zu versammeln. Ebenso tatenarm blieb ihr grüner Stellvertreter, Herr Bay.

Wie in Kleve leider üblich, wurden die Schulleiter ins Rathaus zum Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden gebeten. Es fand hinter verschlossener Tür statt. Nichtöffentlich sollte offenbar die „Generallinie“ für die öffentliche Debatte im Schulausschuss festgelegt werden, getreu dem Motto: „Keine Fehlerdiskussion!“ Dank der stumpfen „Doppelspitze“ Tekath/Bay gibt es jetzt zwei Schulausschüsse in Kleve: einen nur alle paar Monate öffentlichen tagenden und einen „wahren“, nicht-öffentlichen am Tage davor. Mit dieser geschlossenen Sitzung eines handverlesenen Geheimkabinetts ist die kommunale Demokratie ausgehebelt worden. Frau Tekath und Herrn Bay hat das nicht gestört.

Weiterlesen

Digitale Diaspora in Kleve

Digitalisierung „geht anders“! – Schulleiter/innen schreiben der Stadt

In einem mehrseitigen Schreiben versuchen die Leiter/innen der städtischen Schulen „die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer besseren digitalen Ausstattung (…) zu verdeutlichen.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Während man sich des Eindrucks kaum erwehren kann, dass auch in Kleve der Wettbewerb im Stellen von Schaufenster-Anträgen zum Thema „IT an den Schulen“ begonnen hat, haben zwölf Schulleiter/innen dem Rathaus eine ernüchternde Zustandsbeschreibung übermittelt.

Das Schreiben, das dem Rathaus seit dem 22. April vorliegt, ist den Fraktionen erst heute, 06. Mai 2020, am Vormittag der Ratssitzung zugegangen. Als Anne Fuchs für die „OK“ am 23. April in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses anregte, den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen zu diskutieren, hatte die Bürgermeisterin das Schreiben der Schulleiter/innen längst erhalten. Es erst heute, am Tag der Ratssitzung, an die Fraktionen weiterzuleiten, ist mit „schlechtem Timing“ noch verharmlosend umschrieben. Der fraktionsinterne Meinungsaustausch- und Willensbildungsprozess ist dadurch gewiss nicht befördert worden!

Während im Rat ein Antrag auf Bezuschussung des Erwerbs von Laptops auf der Tagesordnung steht, weisen die Leiter/innen der zwölf städtischen Schulen auf einen ernüchternden Fakt hin: „Im Jahr 2020 gibt es in Kleve kaum eine Schule, die Lehrern oder Schülern ein einsatzfähiges WLAN bereitstellt.“ Wem nützt – fragen sich die „Offenen Klever“ – die Anschaffung von Laptops, wenn die digitale Infrastruktur lückenhaft ist?

In Kleve, so die Schulleiter/innen, komme „die digitale Ausstattung der Schulen seit 2016 in unserer Wahrnehmung deutlich zu langsam voran.“ Unter Hinweis auf statistische Vergleichszahlen wird deutlich gemacht, dass in Kleve oftmals auf 20 Schüler/innen nur ein digitales Gerät kommt, während sich im Bundesdurchschnitt 9,7 Schüler/innen ein Endgerät teilen müssen.

Weiterlesen

Corona-Virus: Handlungsspielraum der Schulen sichern!

Auswirkungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen darstellen!

Aus leider sehr aktuellem Anlass hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs heute in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragt, die Tagesordnung um eine Angelegenheit zu erweitern, die keinen Aufschub duldet und von äußerster Dringlichkeit ist. Anne Fuchs hat ihren Antrag so begründet:

„Der Bau- und Planungsausschuss kümmert sich ja nicht nur um Bauanfragen- /anträge, sondern auch um den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. So kann man es jedenfalls der Homepage der Stadt Kleve entnehmen.

Die politisch gewollte teilweise Öffnung der Schulen ab heute für die Abiturklassen und die 10. Schuljahre sowie ab 4. Mai 2020 für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 4 der Grundschulen stellt unsere Schulen nicht nur vor organisatorische Probleme. Sie ist auch mit Anforderungen an die räumliche Ausstattung mit Blick auf Hygiene, Infektionsschutz und Abstandsgebot verbunden. Dazu gehören auch verschärfte Anforderungen bezüglich der Reinigungsintervalle.

Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist nicht von den Aufwendungen für die Wartung und Bauunterhaltung zu trennen, die der Rat über das Gebäudemanagement der Stadt beschlossen hat – allerdings vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist für 26. Mai 2020 geplant. Zu spät, wie ich finde, um zu einer Bestandsaufnahme und zu daraus abgeleiteten politischen Beschlüssen zu kommen. Um dennoch frühzeitig und schnell den finanziellen Handlungsspielraum der Schulen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung der Politik den aktuellen Sachstand der Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf den Unterhalt der städtischen Schulen vorträgt.

Weiterlesen