OK-Beschlussvorschlag zum Haushalt
Wieder einmal hat Kleves Bürgermeister verhindert, dass über den Antrag einer Fraktion abgestimmt worden ist. Das geschah in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024 und betraf diesen Beschlussvorschlag der Offenen Klever:
Bürgermeister Gebing behauptete dreist, es handele sich nicht um einen Beschlussvorschlag. Es gehe ja nur um eine „Zürückverweisung“ des Haushaltsentwurfs. (Das ist kein Beschluss?)
Und darüber hinaus sei der Antrag der Offenen Klever nicht der weitergehende.
Liegen zu einem TOP mehrere Beschlussanträge vor, dann ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen.
Das hat der Bürgermeister nicht getan.
Hierbei gilt als Faustregel: Derjenige Antrag ist als der weitestgehende anzusehen, der sich vom ursprünglichen Beschlussvorschlag am weitesten entfernt.
Das hat der Bürgermeister nicht beachtet.
Die Offenen Klever werden jetzt die fachjuristische Prüfung beauftragen. Diese kann zur Klage vor dem Verwaltungsgericht führen.