Neues Kommunalwahlrecht beschlossen
Verfahren zur Sitzzuteilung benachteiligt „kleine“ Parteien Während der Rat der Stadt Kleve sich am 3. Juli 2024 mit der Frage beschäftigte, wie groß Kleves Rat sein darf, ohne damit den … Weiterlesen
Rathaus und Transparenz
Wird Rat größer statt kleiner?
Bürgermeister legt Satzungsentwurf für mehr Ratswahlkreise vor Auf Antrag der Offenen Klever hatte der Rat in seiner Sitzung am 20. September 2023 die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt, die Wahlkreise … Weiterlesen
Ein „Runder Tisch“ mit leeren Stühlen?
Stadt lädt Sportvereine ein – Politik soll draussen bleiben Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 haben der Fachbereich 40 „Sportentwicklung“ der Bürgermeister Vereinsvertreter/innen zu einem „Runden Tisch Sport“ eingeladen. Dieser … Weiterlesen
Ungenehmigte Arbeiten endlich abgeschlossen?
Ein kleines Update zur Lage: Die angeblich so dringliche „provisorische“ Sendeanlage zur Beseitigung von Funklöchern steht herum und wurde nicht in Betrieb genommen. Auf die Fragen der Anwohner/innen zu den … Weiterlesen
Vergabe der Landesgartenschau nach Kleve
Exklusive Information für die „Guten“ – „Schneckenpost“ für die anderen? Die „Rheinische Post“ wusste es gestern mindestens seit 5:30 Uhr, als sie online die Nachricht verbreitete. Die „Neue Rhein-Zeitung“ zog … Weiterlesen
Nur noch 38 Ratssitze in Kleve?
Offene Klever sind dafür Das Bürgermeisterbüro hat den Fraktionsvorsitzenden am 11.03.2024 mitgeteilt, dass der von den Offenen Klevern eingebrachte Prüfauftrag durch den Rat vom 20.09.2023, einen Vorschlag für die Neueinteilung … Weiterlesen
Eine Fraktion drohte mit dem Verwaltungsgericht
Bürgermeister nicht mehr seiner Meinung – Rat wird nicht unterrichtet (Wird fortlaufend aktualisiert.) Wenn ein Ratsmitglied oder gleich eine ganze Fraktion sich in seinen/ihren Rechten verletzt fühlt, dann kann das … Weiterlesen
Mehr Zeit für Diskussion über „Landesgartenschau“!?
Gemeinsame Initiative von SPD, OK und FDP – Auch Ratssondersitzung möglich Die Fraktionsvorsitzenden – Christian Nitsch (SPD), Udo Weinrich (Offene Klever) und Daniel Rütter (FDP) – haben den Bürgermeister in … Weiterlesen
Trotz Ratsmehrheit abgelehnt
Noch keine Mitwirkung des Rates bei Führungspositionen Der Bürgermeister organsiert sich „Reich“ nach seinem Gusto. Er kann – wenn es ihm beliebt – das Führungspersonal von einem Fachbereich in den … Weiterlesen
„Wir brauchen unbedingt in allen Kommunen Seniorenbeiräte.“
Eine „Einzelmeinung“ von Franz Müntefering… In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (26.12.2026) hat der langjährige SPD-Vorsitzende, frühere Bundesminister und Vize-Kanzler, Franz Müntefering, unter anderem folgende Anregung gegeben: „Es geht … Weiterlesen
