Gesamtschule darf nicht auseinander gerissen werden

Die Diskussion über die zukünftigen Schulstandorte in Kleve ist im vollen Gange. Die Offenen Klever setzen eine Priorität:

Jede Schule hat auf Dauer nur einen einzigen Standort und wird nicht auf zwei Standorte im Stadtgebiet aufgeteilt.

Diesem organisatorisch schulintern gebotenen Maß widerspricht der CDU Vorschlag, die Gesamtschule an zwei Standorten – Hoffmannallee (5.-8.Schuljahr) und – Ackerstraße (9.-13.Schuljahr) dauerhaft unterzubringen.
Demgegenüber ist es sinnvoll an dem Standort Ackerstraße die Errichtung einer Gesamtschule unter Verwendung der vorhandenen Bausubstanz und einer angemessenen neu zu bauenden Erweiterung intensiv zu prüfen.

Der Gutachter, der mit der Erkundung angemessener Schulstandorte beauftragt war, hat leider die Analyse des Standortes Ackerstraße eklatant vernachlässigt und nur vorgeschlagen, für unspezifizierte 7,2 Millionen das Konrad – Adenauer – Gymnasium dort unterzubringen .

Die Gesamtschule sollte in der Oberstadt verbleiben, denn dort – jenseits der Tiergartenstraße aufwärts – leben 2/3 der Klever Bevölkerung und die Gesamtschule ist mit ihrer einzigartig hohen Anmeldezahl von SchülerInnen für das kommende Schuljahr die größte und am stärksten nachgefragte Schule der Stadt.
Gerade ihr einen geteilten Standtort zuzumuten, wie es der CDU Vorschlag tut, ist nicht sehr demokratisch und zeugt von der – so steht zu vermuten – weiterhin lieblosen, widerständigen Behandlung dieser Schulform durch die CDU.

Das Garbe Gutachten sieht den Standort der Gesamtschule unter einem Dach im heutigen Gebäude des KAG vor. Dort wäre die Schule zwar unter einem Dach, aber für eine große Zahl der Schüler dieser zukünftig größten Schule in Kleve aufwendiger zu erreichen. Aus Kostengründen mag diese zweite Lösung in Betracht gezogen werden müssen, aber zuvor muss profund geprüft werden, ob nicht ein gut renoviertes KAG Gebäude dem Konrad – Adenauer – Gymnasium seinen angestammten Standort in Kellen erhalten könnte und nach einer Renovierung und Erweiterung der Schulgebäude an der Ackerstraße der Gesamtschule dieser Standort zugewiesen werden sollte.
Die Sekundarschule könnte im Gebäude an der Hoffmannallee bleiben und das Freiherr vom Stein Gymnasium behielte seinen Standort.
Für diese Lösung setzen sich die Offenen Klever ein.

Für die Offenen Klever
Eva Maria Delbeck

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Jugendforum Kleve

Die Jugendorganisationen der im Rat der Stadt Kleve vertretenen Parteien veranstalten ab diesem Dezember regelmäßig ein Jugendforum im Kolpinghaus Kleve. Diese Veranstaltung soll interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit Vertretern der Jugendorganisationen über lokale Politik und Themen zu diskutieren. Für die Jugendlichen soll dieses Forum eine Plattform sein, um sich auszutauschen und konstruktiv am politischen Prozess mitzuwirken. Besonders eigene Themen, Ideen und Anregungen der Klever Jugend sollen dort eingebracht und besprochen werden. Die Veranstalter des Jugendforums sind die Grüne Jugend Kreis Kleve, die Jungen Liberalen Stadt Kleve, die Jungen Piraten, die Junge Union Kleve-Kranenburg, die Jusos Kleve und die Offenen Klever. Diese Jugendorganisationen wollen ein offenes Ohr für jeden haben, der seine Ideen einbringen möchte. Durch das breite Spektrum der politischen Farben soll ein möglichst großes Publikum angesprochen werden und niemand muss sich politisch festlegen, um sich einzubringen. Das erste Klever Jugendforum in Kleve findet am 03.12.2012 um 17:30 Uhr im Kolpinghaus, Kolpingstraße 11, statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von interessierten Jugendlichen und auf viele spannende Ideen und Vorschläge.

Offene Klever             Junge Piraten               Jusos

Junge Liberale              Junge Union              Grüne Jugend 

Offener Brief zum Instrument der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,

vor einigen Wochen befand das Bundesverfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, wenn eine kleine, ausgewählte Gruppe von Parlamentariern über die Köpfe aller anderen Abgeordneten Entscheidungen trifft (2 BvE 8/11). So geschehen im Fall Griechenland, bei dem ein neunköpfiges Sondergremium zur Euro-Rettung installiert worden war.

Mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz existiert in Kleve ein ähnliches Sondergremium, in dem ein Bürgermeister und vier Fraktionsvorsitzende wichtige Entscheidungen für Kleve alleine treffen. Hierbei werden die Termine für die Treffen in der Regel so angesetzt, dass keine Zeit zur Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder zur Abstimmung innerhalb der Fraktion verbleibt. Um den eigenen Fraktionsvorsitzenden und damit die eigene Fraktion nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, sind die Fraktionsmitglieder gezwungen den Absprachen zu folgen, auch wenn die vorher abgesprochene Position eine andere ist. Im Ergebnis werden Beschlüsse aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz meist ohne Diskussion im Klever Stadtrat durchgewunken. Dabei war bei fast ausschließlich allen Absprachen mehr als ausreichend Zeit vorhanden, um die Ratsmitglieder mit einzubeziehen, statt sie auszuschließen.

Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass zu den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen nicht mal der Souverän unserer Demokratie anwesend sein darf: der Bürger!

Dieses ist ein durch und durch undemokratischer Vorgang den wir entschieden ablehnen. Daher werden die Offenen Klever (OK) nicht mehr an dem demokratiefeindlichen Instrument des Sondergremiums in Form der Fraktionssitzendenkonferenz teilnehmen. Wir fordern Sie auf Sachverhalte im einzig legitimen Forum der Stadt Kleve vorzutragen: im Rat der Stadt Kleve!

Für die Offenen Klever (OK) – Forum freier Bürger

Paul Zigan

Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Kämmerer strahlt und lobt sich in aller Öffentlichkeit, er erwartet, dass wir ihm anerkennend auf die Schulter klopfen, denn er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Wie hat er das nur geschafft? – so fragen wir uns nicht allein. Manch Kämmerer im Kreis Kleve dürfte ein wenig neidisch nach Kleve schauen.

Analysieren wir den Haushalt unter den Kriterien „Einnahmen“ und „Ausgaben“ oder unter Frage: „Wo hat der Kämmerer gespart?“ dann tritt erstaunliches zu Tage und das erklärt, warum wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen haben.

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Chance – zunächst mal – verpasst

Kleve bekommt eine sechszügige Gesamtschule. Dies ist sehr erfreulich.Sechs der von den Eltern laut Umfrage erwünschten vierzehn Gesamtschulzügen werden verwirklicht.

Aber was ist mit den acht weiterhin gewünschten Gesamtschulzügen?

Im Zusammenspiel der drei Gemeinden Kleve, Kranenburg und Bedburg- Hau, die seit länger als einem Jahr eine gemeinsame Schullandschaft gestalten wollen, kommt es nur zur Gründung einer Sekundarschule mit sieben Zügen – die Eltern wünschten nur drei Züge –  vertikal geteilt, an drei Standorten.

Alle Gemeinden bieten so zwar ortsnahe Beschulung an , aber allein als Sekundarschule. Herr Rütten, Rektor der Hauptschule in Kranenburg , bezeichnete die Hauptschule in Kranenburg schon vor Wochen als Sekundarschule. Was ändert sich also in Kranenburg?

Die Eltern wollten Gesamtschulen.

Die Offenen Klever setzen sich für drei wohnortnahe Gesamtschulen ein. Die Zeit ist im nächsten Schuljahr politisch nach der gestern getroffenen Entscheidung im interkommunalen Schulausschuss noch nicht reif dafür, die Abstimmung mit den Füßen wird bei der Anmeldung zu den weiterführenden Schulen  im Februar aber deutlich machen, dass der Bedarf an Gesamtschulzügen in der gemeinsam gestalteten Schullandschaft erst noch gedeckt werden muss. Bei gutem, andauerndem, gemeinsamen Gestaltungswillen der Kommunen kann dies dann auch  – vielleicht im Schuljahr 2012/13 – wohnortnah gelingen.

Für die Offenen Klever (OK) – Forum freier Bürger

Eva – Maria Delbeck

Presseerklärung der Offenen Klever (OK) zur Schulplanung in Kleve Kranenburg, Bedburg

Das ist nach dem Willen der Eltern möglich:
Kleve, Kranenburg und Bedburg bekommen jeweils eine vierzügige Gesamtschule an der einschließlich des Abiturs alle Schulabschlüsse des allgemeinen Schulsystems in NRW wohnortnah angeboten werden.

Welch kluger Elternwille!

So wurde gewählt:
      Hauptschulen sind weder in Kleve noch in Kranenburg oder Bedburg  gewollt.
      Eine dreizügige Sekundarschule  könnte in Kleve – nur dort – entstehen.
      Es besteht ein Bedarf für eine dreizügige Realschule in Kleve – nur dort.
      Es besteht ein Bedarf für ein fünfzügiges Gymnasium in Kleve – nur dort .
      Es besteht ein Bedarf von 14  Zügen an mehreren Gesamtschulen.

Die Eltern der drei befragten Gemeinden haben mit überwältigender Mehrheit den Kommunalpolitikern signalisiert, dass sie zu mehr als 60 Prozent integrierte Schulen wünschen und zu mehr als 50 Prozent integrierte Schulen mit der Möglichkeit auch eines Abiturabschlusses befürworten.

Da alle Gemeinden betont haben, weiterführende Schulen in ihren Gemeinden haben zu wollen, ergibt sich bei diesem Elternwillen die großartige Möglichkeit sowohl Kleve, als auch Bedburg und Kranenburg mit einer Gesamtschule zu befrieden.

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Ideen für Kleve – Mit eigener Kraft Ziele erreichen

Im Haushalt der Stadt Kleve steht für das Jahr 2012 ein leichter Überschuss – der Kämmerer spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. Nur solange man nicht darauf schaut wie dies zu Stande gekommen ist, kann man sich freuen.

Fakt ist, dass ohne eine kräftige Finanzspritze aus Düsseldorf in Höhe von ca. Mio EUR 37,0 auch Kleve satt in den roten Zahlen wäre. Da die Landeszuschüsse jedes Jahr neu errechnet werden, kann sich der Kämmerer für seine Zukunftsplanungen nicht auf diese Zahlen verlassen. Doch genau dies tut er und so sind alle weitergehenden Zahlen auf Sand gebaut.

Die Zuschüsse sind die eine Seite der Einnahmen, die Abgaben der Bürger die andere Seite des Haushaltes 2012. Und diese steigen in Form der Grundsteuer A und B um ca. TEUR 200 weiter an.

Darüber hinaus: Über Stadtwerke und USK zahlen die Bürger indirekt 2,8 Mio Euro zusätzliche Steuern. Denn obwohl diese städtischen Einrichtungen nur kostendeckend arbeiten sollen, werden mit den Gebühren erhebliche Gewinne erwirtschaftet, mit denen der Kämmerer zusätzlich der Haushalt finanziert. Eine vierköpfige Familie könnte jedes Jahr 225 Euro sparen, würden die Gebühren nur die Kosten decken.
Das Thema Schulpolitik blendet der Haushalt komplett aus. Rückstellungen für eine neue Schulform welcher Form auch immer sind nicht getätigt. Ist dies vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es eine neue Schule auch in 2012 nicht geben wird?

Die Offenen Klever (OK) sehen viel Sparpotential, um in Zukunft nicht auf Düsseldorf und das ausquetschen des Bürgers angewiesen zu sein und somit aus eigener Kraft Ziele für Kleve erreichen zu können. Vor allem die Personalkosten sind kritisch zu betrachten. Diese steigen um mehr als 6 % im nächsten und in den 5 Folgejahren um insgesamt 20 %. Kumuliert bedeutet dies in den nächsten 5 Jahren zusätzlich Kosten für Personal in Höhe von Mio EUR 3,4. Zukünftig sollte jede frei werdende Stelle nicht ohne vorherige Prüfung neu besetzt werden. Andernfalls schafft man sich ohne Not schnell großen Kostenberg aus Gehaltszahlungen und Pensionen.

Wie in anderen Gemeinden in NRW können Personal- und Beschaffungsabteilung umliegender Gemeinden zusammengelegt werden. Ebenso könnte die Wirtschaftsförderung, die in den roten Zahlen hängt und fast keine Maßnahmen durchführt mit dem Klever Stadtmarketing verschmolzen werden, das ebenfalls Effizienz vermissen lässt.

Zusammengefasst hängt der Klever Haushalt an der Finanzspritze aus Düsseldorf und von der Abzocke beim Bürger ab. Sparsamkeit ist nicht zu erkennen. Die Offenen Klever (OK) sehen verschiedene Möglichkeiten zu dies zu ändern. Man muss nur wollen und alte Verfahren modernisieren.
Dieser Haushalt ist Augenwischerei und lässt jegliche Zukunftsfähigkeit vermissen. Daher werden die Offenen Klever (OK) den Haushalt aus Verantwortung für unsere Stadt ablehnen.

 

 

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Startschuss für das Jugendforum Kleve

Strahlende Gesichter bei den Offenen Klevern (OK) am Sonntag 16.10. im Klever Kolpinghaus, als parteiübergreifend über die Einrichtung eines Jugendparlaments in Kleve diskutiert wurde. Ein lang gehegter Wunsch der OK war in Erfüllung gegangen.

Carina Giesen und Fabian Merges von den Offenen Klever (OK) stellten ihr Konzept für ein Jugendparlament in Kleve vor. Schnell bestand Einigkeit darin, dass für Jugendlichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen der richtige Weg zu einem Parlament der Jugend in Kleve. Einerseits wurde das Thema Generationenbeirat als eine Möglichkeit zur Mitwirkung angesehen. Andererseits herrschte bei der Mehrheit große Skepsis, dass die Senioren im „politischen Geschäft“ dominieren und die Fragenstellungen Jugendlicher abbügeln könnten.

Es wurde vereinbart, unter dem Arbeitstitel „Jugendforum Kleve“ weitere Schritte in Richtung auf ein Jugendparlament zu diskutieren. Termine zu den nächsten Treffen werden von allen Parteien und politischen Gruppierungen im Klever Stadtrat bekannt gegeben oder können unter jupa@offene-klever.de abgerufen werden.

Trotz der Meinungsunterschiede war aus Sicht der Offenen Klever (OK) das Treffen sehr erfolgreich. Nach zweijährigem intensiven Werben der Offenen Klever wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, weil zum ersten Mal parteiübergreifend Betroffene an einen Tisch gebracht werden konnten!

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen und Fabian Merges

 

 

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