Haushalt

„Offene Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor

Nur knapp drei Wochen hatten die Fraktionen Zeit, sich mit dem zweibändigen Haushaltsentwurf 2021 vertraut zu machen. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, lautet:

„Wesentliche Eckdaten des Haushalts liegen nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthält Gleichungen mit mehreren Unbekannten und Zahlenfriedhöfe. Solide Haushaltsberatungen sind so kaum möglich und offenbar auch nicht gewollt.“

Eine weitere bedauerliche Folge dieses enormen Zeitdrucks sei es, dass Änderungsanträge nicht mehr in die Fachausschüsse gelangten, sondern im Haupt- und Finanzausschuss „guillotiniert“ würden.

Die „Offenen Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor, denn „Kleve kann doch viel mehr, als Bürgermeister und Stadtkämmerer zulassen wollen!“, findet OK-Fraktionschef Udo Weinrich.

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen weitere Fragen auf:

Ein „strenger Konsolidierungskurs“?

1. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihrem Vorbericht, es sei „ein strenger Konsolidierungskurs voranzutreiben“ (S. 23). Es gelte, „auch unbeliebte Themen anzupacken“ (S. 24). Es könne „nur im Interesse aller liegen, Defizite sowohl in der Planung als aber noch viel mehr im tatsächlichen Ist zu verhindern und einen ‚echten‘ Haushaltsausgleich zukünftig wieder anzustreben“ (S. 24).

• Wodurch unterscheidet sich „ein strenger Konsolidierungskurs“ vom Haushaltsentwurf 2021?
• Welche unbeliebten Themen sollten angepackt werden?
• Bis wann müsste ein Haushaltsausgleich nicht nur angestrebt, sondern herbeigeführt werden?
• Halten Bürgermeister und Stadtkämmerer einen echten Haushaltsausgleich für möglich und realistisch ohne höhere Steuern, Gebühren und Abgaben?

2. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihren gemeinsamen Schlussbemerkungen, es sei „notwendig, den laufenden (konsumtiven) Aufwand auch zukünftig kritisch zu hinterfragen“ (S. 39). – Könnten beide dazu Anregungen und Hinweise geben? Sehen beide ungenutzte Spielräume für eine Rückführung des laufenden Aufwands?

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen Fragen auf:

Schulen:

1. Zu welchem Thema soll 2021 ein „Externes Gutachten“ vergeben werden:

• Produkt 0301 (Schulträgeraufgaben) (S. 197)

2. Welcher Verteilungsschlüssel liegt der Berechnung der Gesamtkosten für Lernmittel zugrunde (S. 192)?
3. Für Wartung und Support des Lernens mit neuen Medien stellt die Stadt jeder Schule – unabhängig von Schulform und Anzahl der Schüler/innen – jeweils nur 30.000 EUR zur Verfügung. Legt man diesem Betrag die jeweilige Anzahl der Schüler/innen zugrunde, dann stehen der Gesamtschule Am Forstgarten pro Kopf nur knapp 30 EUR zur Verfügung, während die Montessori-Schule pro Kopf rd. 184 EUR für Wartung und Support aufwenden könnte:

• Welche Parameter liegen der Berechnung der Kosten für Lernen mit neuen Medien zugrunde, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden (S. 191)?

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Mehraufwendungen durch Einsparungen solide finanzieren!  

Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Schulen im Notbetrieb, gewaltige Mängel in der Ausstattung – trotz all dieser dringenden Anliegen hat der Schulausschuss drei Monate lang kein einziges Mal getagt. Dazu erklärt Britta Schütt, ehemaliges Mitglied im Schulausschuss und stellvertretende Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK):

Als wäre seit Ende Februar 2020 nichts geschehen, soll heute eine kurze Tagesordnung abgearbeitet werden, zu der die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem keine Erläuterungen gibt. Nicht einmal zu Auswirkungen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf den Schul-Etat findet sich eine konkrete Aussage. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Schulleitungen zum Thema „Digitalisierung“ für heute eine Drucksache mit der Finanz- und Maßnahmenplanung angekündigt.

Während die Bürgermeisterin hierzu jedoch frühestens mit einem Ratsbeschluss vor den Sommerferien rechnet, an den sich ein langwieriges Beschaffungsverfahren nach dem Vergaberecht anschließen würde, erwartet die SPD vom Rathaus, dass Schulkinder aus bedürftigen Familien am Ende der Sommerferien mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet sind.

Die SPD fordert für die nächste Ratssitzung auch ein mit den Schulen abgestimmtes, beschlussreifes Konzept. Doch das fällt nicht vom Himmel. Nötig ist eine intensive Diskussion im Fachausschuss. Frau Tekath ist nicht nur Schulausschuss-Vorsitzende, sondern auch SPD-Fraktionschefin. Warum hat sie keine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen? Warum hat sie noch keine Ratssondersitzung beantragt?

Die „Offenen Klever“ hoffen, dass die SPD dennoch am Antrag festhält, zum Ende der Sommerferien 2020 an allen Schulen die WLAN-Versorgung zu garantieren und alle im Medienentwicklungsplan enthaltenen Geräte und Programme auszuliefern. Aber müsste die SPD dann nicht auch auf die Haushaltssperre des Kämmerers mit einem realistischen Deckungsvorschlag reagieren, um das Haushaltsloch nicht zu vergrößern?

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Kämmerer Haas entmachtet Rat – Politik muss handeln!  

Stadtkämmerer Haas hat am 20.05.2020 eine Haushaltssperre erlassen, um dadurch ein sich abzeichnendes Defizit von bis zu 10 Mio. EUR um 2 Mio. EUR zu verbessern. Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Der Stadtkämmerer hat am 20. Mai 2020 eine Haushaltssperre verhängt und damit faktisch den Rat entmachtet. Gerade in Krisenzeiten sollte jedoch der Schulterschluss mit der Politik gesucht werden. Dieser ist jetzt noch dringlicher, weil Kämmerer und Fachbereiche der Stadtverwaltung noch nicht geklärt haben, wer welchen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten kann. Herr Haas hat angekündigt, „diese haushaltswirtschaftliche Sperre zu modifizieren.“ Der Kämmerer – nicht der Rat – kann „in Einzelfällen“ Ausnahmen von der Haushaltssperre genehmigen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde des Rates, um sein Budgetrecht zu verteidigen?

Den Haushalt 2020 hat der Rat nach ausführlicher Beratung am 11. Dezember 2019 beschlossen. Soll der Kämmerer entscheiden, was von den Beschlüssen des Rates verwirklicht wird, was nur eingeschränkt und was gar nicht? Soll der Kämmerer bestimmen, wofür die städtischen Schulen Geld bekommen und wofür nicht? Will der Rat, dass der Kämmerer auch über alle Stellenbesetzungen entscheidet, die die 44 Ratsmitglieder beschlossen haben?

Sieht der Rat etwa keine Notwendigkeit, dass die von ihm neu veranschlagten Investitionen auch getätigt werden oder soll auch hier der Kämmerer – und nur er! – entscheiden?

Oder ist der Rat bereit, für das einzutreten und zu kämpfen, was er beschlossen hat? Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht, eine Haushaltssperre zu verhängen oder eine Sperre des Kämmerers aufzuheben. Jede Fraktion kann eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssperre der Stadt Kleve“ beantragen.

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„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

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Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 

10.0105: Zentrale Dienste

Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen.

Obwohl die Stellen von 8,99 (2019) auf 11,29 (2020) zunehmen, will die Stadtverwaltung den Bürobedarf bei den zentralen Diensten um 20% kürzen. Hierfür fehlt es an einer sachlich-logischen Begründung.

10.0106: Personalmanagement

Die Aufwendungen für Fortbildung werden von 73.000 EUR um 3.500 EUR erhöht auf 76.500 EUR.

Gegenüber 2019 beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Aufwendungen für Fortbildung um 3.500 EUR (= -4,6%) zu kürzen. Aus dieser Haushaltsstelle werden auch Fahrtkostenerstattungen für die Auszubildenden, Unterrichtsgelder und Einstellungstests finanziert. Da in 2020 mehr Stellen besetzt sein werden als in 2019 (13,07 gegenüber 9,4),ist eine Kürzung der Aufwendungen für Fortbildungnicht nachvollziehbar.

10.0109: Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung um 19.500 EUR auf nunmehr lediglich 31.500 EUR wird zurückgenommen. Der Haushaltsansatz wird auf 51.000 EUR angehoben und entspricht damit den für 2019 veranschlagten Aufwendungen.

Vor dem Hintergrund des Themas „Digitalisierung” und angesichts der insbesondere auf dem Gebiet der IT rasant voranschreitenden technischen Entwicklung ist die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung nicht angebracht.

10.0111: Organisationsangelegenheiten

Die Aufwendungen für „Sonstige Auszahlungen” werden in Höhe von 100.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt-und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Dieser Ansatz entspricht dem für Organisationsuntersuchungen veranschlagten Ansatz. Jede von der Stadtverwaltung beabsichtigte Or-ganisationsuntersuchung soll dem Haupt-und Finanzausschuss vorgestellt werden; dieser beschließt über die Mittelfreigabe.

Gegenüber dem Haushalt 2019 hat die Stadtverwaltung bei diesen Aufwendungen eine Erhöhung um 33% auf nunmehr 100.000 EUR vorgeschlagen. Aus diesem Ansatz sollen „Organisationsuntersuchungen zuzüglich weiterer kleinerer Beratungsleistungen” finanziert werden. Laut Grunddaten sind für 2020 dreiinterne Untersuchungen vorgesehen. Es entspricht den Zielen wie „Einheitlichkeit der Verwaltung” und „Wirtschaftliches Verwaltungshandeln auf der Grundlage optimaler Organisationsstrukturen”, wenn der Rat über den Haupt-und Finanzausschuss frühzeitig eingebunden wird.

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