Aktuelles

Zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Minoritenplatz“

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Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Wegen einer seit längerem geplanten Reise habe ich am 15.05.2019 nicht an der Ratssitzung teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Mit dieser Erklärung möchte in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews.)

Die Befragung hatte interessante Ergebnisse geliefert:

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Minoritenplatz: „In jeder Hinsicht enttäuschend!“

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„Offene Klever“ kritisieren Bebauungsplan

Hunderte Klever Bürger/innen haben gegen die Pläne für die Bebauung des Minoritenplatzes protestiert. Sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss sind über diese mehr als 1.000 Seiten Bürgerwünsche hinweggegangen, ohne sie auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt zu haben. Die „Offenen Klever“ (OK) protestieren gegen das undemokratische Vorgehen. Ratsfrau Anne Fuchs, die in den Ausschüssen kein Stimmrecht besitzt, fasst die Kritikpunkte der OK wie folgt zusammen:

Der Minoritenplatz ist eine wertvolle zentrale Fläche in Kleve. Hier sollen nicht allein Investoren Gewinn machen, sondern von ihr muss ganz Kleve profitieren. Dafür hatten die „Offenen Klever“ bereits im Jahr 2013 ein Positionspapier präsentiert, in dem ein Ereignisplatz für Begegnungen und Veranstaltungen mit einer parkähnlichen Grünfläche zur Erholung vorgestellt wurde.

Durch einen solchen „Ereignis-Platz“ könnte Kleve sich von benachbarten Kommunen positiv unterscheiden, und in bezug auf „weiche Standortfaktoren“ deutlich an Attraktivität gewinnen. Die vom Bauausschuss jetzt beschlossenen zwei großen Baufelder, die beide größer sind als das „Volksbank“-Gebäude, leisten dazu keinen Beitrag!

Die „Offenen Klever“ stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb hatten wir mit unserer Konzeption zum Minoritenplatz auch keine bis ins Detail ausgearbeitete Planung vorgelegt, sondern lediglich Grundzüge zur Diskussion gestellt. Entscheidend für uns war und ist, dass Bürger/innen ihre Wünsche und Ideen einbringen können, um die Planung schrittweise zu konkretisieren.

Um für die Diskussion um den Minoritenplatz eine objektive Grundlage zu erhalten, hatten die „Offenen Klever“ durch das renommierte forsa-Institut eine repräsentative Umfrage erstellen lassen. Zentrales Ergebnis: Nur 38% der Klever/innen sind für eine Bebauung. Selbst unter jenen, die bisher CDU gewählt haben, sind es nur 47%. Unter den Wählern der anderen politischen Kräfte im Rat ist die Ablehnung noch größer.

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Barocke Parklandschaft wiederbeleben!

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„Offene Klever“ wollen Ausgleichsfläche für Freizeit und Erholung

Als ehemalige sachkundige Bürger im „Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung“ plädieren Clemens Giesen und Max Knippert ausdrücklich dafür, den Bereich Königsgarten/Stadtbadstraße nicht zu bebauen:

Als sachkundige Bürger möchten wir allen Fraktionen in Erinnerung rufen, dass Kleve seit 350 Jahren eine Gartenstadt von europäischem Rang ist.

Durch den Abriss des Hallenbades werden Teile der ehemaligen Parkanlage nach 150 Jahren Bebauung nun wieder frei.

Wir sollten diese einmalige Möglichkeit nutzen, die Parkanlage von Johann Moritz von Nassau durch die Rekonstruktion des Königsgartens zu vervollständigen.

Kleve wächst, und es bedarf selbstverständlich einer angepassten Wohnungsbaupolitik, um den veränderten Realitäten Rechnung zu tragen.

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Erfreuliche Klarheit geschaffen!

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CDU stützt „UK“ und umgekehrt…

Zu der vom Rat auf Antrag der „UK“-Fraktion mit Unterstützung der CDU beschlossenen Neubildung von Ratsausschüssen erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich:

Obwohl nur 21 von 44 Ratsmitgliedern bereit gewesen sind, am Rachefeldzug von vier Ratsmitgliedern gegen ihre früheren politischen Weggefährten teilzunehmen, hat diese relative Mehrheit entschieden:

Langjährigen, engagierten und kompetenten sachkundigen Bürger/innen der „Offenen Klever“, wie Max Knippert, Eva-Maria Delbeck oder Clemens Giesen, ist der Stuhl vor die Tür gesetzt worden.

Sie werden ersetzt durch Personen, die dem Anforderungsprofil der „UK“ entsprechen: sich jederzeit dem Willen einer einzelnen Person unterzuordnen.

Mit Kommunalpolitik hat das nichts zu tun!

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Unser Antrag: Gemeinsames Lernen an allen Schulen!

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Alternativer Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2019 steht u.a. das Thema „Neuausrichtung der schulischen Inklusion, hier: Festlegung der Schulen des Gemeinsamen Lernens“. Dazu schlägt die Stadtverwaltung vor, die Festlegung der Bezirksregierung abzulehnen, auch die Karl-Kisters-Realschule als Schule „Gemeinsamen Lernens“ festzulegen. Dieser Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin widersprechen die „Offenen Klever“.

Unsere Ratsfrau Anne Fuchs hat dazu einen alternativen Beschlussvorschlag entwickelt:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Alle Schulen des Sekundarbereichs 1 in Kleve –  die Joseph-Beuys-Gesamtschale, die Karl-Kisters-Realschule , das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, die Gesamtschule am Forstgarten und das Konrad-Adenauer-Gymnasium – sind Schulen des gemeinsamen Lernens und nehmen Schülerinnen und Schüler auch im Rahmen der Inklusion. Das schließt ausdrücklich den zieldifferenten Unterricht ein.“

Begründung:

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Kahlschlag in Kellen

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Baumallee in Nacht- und Nebelaktion gefällt

Clemens Giesen, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung, kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit Bäumen im öffentlichen Raum:

Im Frühjahr 1978 habe ich mein Abitur gemacht. Gepaukt dafür habe ich mit einer Freundin, die die gleichen Leistungskurse belegt hatte und in Kellen wohnte. Fast täglich ging es von der Marktstraße in die Jahnstraße nach Kellen.

Es war die Zeit des Lernens, der Prüfungen und die Zeit, in der ich die Welt bewusst wahrnahm, meine Augen geöffnet habe. Der Weg in die Jahnstraße führte mich durch Straßen, die von japanischen Kirschbäumen gesäumt waren und die zu dieser Zeit üppig blühten. Ich habe diese Blütenpracht damals zum ersten Mal wahrgenommen und diese japanischen Kirschbäume heißen seitdem bei mir „Abiturbäume“.

Anfang Dezember vorigen Jahres ist nun eine dieser „Abiturbaumalleen“ in einer Nacht- und Nebelaktion abgehackt worden. Die Anwohner des Jungferngrabens sind unbenachrichtigt morgens vom Motorsägen-Geräusch wach und vor vollendete Tatsachen gesetzt worden.

Dadurch ist ein wunderschönes Gestaltungsmerkmal der ehemals reichen Gemeinde Kellen, die in den 20er und 30er Jahren prächtige Art Deko Backsteingebäude hervorgebracht hat, verschwunden.

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Mit der Sense die Augenbrauen stutzen…

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Beim Thema „Kaskade“ ist Schwarz-Grün jetzt gefordert!

Es ist bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, das Thema „Kaskade“ nicht im zuständigen Ausschuss für „Kultur und Stadtgestaltung“ zur Sprache zu bringen.

Offenbar begreift die Stadtverwaltung die „Kaskade“ weder als kultur- noch als stadtgestalterisch relevant. Und folglich wird auch nicht öffentlich darüber diskutiert und politisch entschieden, bevor bauliche Eingriffe vorgenommen werden.

Baudezernent Rauer ist mit der Aussage zitiert worden, die Stadt hätte „selbst dann nicht wesentlich anders gehandelt, wenn der Bereich denkmalgeschützt wäre.“ (RP-Kleve, 28.12.2018). Wie unwesentlich anders wäre Herr Rauer dann vorgegangen? Dieser Bereich ist doch längst als denkmalwürdig klassifiziert worden.

Ohne Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse des Rates hat die Stadt ein Tiefbauunternehmen an dieses historische Bauwerk gelassen. Das ist so, als würde man sich mit der Sense die Augenbrauen stutzen…

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Nur „ausgebootet“ oder über Bord geworfen?

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Ratsausschüsse: Komplizierte Berechnungen – verwickelte Konsequenzen

Wen die Überschrift dazu verleitet hat, den Artikel in der RP-Kleve vom 20.12.2018 lesen, der wird möglicherweise enttäuscht: „ausbooten“ bedeutet ja, ein Schiff mit einem Boot zu verlassen, um an Land zu gehen. Das kann freiwillig oder auch erzwungenermaßen geschehen. Es ist aber – um im Bild zu bleiben – noch eine vergleichsweise humane Behandlung Die Alternative dazu wäre, über Bord geworfen zu werden, um auf dem Schiff Platz zu machen für neue Passagiere.

Und genau das soll spätestens im Februar 2019 geschehen, wenn es nach dem Willen von vier Ratsmitgliedern geht. Mit dem ihnen von den Wähler/innen der „Offenen Klever“ verliehenen Mandat im Gepäck, suchen sie als politische „Wanderarbeiter“ nach einer neuen politischen Beschäftigung für sich und ihre Angehörigen.

Damit das auch wirklich funktioniert, sollen auf Antrag der „Familie“ einige Ausschüsse umbesetzt werden.

Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) hat durch ihr Nein jedoch keineswegs „logischerweise“ die für eine schnelle, reibungslose Umbesetzung erforderliche Einstimmigkeit verhindert, sodass nunmehr ein komplizierteres Verfahren zur Anwendung kommen muss.

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