Wirtschaft und Gewerbe

„Offene Klever“ beantragen „Runden Tisch Corona-Hilfen“

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Politik und lokale Wirtschaft an einen Tisch!

Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten regelmäßig über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve berichten. Darüber hinaus sollten sie die Politik über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen unterrichten. Das schlagen die „Offenen Klever“ in einem Antrag vor.

Ein „Runder Tisch“ soll rasch Vorschläge beraten und ausarbeiten, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind, beitragen. 

„Wir wollen keinen Ratsausschuss, sondern ein offenes Gremium“, so der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.

Platz nehmen sollen Vertreter der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert), der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie – das ist den „Offenen Klevern“ besonders wichtig! – Repräsentanten der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“, Handwerk, Gastronomie, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Kultur- und Kunstschaffende.

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Einrichtung eines Runden Tisches „Corona-Hilfe“

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW

Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:

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OVG Münster untersagt „Verkaufsoffenen Sonntag“ am 27.09.

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Niederlage der Stadt „mit Ansage“ 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne „Offene Klever“, beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft „ver.di“ die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve „außer Vollzug“ gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020“ verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht.“ – Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

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Kaufhof: Ein Brief rettet keinen Standort!

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Klever Innenstadt muss attraktiver werden!

Zur Nachricht, dass der „Kaufhof“ in Kleve nun doch nicht geschlossen werden soll, bemerkt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offenen Klever“:

Die gute Nachricht, dass „Kaufhof“ in Kleve erhalten bleiben soll, ist erfreulich: in erster Linie für die Mitarbeiter/innen und deren Familien, aber auch für alle Klever/innen.

Die Bürgermeisterin tönt, mit einem Brief an die Konzernleitung zum Erhalt beigetragen zu haben. Das ist reines Wahlkampfgetöse! Oder glaubt sie das etwa allen Ernstes? Auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf wird es auf diese Weise versucht haben.

In einem Großkonzern zählen nämlich nur Zahlen und Fakten. Wenn ein Standort sich nicht mehr rentiert, dann hilft auch kein noch so liebes Bettelbriefchen. Den Kaufhof-Standort in Kleve hat der Einzugsbereich gerettet, der sich bis in die Niederlande erstreckt. Das ist ein Pluspunkt, der nicht vom Himmel gefallen ist. Kleve muss diesen Standort-Vorteil behaupten und ausbauen. Das geht nicht mit einem Brief.

Der SPD reicht das völlig. Sie ist „stolz“, weil „unsere Bürgermeisterin durch ihren Brief an die Konzernspitze zu diesem positiven Ergebnis beigetragen“ habe. Ob die Klever/innen irgendwann auf eine tatkräftige und sachverständige SPD im Rat stolz sein können?

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