Keine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen!
Während der Bürgermeister der Stadt Kleve, unterstützt von seiner CDU, Teilen der SPD, der FDP und – selbstverständlich! – der AfD die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete befürwortet und dabei sämtliche Bedenken der im Kreis Kleve tätigen Wohlfahrtsverbände vom Tisch wischt, hat der Oberbürgermeister von Mönchengladbach seinem Rat empfohlen, das bisherige System beizubehalten und in Mönchengladbach keine Bezahlkarte einzuführen.
Gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete mit einem Geldbetrag von 50 EUR/Monat werden nicht nur von den freien Wohlfahrtsverbänden im Kreis Kleve Bedenken erhoben und dem Bürgermeister mitgeteilt.
Den Fraktionen ist diese Stellungnahme vom Rathaus bis heute nicht übermittelt worden.
Unbeeindruckt – oder sollte man besser sagen: kenntnisfrei – zeigen sich die meisten Ratsfraktionen in Bezug auf ablehnende Stellungnahmen aus anderen Städten. In Nordrhein-Westfalen haben unter anderem die Räte von Bonn, Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach, Münster und Krefeld gegen die Bezahlkarte gestimmt.
Worum geht es? – Lassen wir dazu einen Verwaltungschef, den Oberbürgermeister von Mönchengladbach, selbst zu Wort kommen:
Hier der Link zur Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Mönchengladbach (Bitte anklicken!)
Zusammengefasst hier die wesentlichen Argumente des Oberbürgermeisters von Mönchengladbach GEGEN die Bezahlkarte – wir beschränken uns auf die Wiedergabe der rein verfahrenstechnischen Bedenken:
- Der Mehraufwand für die Verwaltung ist zum jetzigen Zeitpunkt konkret nicht abzuschätzen.
- Das zu nutzende Webportal und die individuellen Einstellungen pro Karte (u.a. individueller Mehrbedarf in Form von Bargeldauszahlungen, Hinterlegung von Lastschriftverfahren, etc.) werden im Vergleich zum bisherigen Vorgehen einen deutliche Bearbeitungs-, Beratungs- und Dokumentationsmehraufwand mit sich bringen.
- Das Land Nordrhein-Westfalen möchte lediglich die Kosten für die Bezahlkarten (Plastikkarten) sowie für den Service des Dienstleisters übernehmen möchte.
- Mehrkosten, beispielsweise für Schnittstellen zwischen in der Verwaltung bereits genutzten Fachverfahren und dem Webportal des Dienstleisters sowie Personalkosten aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsmehraufwandes werden nicht durch das Land getragen. Diese zusätzlichen Kosten würden in den Verantwortungsbereich der Kommune fallen.
- Durch die Nutzung der Opt-Out Regelung – sprich Beibehaltung des bisherigen Systems werden keine derartigen Mehrkosten die Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach belasten.
Aufgrund der vorgenannten Gründe hat die Verwaltung Stadt Mönchengladbach dem Rat empfohlen, die sogenannte Opt-Out Regelung zu nutzen und die Bezahlkarte zurzeit nicht einzuführen.
Ergänzend fügte ein Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach hinzu, dass die Bezahlkarte den täglichen Einkauf beeinträchtigen würde, da eine Kreditkartenzahlung nicht überall möglich sei. Ebenso betonte er die Gefahr, dass ein Graumarkt entstehen könnte. Auch würde das Land Nordrhein-Westfalen bei der Einführung nicht unterstützen.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach ist dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hat am 19. Februar 2025 die Einführung der Bezahlkarte abgelehnt.
Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve ist am 25. Juni 2025 der folgende Antrag der Offenen Klever mit 7 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt worden:
Der Rat wird am 9. Juli 2025 endgültig entscheiden.