Offene Klever sind dafür
Das Bürgermeisterbüro hat den Fraktionsvorsitzenden am 11.03.2024 mitgeteilt, dass der von den Offenen Klevern eingebrachte Prüfauftrag durch den Rat vom 20.09.2023, einen Vorschlag für die Neueinteilung des Stadtgebiets in 20 Wahlkreise vorzulegen, sich derzeit noch in der Bearbeitungsphase befindet.
Als Folge der Neueinteilung würde der Rat bei der nächsten Kommunalwahl 40 Sitze haben. Das betrifft aber nur den “Normalfall”, wenn es keine Überhangs- und Ausgleichsmandate zu verteilen gibt. Zur Kommunalwahl 2020 standen 44 Ratssitzung zur Verteilung an; es wurden aber 54.
Im Landtag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Landesregierung behandelt, der vorsieht, dass Kleve eine Verkleinerung des Rates auf 38 Sitze, davon 19 in Wahlkreisen, beschließen könnte.
Die Offenen Klever unterstützen eine Verkleinerung auf 40 Sitze, würden aber auch einer Reduzierung auf 38 Sitze zustimmen.
CDU und die Grünen hatten bereits eine Verkleinerung von 44 auf 40 Sitze abgelehnt.
Es ist also keine Unterstellung, wenn man voraussetzt, dass Schwarz-Grün erst recht eine Verkleinerung des Rates auf 38 Sitze ablehnen würde.
Da der Rat seine Verkleinerung per Satzung und bis spätestens 31.07.2024 beschließen müsste, wollen die Offenen Klever die Beschlussfassung über eine Ratsverkleinerung nicht erst in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, am 03.07.2024 herbeiführen.
Die Offenen Klever möchten den Satzungsentwurf für nur noch 19 Wahlkreise in Kleve bereits zur Ratssitzung am 22.05.2024 auf dem Tisch haben.
Dann wäre nämlich noch Zeit, um Änderungen bzw. Verbesserungen in den Entwurf einzuarbeiten. So könnte man auch möglichen Verzögerungsversuchen oder Ausweichmanövern anderer Fraktionen begegnen.
Am 03.07.2024 könnte der Satzungsentwurf dann – nach einer “2. Lesung” – beschlossen – oder abgelehnt werden.
