(Aus)Getrickst – Falschspiel bei der Minoritenplatzbebauung aufgedeckt!

Wenn es nach dem Bürgermeister und der CDU geht, soll der Minoritenplatz auf Biegen und Brechen bebaut werden. Nun gibt es aber aktuell keine Mehrheit mehr für das Sontowski-Projekt im Rat, im Gegenteil: Eine zunehmende Anzahl von Bürgern wehrt sich gegen den Verkauf des Minoritenplates. Wie soll es weitergehen? Alles wäre frei für den Minoritenplatz als Ereignisplatz, der für vielseitige Ereignisse als Rathaus- und Bürgerplatz fungieren könnte. Da sie aber unbedingt bauen will, kam die CDU-Verwaltung auf eine listige Idee: Für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ludwig-Jahn-Straße zur Verbesserung der Versorgung der Unterstadt erklärte sie die Minoritenplatzbebauung zur zwingenden Voraussetzung. Das macht angeblich ein Erlass der Bezirksregierung zwingend notwendig.
Die Offenen Klever haben sich nun selbst mit der Bezirksregierung in Verbindung gesetzt und bekamen eine erstaunliche Antwort: „Die Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche obliegt jedoch der jeweilige Kommune“, schreibt die Bezirksregierung. Im Klartext heißt das:

Von einem Zwang zur Bebauung des Minoritenplatzes kann keine Rede sein!

Es ist Zeit und Gelegenheit den Minoritenplatz endlich als lebendigen, offenen Platz zu gestalten statt ideenlos zuzubauen. In diese Überlegungen sollte auch die Volksbank einbezogen werden. Der Bürgermeister und seine Verwaltung wird daher aufgefordert aktiv auf die Volksbank zuzugehen, um den privatwirtschaftlichen als auch den der Kulturstadt Kleve Interessen gerecht zu werden.

 

Weiterlesen

Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes

Die Offenen Klever (OK) beantragen, ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konstituierung des Jugendparlamentes vorzubereiten und binnen 12 Monaten zu verwirklichen.

Nur wenige Vorgaben, die die Ernsthaftigkeit des Projektes unterstreichen, sollten vom Rat beschlossen werden

  1. Bereits in die Vorbereitungen sind Jugendliche beispielsweise von Schülervertretungen, Jugendabteilungen von Sportvereinen etc. einzubeziehen, um entsprechende Strukturen etc. des Klever Jugendparlamentes zu entwickeln.
  2. Vertretern des Jugendparlaments wird ein Rede- und Antragsrechtim Rat und in den jeweiligen Ausschüssen zugebilligt.
  3. Das Jugendparlament ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Rat von Aufgaben, Projekten, Zielen und Anliegen zu berichten.

 

Begründung:

Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her.

Um spezifische Jugendprobleme in Kleve zu erkennen, zu analysieren und zu lösen, kann ein Jugendparlament einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als die Jugendlichen selbst.

Weiterlesen

Konstruktiver Dialog zum Bau der Volksbank auf dem Minoritenplatz

Als Gäste der Volksbank Kleverland konnten die Offenen Klever (OK) am Mittwoch, den 20.11 ein konstruktives Gespräch mit dem Vorstand der Bank führen. Im Detail erläuterte der Vorstandsvorsitzende Herr Ruffing seine Pläne und Beweggründe für die Planungen zum Bau eines neuen Bankgebäudes auf Teilen des Minoritenplatzes. Die Offenen Klever stellten dagegen ihre Vision eines Ereignisplatzes vor, der vom Haus Koekkoek bis zum Spoykanal reichen soll. Aufgrund der Vorgaben der Stadt Kleve und des engen Zeitfensters konnte Herr Ruffing sich diesem Vorschlag nicht anschließen, auch wenn er vor Jahren zu Begin der Planungen ein Gebäude am Rande des Minoritenplatzes gegenüber dem Bürgerbüro favorisiert hatte.

Das Gespräch war von gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Standpunkte bestimmt, ohne die weiterhin bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zur Minoritenplatzgestaltung zu verwischen. Die Wählerinitiative „Offenen Klever“ (OK) empfiehlt dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung mit der Volksbank nach einem Kompromiss zu suchen, der den Wunsch vieler Bürger nach einem Ereignisplatz vor dem neu errichteten Rathaus mit dem Wunsch der Volksbank nach einem Gebäude in attraktivster Lage in Einklang bringt.

 

 

Weiterlesen

Broadway in Kleve – Klimpern mit Klinkern

Ein gutes Broadway-Stück zeichnet sich u.a. durch Action und viele Wendungen aus. In diesem Sinne befinden wir uns zur Zeit mitten drin in Kleves bestem Broadway-Stück seit der letzten Kommunalwahl, deren Akteure jetzt zur Hochform auflaufen:

„Die Rathausfassade – Klimpern mit Klinkern“

Im ersten Akt verlängert die CDU medienwirksam bei der letzten Ratssitzung ihren Auftritt zum Thema Klinker um satte 30 Minuten zusätzlicher Beratungszeit, um dann alle mit einem vorzeitigen Antrag vor den Kopf zu stoßen. Selbst der Aufschrei des Bürgermeisters zum rechtlichen Wagnis die geplante Fassade und damit die Charakteristik des Rathauses zu ändern, verhallt bei der CDU.

Durch das Medienecho aufgeschreckt, folgt im 2. Akt zwischen Bürgermeister und CDU die große Versöhnung, die eigentlich keine ist, da sich an deren Positionen und unterschiedlichen Zielen nichts geändert hat.
Parallel dazu erfreuen die Grünen den geneigten Zuschauer aus dem Hintergrund mit der Drohung, die Koalition mit der CDU zu verlassen, wenn diese sich nicht klar mit dem Bürgermeister zusammenrauft. Das erinnert irgendwie an CSU. Man ist zwar ein (grünes) Abziehbild der CDU, aber man will jetzt doch auch mal wahrgenommen werden und haut daher
besonders hart auf den Tisch.

Die Akteure zeigen: Politik ist spannend und unterhaltsam! Zwar hätten mit weitsichtiger Planung alle umstrittenen Fragen schon vor langer Zeit geklärt werden können, aber freuen wir uns nun auf den 3. Akt im Dezember zum Thema „Klimpern mit Klinkern“. Vorausgesetzt in der nicht öffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (die Offenen Klever nehmen
an dem Geklüngel seit Jahren nicht teil) wird dem Schauspiel ein vorzeitiges Ende gesetzt. Auch wäre das eine Broadway-würdige Wendung!

Anne Fuchs (Offene Klever)
Mitglied des Bauauschusses

 

Weiterlesen