Eine „Einzelmeinung“ von Franz Müntefering… In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (26.12.2026) hat der langjährige SPD-Vorsitzende, frühere Bundesminister und Vize-Kanzler, Franz Müntefering, unter anderem folgende Anregung gegeben: „Es geht […]
Einstellungen, Beförderungen, Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ungültig? Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Details dazu enthält das 1999 beschlossene Landesgleichstellungsgesetz NRW
Anwohner/innen sind alarmiert – und enttäuscht Eine niederländische Firma bohrt auf dem ehemaligen Deponiegelände am Heidberg. Anwohner/innen befürchten, dass hier Deponiegase ungehindert austreten. Welche weiteren Auswirkungen diese aktuellen Baumaßnahme haben
Antrag der „Offenen Klever“ hat erste Hürde genommen Über Einstellung und Versetzung von städtischen Bediensteten in Führungspositionen (Fachbereichsleitung) entscheidet in Kleve nur der Bürgermeister. Die Offenen Klever (OK) wollen erreichen,
Offene Klever: Regelung der Gemeindeordnung umsetzen! Die Fraktion der Offenen Klever hat zur Sitzung des Ausschusses für Generationen und Gleichstellung am 15. November 2023 heute folgenden Antrag eingereicht: Der Rat
Antrag zum Personalauschuss am 06.11.2023 Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Ausschuss für Personal und Digitalisierung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Kleve
(Rats-)Bürgerentscheid: Warum denn nicht? Kommunale Demokratie: Bedeutet das, einmal in fünf Jahren ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen und damit Rat und Bürgermeister einen Blankoscheck für fünf Jahre auszustellen?
Stadtverwaltung mit neueinteilung der Wahlkreise beauftragt Auf Antrag der Offenen Klever hat der Rat am 20. September 2023 beschlossen: „Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Stadtverwaltung, einen Vorschlag für
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ Der Bürgermeister hat gegenüber der Lokalpresse und danach im Personalausschuss als „Mitteilung“ verkündet, dass und wie er das Rathaus nach seinen
Offene Klever fragen – Stadtspitze schweigt Zur Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 24. August 2023 hatten die Offenen Klever beantragt, den Beratungspunkt „Altlast ehemalige „Gasfabrik am
