Gemeinsame Initiative von SPD, OK und FDP – Auch Ratssondersitzung möglich
Die Fraktionsvorsitzenden – Christian Nitsch (SPD), Udo Weinrich (Offene Klever) und Daniel Rütter (FDP) – haben den Bürgermeister in einem gemeinsamen Schreiben gebeten, die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2024 um den Beratungspunkt „Bewerbung für die Landesgartenschau 2029“ zu erweitern. Zugleich regen sie an, den Entwurf der Bewerbungsbroschüre unverzüglich an alle Ratsmitglieder zu versenden.
Die drei Fraktionsversitzenden wollen mehr Zeit für die Diskussion über das Für und Wider einer Bewerbung der Stadt Kleve um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 bekommen.
Bis heute sei weder dem Rat noch einem Ratsausschuss zu diesem Thema ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vorgelegt worden.
Nitsch, Weinrich und Rütter möchten zugleich dem Bürgermeister die Gelegenheit geben, die Bewerbungsbroschüre der Stadtverwaltung im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern, dazu Fragen aus den Fraktionen entgegenzunehmen und diese entweder direkt oder bis zur Ratssitzung am 21.02. zu beantworten.
Die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, der Offenen Klever und der FDP halten die Aufnahme der Angelegenheit „Landesgartenschau 2029“ in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2024 aber auch rechtlichen Gründen für geboten.
Sie weisen darauf hin, dass die Hauptsatzung der Stadt Kleve bestimmt, dass der Haupt- und Finanzausschuss alle Angelegenheiten des Rates der Stadt Kleve vorberät.
Auf der vom Bürgermeister erstellten Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2023 fehlt jedoch das Thema „Bewerbung um die Landesgartenschau“. Gleichwohl soll der Rat darüber am 21.02.2023 beschließen.
Nitsch, Weinrich und Rütter appellieren an den Bürgermeister, auch aus Gründen der Rechtssicherheit dafür zu sorgen, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 14.02. die Beschlussfassung des Rates vorberaten kann.
So könnte die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss beginnen und im Rahmen einer Sondersitzung des Rates fortgesetzt und abgeschlossen werden. SPD, Offene Klever und FDP würden eine verkürzte Ladungsfrist akzeptieren, um den Ratsbeschluss bis spätestens 29.02. herbeizuführen.
„Dazu streben wir einen fraktionsübergreifenden Konsens an“, heißt es wörtlich in der gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Bürgermeister.
