Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab
Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.
Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):
1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:
- Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
- Grünordnungsplan,
- Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
- Forstbetrieb,
- Friedhöfe,
- Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
- Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
- Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
- Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
- Umweltverträglichkeitsprüfungen.
