Rat kann bei Ausschussvorsitzenden 33.600 EUR einsparen
Marco Hendricks, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever (OK), hat durch eine Anfrage das Einsparpotenzial des Rates ermitteln wollen. Der Bürgermeister hat konkrete Zahlen vorgelegt. Dazu geben die Offenen Klever folgende Stellungnahme ab:
Nachdem die CDU beantragt hat, den Rat seltener tagen zu lassen und hinter den Kulissen eine Verkleinerung des Rates zur Sprache gebracht worden ist, um Kosten zu sparen, verweisen die Offenen Klever auf eine Einsparmöglichkeit, die die Qualität der Ratsarbeit nicht gefährdet.
Die auch in Kleve geübte Praxis, den Vorsitzenden der Ratsausschüsse eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 420 EUR zu zahlen, hat im Jahr 2022 mehr als 65.000 EUR gekostet.
Wenn der Rat beschließt, dann wird die Aufwandsentschädigung nur dann gezahlt, wenn eine Sitzung stattgefunden hat. Mit dieser Regelung hätten im vergangenen Jahr 33.600 EUR eingespart oder für andere Zwecke ausgegeben können.
Marco Hendricks, OK-Fraktionsvize, wird deutlich: „Damit könnten nach aktuellem Stand 168 weitere Balkonsolaranlagen gefördert werden!“
Von einer Verkleinerung des Rates als Beitrag zur Kostenbegrenzung versprechen die Offenen Klever sich wenig, wie OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich erläutert:
„Auch das Kommunalwahlrecht sieht Überhang- und Ausgleichsmandate vor, wenn eine Partei in den Wahlbezirken mehr Mandate erhält als ihr nach dem Prozentanteil insgesamt zustehen. So war es 2020 in Kleve. Statt 44 Ratsmitglieder haben wir 54.“
Verlässlicher und realistischer sei im Rat eine Einsparung dann zu erzielen, wenn Ausschussvorsitzende nicht mehr jeden Monat 420 EUR als zusätzliche Aufwandsentschädigung erhielten, sondern nur noch pro Sitzung ihres Ausschusses.
