Einrichtung eines Gestaltungsbeirats (ABGELEHNT)

Antrag zur Ratssitzung am 02.11.2020:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich für einen Gestaltungsbeirat aus.

Die Arbeit des Gestaltungsbeirats hat zum Ziel, architektonische und städtebauliche Qualitäten der Stadt Kleve zu sichern und zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen. Zudem kann sie dazu beitragen, Entscheidungen in der Stadtbildgestaltung für die Öffentlichkeit transparenter zu machen und das Bewusstsein für gute Stadtgestaltung und Architektur in der Öffentlichkeit zu fördern.

Der Gestaltungsbeirat soll folgende Aufgaben übernehmen:

  1. Der Gestaltungsbeirat beurteilt kleine und große stadtbildprägende Bauvorhaben privater und öffentlicher Bauherren im gesamten Stadtgebiet sowie für die Stadtbildentwicklung bedeutsame städtebauliche Planungen hinsichtlich ihrer stadtgestalterischen und architektonischen Qualität.
  2. Der Gestaltungsbeirat prüft die Auswirkungen der Vorhaben auf das Stadt- und Landschaftsbild. In diesen Zusammenhängen unterstützt er als unabhängiges Sachverständigengremium den Rat und die Stadtverwaltung. Er gibt der Bauherrin/dem Bauherrn bei Bedarf Empfehlungen, Hinweise und Kriterien für die Überarbeitung und Verbesserung eines Bauhorhabens.
  3. Der Gestaltungsbeirat wird in Projekte von besonderer Bedeutung und/oder mit stadtgestalterischer Relevanz möglichst frühzeitig einbezogen. Das sind:
    • Einzelbauvorhaben aufgrund ihres Standortes, des Umfeldes, ihrer Nutzung, Größe oder anderer Belange;
    • städtebauliche Planungsprojekte mit besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Stadtgebietes;
    • besonders zu gestaltende Situationen, wie Stadträume, Grünanlagen und wichtige Wegebe-ziehungen;
    • sonstige Maßnahmen mit besonderer Wirkung auf das Stadtbild.

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Vorschlag für Minoritenplatz: Zentraler Platz mit Leben erfüllt

Initiative Klever Bürger berücksichtigt Eckpunkte des Rates vorbildlich

Eine Gruppe Klever Bürger hat einen Plan für den Minoritenplatz entwickelt und den Ratsfraktionen vorgestellt. Anne Fuchs, fraktionsfreies Ratsmitglied der „Offenen Klever“, begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft:

Die Planung geht davon aus, einen öffentlichen Platz mit Leben entstehen zu lassen. Darin unterscheidet sie sich völlig von allen bisherigen Ansätzen. Wer in früheren „Konzepten“ einen Sinn zu finden versuchte, konnte ihn höchstens darin erkennen, dass die Stadt möglichst viel Fläche für möglichst viel Geld verkaufen wollte.

Schon viel zu viel städtischer Grund und Boden am Minoritenplatz ist scheibchenweise zugunsten der Stadtkasse „wegverwaltet worden“: erst für das „Rilano“, dann für die Volksbank. Die Wünsche der Bürger/innen wurden in Aktenordnern begraben.

Jetzt soll das städtische Areal, das ja allen Klevern gehört, im Besitz der Allgemeinheit bleiben. Das ist die beste Gelegenheit, die Bürger/innen nun doch noch zu beteiligen. Der vorgestellte Plan enthält Vieles, das von den Klever/innen akzeptiert und begrüßt werden kann!

Die „Offenen Klever“ fordern seit vielen Jahren den Verzicht auf eine Bebauung des Minoritenplatzes. Wir machen uns nicht erst seit 2018 für einen „Ereignisplatz“ stark. Aus einer von uns 2017 beauftragten Forsa-Umfrage wissen wir, dass eine Mehrheit der Klever Bürger gegen eine Bebauung des Minoritenplatzes ist. Leider findet sich im Rat dafür keine Mehrheit.

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“Offene Klever” besuchten Rathaus in Venlo

Gebäude entspricht dem Prinzip der „Kreislaufwirtschaft“

Einige Mitglieder der „Offenen Klever“ (OK) besuchten am 22. November 2019 das neue Rathaus von Venlo, das 2017 fertiggestellt wurde. Es ist nicht nur „nachhaltig, sondern nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft „Cradle-to-Cradle“ (C2C, von der Wiege wieder zur Wiege).

Michel Weijers, der in der Stadtverwaltung das Projekt leitete, hat mit seinem Mitarbeiterstab das komplette Gebäude von Grund auf konzipiert. Er erläuterte der Delegation der OK, dass sowohl zum Bau als auch zur Ausstattung des Rathauses möglichst ausschließlich solche Materialien benutzt wurden, die auch in weiterer Zukunft demontierbar und komplett wiederverwertbar sind.

Während für „nachhaltig“ ausreicht, dass etwas „irgendwie“ wieder genutzt werden kann, zielt C2C darauf, alles mindestens gleichwertig in einem idealer Weise ewigen Kreislauf zu halten. Entscheidend ist der positive Beitrag für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb orientieren sich Stadt und Region Venlo an diesem Prinzip. (siehe: www.c2cvenlo.nl ) Damit hat Venlo weltweit Beachtung erlangt.

Inzwischen hat sich daraus ein wirtschaftlicher Standortvorteil ergeben, weil die lokale Nachfrage dazu geführt hat, dass einige Unternehmen sich gezielt im Raum Venlo angesiedelt haben.

Nach seinem einleitenden Vortrag führte Herrn Weijers die Gruppe der „Offenen Klever“ durch alle Stockwerke des Verwaltungsgebäudes und demonstrierte, wie C2C überall umgesetzt ist.

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Neubau “Grüner Heideberg”

Eine Stellungnahme von Clemens Giesen

Vor einigen Wochen wurden am “Grüner Heideberg” in Kleve zwei Häuser abgerissenn, die den Krieg überstanden hatten, aber leider durch Umbauten nicht mehr als solche zu erkennen waren. In einem dieser Häuser gab es den Lebensmittelladen Püpplichhuisen, der alten Klevern vielleicht noch bekannt ist.

Beim Abbruch der Häuser wurde ein mittelalterlicher Gemüsekeller gefunden mit Resten von Steinzeug, so dass er vorsichtig ins 14. Jahrhundert datiert werden kann. Starke Brandspuren vom verheerenden Stadtbrand von 1528 lassen den Schluss zu, dass es sich um den Gemüsekeller eines damals üblichen Fachwerkhauses handeln kann. Genaueren Aufschluss wird die Ausarbeitung und Interpretation des dokumentierten Fundes bringen.

Dieser Fund, über den bestimmt in einem der nächsten Heimatkalender berichtet wird, ist ein wunderbares Fenster in die frühe Geschichte der Stadt Kleve. Diese Reste eines Hauses gehören zu der ersten Siedlung, die sich im Schutze der Burg und vor Hochwasser auf dem Heideberg festigte, die 1242 mit einer Stadtmauer umgeben wurde und Stadtrechte erhielt.

Zwischen den abgebrochenen Häusern lag ein freies Grundstück. Diese ehemals drei Grundstücke werden nun demnächst bebaut werden; die Baugrube ist bereits ausgehoben.

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Bebauung am Bresserberg: Neuer Plan, alte Fehler!

„Offene Klever“ lehnen Neubaupläne ab

Zu dem von der Stadtverwaltung dem Bauausschuss vorgelegten neuen Plan zur Bebauung eines Areals im Bereich der Königsallee/Friedhof Merowinger Straße, nimmt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offener Kleve“ Stellung:

„Als Schritt in die richtige Richtung“, begrüßen die „Offenen Klever“ die vom Baudezernenten dem Fachausschuss jetzt vorgelegte Neuplanung des Gebiets zwischen Königsallee und Merowinger Straße.

Doch auch wenn die Stadt die Anzahl der Neubauten von 30 auf nun 18 Wohneinheiten reduzieren und auf eine Durchgangsstraße verzichten möchte, bleiben die „Offenen Klever“ bei ihrem Nein zu den Neubauplänen am Bresserberg.

Der Bauausschuss habe, so der OK-Vorsitzende Udo Weinrich, zwar einen „neuen Plan“ beschlossen, aber leider „alte Fehler“ wiederholt. Unter Hinweis auf zusätzliches Verkehrsaufkommen in diesem Bereich, in dem sich unter anderem eine Schule und die Jugendherberge befinden, halten die „Offenen Klever“ eine Vernichtung von Freiflächen für unvereinbar mit den vom Rat verkündeten klimapolitischen Zielen.

Es sei bezeichnend für diese „Symbolpolitik“, dass die Bündnisgrünen ihr Ja zum Aufstellungsbeschluss im Juni 2018 mit der Frage garnierten, ob „grundsätzlich“ die Möglichkeit bestünde, „auf dem Friedhof Wohnbauflächen zu schaffen.“ Stadtökologie sei ja ein Fremdwort, so der OK-Chef.

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Bahnhofsvorplatz: Schwarz-grünes Ablenkungsmanöver

Zur Kritik von CDU/Grünen an Pflasterung

Die CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – die Grünen – scheinen von irgendeinem Stern gefallen und zufällig im Rat der Stadt Kleve gelandet zu sein.

Dort sitzen sie und wissen nicht, was zu tun ist. Gelegentlich reiben sie sich die Augen, wenn sie so etwas wie die „Kaskade“ sehen oder – aktuelles Beispiel – das neue Pflaster auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dessen Gestaltung, die CDU und die Grünen kritisieren, wurde in Gremien des Rates vorgestellt. Die schwarz-grüne Mehrheit befand sich da offenbar auf Tauchstation. Jetzt, nachdem „die Messe gesungen ist“, zählt Schwarz-Grün die Bürgermeisterin an. Der für den Tiefbau zuständige Beigeordnete, Herr Rauer, wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert. Herr Rauer wurde im März 2016 wiedergewählt: auf Vorschlag von Frau Northing, mit den Stimmen von Schwarz-grün und ohne Ausschreibung der Stelle. Es musste ja damals ganz fix gehen…

Wenn Schwarz-Grün nun der Bürgermeisterin die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zum Vorwurf macht, dann ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Tiefschlaf. Anders als die CDU es behauptet, ist es selbstverständlich Aufgabe des Rates, sich auch mit der Gestaltung öffentlicher Bauvorhaben zu befassen.

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Stellungnahme zum Bebauungsplan für den Minoritenplatz

Ratsmitglied Anne Fuchs zum Satzungsbeschluss des Rates am 15.05.2019 zum Minoritenplatz:

Ich habe wegen einer seit langem geplanten Reise, die ich nicht verschieben konnte, an der Ratssitzung nicht teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den Vertretern der Lokalpresse, möchte ich mit einer Erklärung zur Sache in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum 20.03. bis 04.04.2017 waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews (CATI) zum Minoritenplatz befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews, die in der Zeit vom 7. bis 9. Mai 2019 durchgeführt worden sind.)

Die Befragung hatte 2017 folgende interessante Ergebnisse geliefert:

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