Aktuelles

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

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Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden. 

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Einführung eines Controlling-Systems

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Die Offenen Klever (OK) beantragen die Einführung eines der Bürgermeisterin unmittelbar unterstellten Controlling-Systems. Begründung: Ziel ist die Schaffung eines eigenständiges Controlling-Systems, das losgelöst von der Kämmerei als Stabstelle unmittelbar der … Weiterlesen

Keine Beitragssteigerung im OGS

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Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Beiträge im OGS Bereich für 2016 nicht steigen. Begründung:Mit den von den Offenen Klevern genannten Sparmaßnahmen, aufgeführt im Antrag „Anhebung der Grundsteuer … Weiterlesen

Windkraft im Reichswald wird selten mit Kleve in Verbindung gebracht

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Zum Thema „Windenergie aus dem Reichswald?“ haben die Offenen Klever Ihre monatlichen Stammtische nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Über 40 Teilnehmer hörten einen emotional interessanten Vortrag von Josepha Liebrand, die über aktuellen Pläne zur Windkraft aber auch zum Zustand des Reichswaldes detailliert referierte. So stellte Frau Liebrand u.a. heraus, dass der Wald selbst zum Klimaschutz beiträgt und Windkraftanlagen im Wald das genaue Gegenteil bewirken.

In der Diskussion mit dem Publikum konnten viele Aspekte angesprochen und neue Ideen entwickelt werden, um weiter daran zu arbeiten Windkraft im Reichswald zu verhindern. Man war sich einig, dass viele Bürger in Kleve keine Windkraft im Reichwald wollen. Doch gleichzeitig wurde berichtet, dass das Thema selten mit dem Klever Reichswald in Verbindung gebracht wird.

„Viele Klever Bürger verorten das Thema in Kranenburg, wenn sie Windkraft im Reichwald hören. Der Wald eignet sich nicht für die von allen gewünschte Energiewende, denn er ist die grüne Lunge für uns alle. Hier muss noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet“ resümiert Heinz Goertz von den Offenen Klevern zum Ende der Veranstaltung.

 

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(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Rederecht für Bürger im Ausschuss für Bürgeranträge

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Offene Klever (OK), SPD und FDP stellen hiermit den gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve den Bürgern, die im Ausschuss für Bürgeranträge einen Antrag gestellt haben während der Diskussion ihres eigenen Antrags das Rederecht zu erteilen.

Der Rat möge den Paragraphen §19 der Hauptsatzung, um den zu schaffenden Abschnitt 4 erweitern sowie den Titel des genannten Paragraphen wie folgt abändern:

Neufassung

§ 19 Fragerecht (Bürgerfragestunde) und Rederecht (Bürgerantrag) für Einwohner

[…]
(4) Im Ausschuss für Bürgeranträge erhält der/die antragsstellende(n) Bürger während der Behandlung des Antrages Rederecht. Bei mehreren Antragstellern werden von diesen zwei Sprecher benannt, die das Rederecht erhalten. Diese unterliegen bei der Ausübung dieses Rechts dem Paragraphen §12 (Rederecht) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve.

Aktuelle Fassung

§ 19 Fragerecht der Einwohner (Bürgerfragestunde)

[…]
(4) nicht belegt

Begründung:
Nach den jetzigen Bestimmungen der Hauptsatzung des Rates der Stadt Kleve sind die Bürger, die einen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge gestellt haben, nur berechtigt ihren Antrag zu präsentieren. An der anschließenden Diskussion ist es ihnen untersagt teilzunehmen.
Jedoch ist zu beobachten, dass aus unterschiedlichsten Gründen eine Beteiligung der Bürger nötig wäre. So kam es in der Vergangenheit mehrfach vor, dass ein Sachverhalt in der Präsentationsphase nur unzureichend verdeutlicht werden konnte. Eine Korrektur oder Präzisierung war den anwesenden Bürgern nicht möglich. Frust und Enttäuschung waren logische Konsequenz über die aktuelle Form der Beteiligung.
Aber auch den Ausschussmitgliedern ist es nach Satzung nicht möglich Fragen an die Antragssteller zu richten, da diese sich nicht äußern dürfen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge bietet den Bürgern die in Kleve seltene Möglichkeit der direkten Teilhabe an politischen Prozessen in unserer Stadt. Anstatt diesen Weg unnötig zu verkomplizieren und den Antragsstellern Steine in den Weg zu legen, sollten wir der Initiative von Bürgern positiv begegnen. Dies bedingt das Einräumen eines Rederechts für die Antragssteller während der Behandlung ihres Antrages, um den Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen zu stärken.

Hinweis: 
Der Antrag wurde einstimmig in der Ratssitzung vom 09.09.2015 angenommen.

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