Aktuelles

Nur “ausgebootet” oder über Bord geworfen?

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Ratsausschüsse: Komplizierte Berechnungen – verwickelte Konsequenzen

Wen die Überschrift dazu verleitet hat, den Artikel in der RP-Kleve vom 20.12.2018 lesen, der wird möglicherweise enttäuscht: „ausbooten“ bedeutet ja, ein Schiff mit einem Boot zu verlassen, um an Land zu gehen. Das kann freiwillig oder auch erzwungenermaßen geschehen. Es ist aber – um im Bild zu bleiben – noch eine vergleichsweise humane Behandlung Die Alternative dazu wäre, über Bord geworfen zu werden, um auf dem Schiff Platz zu machen für neue Passagiere.

Und genau das soll spätestens im Februar 2019 geschehen, wenn es nach dem Willen von vier Ratsmitgliedern geht. Mit dem ihnen von den Wähler/innen der „Offenen Klever“ verliehenen Mandat im Gepäck, suchen sie als politische „Wanderarbeiter“ nach einer neuen politischen Beschäftigung für sich und ihre Angehörigen.

Damit das auch wirklich funktioniert, sollen auf Antrag der „Familie“ einige Ausschüsse umbesetzt werden.

Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) hat durch ihr Nein jedoch keineswegs „logischerweise“ die für eine schnelle, reibungslose Umbesetzung erforderliche Einstimmigkeit verhindert, sodass nunmehr ein komplizierteres Verfahren zur Anwendung kommen muss.

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Haushalt 2019: Zwei Ziele der OK erreicht!

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Grünes Nein zum Gestaltungsbeirat hat überrascht

Zum Haushaltsentwurf 2019 hatten die „Offenen Klever“ neun Änderungsanträge vorgelegt. Verglichen mit dem relativ überschaubaren „Output“ einer vierköpfigen Ratsfraktion sind diese Anträge keine schlechte Leistungsbilanz. Und da sie im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht auf eine geschlossene Ablehnungsfront gestoßen sind, können die OK ja nicht alles falsch gemacht haben.

Die „Offene Klever“ haben 2014 das Wahlversprechen gemacht, sie würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Mehr Transparenz täte auch dem Haushalt gut, denn „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“ Soweit die Theorie, nachzulesen in der Gemeindehaushaltsverordnung, § 12.

So wollten die „Offenen Klever“ beispielweise beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ die Grunddaten um die Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen ergänzen. Die Stadtverwaltung behauptete, damit würde der Tiefbaubereich lahmgelegt und der Nutzen wäre nicht erkennbar.Die „Offenen Klever“ wollen und werden sich nicht damit abfinden, vierteljährlich die genehmigten Baumfällungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

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“Pannier”-Gelände: Wartet Stadt auf einen Investor?

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Workshop am 17.11.2018: Wo war die Bürgermeisterin?

Unter dem Motto „Wir gestalten unser Quartier“ fand am 17.11.2018 ein Nachbarschaftsfest mit Workshop in der Aula der Joseph-Beuys-Gesamtschule statt. Die „Offenen Klever“ waren durch Ratsmitglied Anne Fuchs und durch Max Knippert, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur- und Stadtplanung, vertreten:

Stadtplanung ist das wichtigste Instrument von Politik und Stadtverwaltung. Der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein, sondern braucht Raum zum Leben, Orte der Begegnung. Die „Offenen Klever“ (OK) haben es begrüßt, dass das Thema „Quartiersentwicklung“ in Kleve endlich Fuß gefasst hat.

Das Areal um die alte Kinderschuhfabrik „Pannier“ ist ein Quartier mit einem hohen Anteil an Mietwohnungen, das in enger Abstimmung mit den dort lebenden Menschen weiterentwickelt werden soll. Deshalb ist die Stadtverwaltung vom Rat auch beauftragt worden, genau hier mit der sozialen Stadtentwicklung zu beginnen.

Im Viertel rund um die alte „Pannier“-Fabrik leben rd. 4.000 Menschen. 22% davon haben einen Migrationshintergrund. 16% sind unter 18 Jahren. Hier gibt es den höchsten Anteil von Menschen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Vermutlich sind die meisten Älteren im Quartier dort auch aufgewachsen.

Quartiersentwicklung, die mehr ist als bloßes Lippenbekenntnis, bietet eine große Chance. Sie muss aber genutzt werden. Noch ist das Gelände der alten „Pannier-Fabrik“ im Familienbesitz. Hier sind Sportvereine ebenso zuhause wie eine Jugendkunstschule, viele Kreative und Handwerker. Greift dort ein Investor zu, dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung und möglichst hochpreisigen Wohnungsbau.

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Mehr Mittel für Kultur und Denkmalschutz!

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“Offene Klever” zum Haushalt 2019:

Unser fraktionsfreies Ratsmitglied Anne Fuchs hat zum Haushaltsentwurf einige Änderungsanträge vorgelegt. Auf „Schaufensteranträge“ wurde bewusst verzichtet:

  • Die Mittel für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes sollen auf 5.000 EUR verdoppelt werden. Dieser Betrag soll der Finanzplanung bis 2022 als Sockelbetrag zugrunde gelegt werden. Durch höhere Zuschüsse zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser könnte Kleve ein positives Zeichen setzen und dem Bekenntnis zum Denkmalschutz sichtbare Taten folgen lassen.

  • Der Ansatz für Werbung soll um 5.000 EUR erhöht werden, um damit  überregionale „PR“ für die Parkanlagen zu finanzieren. An der konzeptionellen Arbeit sollen Klever Kulturschaffende beteiligt werden. Hierbei ist für die „OK“ die Expertise des Klevischen Vereins von besonderer Bedeutung.

  • Zur Realisierung des Kulturleitplans ist eine Anschubfinanzierung von 5.000 EUR vorgesehen. Die „OK“ möchten Handlungsziele und Zeitplan festlegen, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Hierfür sollen im Rahmen einer Anschubfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden, um mit der konkreten Planung zu beginnen.

  • 12.000 EUR sollen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats bereitgestellt werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten. Zusammensetzung und Besetzung soll der Rat in Geschäftsordnung festlegen. Die Beiratsmitglieder sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.

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Legt Anfrage zum Baumschutz Stadtverwaltung lahm?

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Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken…

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

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Sachkundige Bürger/innen der OK bleiben (noch) in Ausschüssen

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Rat kann umbesetzen – Stadt: Rechtlich kein Handlungsbedarf für Ausschuss-Neubesetzung

Nach Auskunft der Stadtverwaltung behalten die sachkundigen Bürger/innen der “Offenen Klever” auch nach Auflösung der Ratsfraktion ihre Sitze in den Ausschüssen. Die aus vier ehemaligen OK-Ratsmitgliedern gegründete neue Ratsfraktion sei nicht der Rechtsnachfolger der Fraktion “Offene Klever” (OK). 

Legt ein sachkundige Bürgerin bzw. ein sachkundiger Bürgerin der früheren OK-Fraktion ihren/seinen Sitz nieder, dann bleibt er frei, da es die zur Nachbesetzung vorschlagsberechtigte Fraktion nicht mehr gibt. Eine Nachbesetzung wäre nur möglich bei Einigung zwischen allen Fraktionen und durch einen einstimmigen Ratsbeschluss.

Alternativ dazu kann der Rat mehrheitlich die Neubildung eines Ausschusses (bzw. mehrerer Ausschüsse) beschließen. In diesem Fall müssten die Fraktionen Besetzungsvorschläge vorlegen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt würde. Daraus ergäbe sich die Berechnung der Ausschuss-Sitze für jede Fraktion. Dieses Verfahren müsste für jeden Ausschuss, der umbesetzt werden soll, wiederholt werden.

Rechtlich verpflichtet zur Neubesetzung der Ausschüsse ist der Rat in diesem Fall nicht.

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Fakten zum Horrormärchen vom “Gesetzbruch”

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Unter der Überschrift “Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird” verbreitet eine politische Splittergruppe das Märchen von “gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger”. Hierzu erklärt Max Knippert, sachkundiger Bürger der “Offenen Klever”:

Als angeblicher Beleg für dieses Horrorszenario wird auf eine Geldstrafe hingewiesen, die ich als sachkundiger Bürger bezahlt habe. Da es möglicherweise nicht allen Leser/innen sofort auffällt, dass eine Geldstrafe wohl kaum angemessen wäre, um einen “Gesetzbruch” zu ahnden, möchte ich kurz die Fakten darlegen:

Die politisch Interessierten in Kleve werden den Austritt von vier Ratsmitgliedern aus den „Offenen Klevern“ plus Mandatsmitnahme längst zur Kenntnis genommen haben. Die Gründe dafür wurden von Ratsfrau Anne Fuchs unmissverständlich dargestellt: Es gab keine politischen Differenzen, sondern es ging um Machtanspruch und verletzte Eitelkeit.

Nun die Fakten zum Thema “Geldstrafe”:

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Wir sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh!

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Mitgliederversammlung missbilligt Fraktionsaustritte

Die Mitgliederversammlung des Vereins “Offene Klever” hat am 30.10.2018 unter anderem beschlossen:

Die „Offenen Klever“ (OK) tragen ihren Namen seit 1999 zu Recht und mit Stolz. Ihr bewährter politischer Grundsatz ist es, offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ihr Ziel ist es, die Klever Lokalpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Bei den „Offenen Klevern“ kann jeder mitreden und Ideen einbringen, um diese schöne Stadt zu einer Heimat für alle zu machen. Die OK sind nicht von Vorgaben einer Landes- oder Bundespartei abhängig. Wir sind zu „100% Kleve“.

Der Austritt von vier Ratsmitgliedern aus der Fraktion „Offene Klever“ unter Mitnahme ihres über den Wahlvorschlag der „OK“ errungenen Mandats ist politisch nicht begründbar. Ihm liegt keine politische Streitfrage zugrunde. Er wird deshalb ausdrücklich missbilligt.

Die Auflösung der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ bedeutet jedoch nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik. Im Laufe der vorigen Jahre haben viele Engagierte den Weg zu den „Offenen Klevern“ gefunden. Sie tragen dazu bei, dass die Wählergemeinschaft lebendig bleibt.

Die Mitglieder der „OK“ sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh. Wir lehnen „geschlossene Gesellschaften“ als undemokratisch ab. Wir folgen keiner Aufforderung zur bedingungslosen Loyalität mit einer „grauen Eminenz“. Wir verweigern uns einem Politikstil der Ausgrenzung, Austrittsdrohungen und Ultimaten.

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