Vollwertiger Ratsausschuss statt „Spielwiese“ Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und der anderen Ratsfraktionen, dann wird es auch für die nächsten fünf Jahre keinen „Integrationsausschuss“ geben, der gleichberechtigt neben … Weiterlesen
Debatte versachlichen – Fakten ermitteln! Zur Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2025 haben die Offenen Klever den Antrag vorgelegt, Kleve möge sich an einem Projekt beteiligen, bei dem das … Weiterlesen
Antrag zur Ratssitzung am 26.02.2025 Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen: „Der Rat der Stadt Kleve sieht keine Notwendigkeit, für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune eine sogenannte Bezahlkarte (SocialCard) … Weiterlesen
Offene Klever machen Druck Nachdem der Rat das „Gewaltschutzkonzept“ der Stadt einstimmig beschlossen hat, wollen die Offenen Klever, dass endlich Prioritäten gesetzt werden. Im Nachtragshaushalt 2025 soll dafür Geld bereitgestellt … Weiterlesen
Offene Klever : Einwegverpackungen besteuern! Eine örtliche Verpackungssteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem in letzter Instanz entschieden. Ratsmitglied Hannes Jaschinski, für die Offenen Klever (OK) im Ausschuss … Weiterlesen
CDU, Grüne, FDP und AfD sagen: Nein! Kleve ist eine Stadt mit hoher Kinderarmut und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Das ist kein Gerücht, sondern Ergebnis einer Prüfung der Stadt durch Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) … Weiterlesen
OK-Beschlussvorschlag zum Haushalt Wieder einmal hat Kleves Bürgermeister verhindert, dass über den Antrag einer Fraktion abgestimmt worden ist. Das geschah in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024 und betraf diesen … Weiterlesen
Beschlussvorschlag zur heutigen Ratssitzung: Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen: Begründung: Zu Ziffer 1: Der Wirtschaftsplan der „Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR“ (USK) und der Wirtschaftsplan des „Gebäudemanagements der … Weiterlesen
Antrag zur Ratssitzung am 11. Dezember 2024: Der Rat der Stadt Kleve möge beschießen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung einer sogenannten. Bildungskarte zur Nutzung der Angebote nach dem Bildungs- … Weiterlesen
OK wollen Online-Teilnahme an Sitzungen verbessern Der Rat der Stadt Kleve soll in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschließen: „Die Stadtverwaltung wird gebeten zu … Weiterlesen
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