Baumpflanzungen an Strassen sichern und fördern
Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
„Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Kleve am 15.02.2023 beschlossenen Baumschutzkonzepts wird die Stadtverwaltung beauftragt, Leitlinien für die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbegleitgrün zu erarbeiten, die darauf abzielen, ausreichend Raum für Baumpflanzungen vorzusehen (z.B. durch Bündelung oder Verschiebung). Diese Leitlinien werden für alle an Infrastrukturmaßnahmen beteiligten Verwaltungseinheiten verbindlich und fließen in die Ausschreibung entsprechender Aufträge ein.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zur Sitzung am 23.11.2023 den Leitlinien-Entwurf vorzulegen.“
Begründung:
Das vom Rat mehrheitlich beschlossene „Baumschutzkonzept“ enthält zwar zahlreiche Empfehlungen, Hinweise und Anregungen, aber keine einzige verbindliche Aussage!
Die Stadtverwaltung hat in diesem Konzept ihre Vorschläge im Konjunktiv formuliert, erkennbar in der richtigen Absicht, die Politik entscheiden zu lassen, wie z.B.:
„Bei Vorschlägen zu Baumpflanzungen im Straßennebenraum steht einer Realisierung oft entgegen, dass sich dort Leitungen oder Rohre etc. befinden. Ein Lösungsvorschlag besteht darin, dass die Stadt Kleve Leitlinien für die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbegleitgrün erarbeitet, die darauf abzielen, ausreichend Raum für Baumpflanzungen vorzusehen (z.B. durch Bündelung oder Verschiebung). Diese sollten für alle an Infrastrukturmaßnahmen beteiligten Verwaltungseinheiten verbindlich werden und in die Ausschreibung entsprechender Aufträge verbindlich einfließen.“ (Ziffer 3.18)
Die Offenen Klever wollen an die Stelle einer bloßen Empfehlung einen klaren, eindeutigen Ratsbeschluss setzen.
Nachdem der Rat unseren Antrag abgelehnt hat,
- durch Ermittlung und Darstellung des personellen und finanziellen Aufwands der im Konzept der Stadtverwaltung empfohlenen Maßnahmen eine solide, transparente Entscheidungs- und Beschlussgrundlage zu bekommen (15.02.2023)
- die im Konzept enthaltene „Selbstverpflichtungserklärung“, für jeden Baum im öffentlichen Raum, der gefällt wird, mindestens einen neuen Baum zu pflanzen, in die Tat umzusetzen (23.03.2023),
hoffen wir, dass sich im Rat eine Mehrheit dafür findet, das beschlossene Baumschutzkonzept wenigstens in Teilen zu realisieren.
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