Rat wird nicht einmal informiert
Nicht alle 55 Mitglieder des Rates entscheiden, wofür zusätzliche Landesmittel für den Klimaschutz ausgegeben werden, sondern ein Mitglied des Rates: der Bürgermeister.
Die insgesamt mehr als 202.000 EUR, die Kleve zusätzlich vom Land erhalten hat, um daraus Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, wie beispielsweise ein Förderprogramm für Bürgersolaranlagen, haben Bürgermeister und Stadtkämmerer verteilt. Ohne Information an den Rat. Ohne Mitwirkung und Beschlussfassung des Rates. Das Geld ist „weg“, verplant für anderes.
Der Bürgermeister hatte auf Anfrage der OK ja mitgeteilt: „Die Mitglieder des Rates wurden über die Förderanträge nicht informiert, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.“
(Dass andere Kommunen in NRW selbstverständlich ihren Rat eingeschaltet haben, wird in Kleve offenbar als „lokale Folklore“ lediglich zur Kenntnis genommen.)
Die Offenen Klever wollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der Rat zu beteiligen ist und zu entscheiden hat.
Mit einem Antrag wollten die OK dafür sorgen, dass der Rat über die Verwendung öffentlicher Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen ab einem Betrag von 100.000 EUR entscheidet.
Dieser Antrag, das selbstverständliche Entscheidungsrecht des Rates geltend zu machen, fand im Rat am 17. Mai 2023 keine Mehrheit.
Durch Ablehnung dieses OK-Antrags übertrug die Ratsmehrheit ihre Verantwortung und Entscheidungskompetenz an den Bürgermeister.
Konsequenterweise könnten nun in einem weiteren Schritt die Fachausschüsse aufgelöst werden, da diese in der Regel nichts entscheiden dürfen (und die Stadtverwaltung ja weiß, was sie tut).
Besonders interessant war das Abstimmungsverhalten der Grünen: Es gab drei (!) Meinungen innerhalb der Fraktion: Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.
