Gesundheit

Sitzungen während der Pandemie: Vorgaben der Landrätin übernehmen!

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK, empfiehlt Kleves Bürgermeister, sich an der Landrätin, Frau Gorißen, ein Beispiel zu nehmen:

Die Landrätin hat, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf „Rückmeldungen“ aus dem Kreis der Fraktionen und Gruppen sowie nach Rücksprache mit der leitenden Amtsärztin des Kreises, entschieden, für die am 29. April 2021 geplante Sitzung des Kreistags „zwingend“ Vorgaben zu machen, die die „Offenen Klever“ sich auch für Sitzungen in Kleve wünschen.

Während bei Sitzungen in der Stadt Kleve „Selbsttests“ ausreichen, die niemand auch nur in Augenschein nimmt, besteht für Sitzungsteilnehmer/innen auf Kreisebene unter anderem „die Verpflichtung zur Vorlage eines tagesaktuellen negativen Coronaschnelltestes (Bürgertest) aus einem zugelassenen Testzentrum.“ Es ist offensichtlich, dass die Kreisverwaltung beabsichtigt, sich diese Nachweise zeigen zu lassen, denn die Landrätin hat angekündigt: „Kreistagsmitglieder, die der Verpflichtung (…) nicht nachkommen, werden abseits des Plenums, mit einem erhöhten Abstand, hinter Plexiglasscheiben separiert.“

Die Landrätin spricht darüber hinaus die Empfehlungen aus, „Sitzungen politischer Gremien sollten daher nur beim Vorliegen einer Notwendigkeit durchgeführt und ihre zeitliche Dauer so gering wie möglich gehalten werden.“ Die damit verbundene Bitte der Landrätin, „dies sowohl mit Blick auf Ihre Redebeiträge wie auch mit Blick auf die von Ihnen eingebrachten Anträge und deren mögliche Verweisung zum Zwecke der Vorberatung zu berücksichtigen“, können die „Offenen Klever“ sehr gut nachvollziehen.

Die OK haben nämlich dem Bürgermeister und den Fraktionen bereits am 16.12.2020 angeboten, „sich (…) auf einen möglichst schlanken Sitzungsablauf zu verständigen und Beschlüsse ggfs. auch ohne Aussprache zu fassen. Zu prüfen wäre auch, ob in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die als Videokonferenz durchgeführt werden müsste, ein Konsens über die TOP, zu denen es eine Aussprache geben sollte, erzielt werden könnte.“

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„Offene Klever“: Mit wem wurde diese Entscheidung abgestimmt?

Bürgermeister Gebing hat am 7. April 2021 den Rats- und Ausschussmitgliedern mit einem Schreiben angekündigt, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“ Diese Entscheidung des Bürgermeisters hat bei der Fraktion Offene Klever keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Im Gegenteil: Der OK-Fraktionsvorstand hat dem Bürgermeister folgendes Antwortschreiben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Schreiben vom 07.04.2021 bezüglich „Durchführung Rats- und Ausschusssitzungen“, verweisen Sie darauf, dass Ihnen „Rückmeldungen“ aus den Fraktionen vorliegen. Wir wundern uns: Welche Abfrage hat es hierzu wann gegeben?  Und warum ist die Fraktion „Offene Klever“ dazu nicht befragt worden? Wieso ist zu diesem Thema keine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz einberufen worden?

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auch auf die Entscheidung des Landes, die epidemische Lage bis zum 31.04.2021 zu verlängern. Wie passen diese zwei Punkte für Sie zusammen? Die Landespolitik erkennt zurecht an, dass die aktuelle Lage keinen Grund gibt, zum Normalmodus zurückzukehren; im selben Schreiben kündigen Sie Ihre (?) Entscheidung an, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“

Mit wem haben Sie diese Entscheidung besprochen und abgestimmt? Mit den Ausschussvorsitzenden?

Für uns, als Fraktion „Offene Klever“, passt das alles nicht zusammen.

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„Offene Klever“ empfehlen Dringlichkeitsentscheidung

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit:

OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ins Belieben einzelner gestellt ist, ob und welche Ausschüsse tagen dürfen.“ Trotz vorhandener Themen finde keine Sitzung des Sportausschusses oder des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur statt. Eine stringente Logik sei nicht erkennbar. Andere Ausschüsse würden einberufen, ohne dass etwas zu entscheiden sei.

Die „Offenen Klever“ appellieren an den Bürgermeiste, diese „widersprüchliche Praxis“ zu beenden. Zugleich soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Teilnehmer/innen an einer Sitzung an Ort und Stelle einen Corona-Schnelltest durchführen lassen können.

OK-Fraktionschef Udo Weinrich ist sich sicher: „Wenn am Sitzungsort ein kostenfreier Schnelltest für alle Teilnehmenden durchgeführt wird, dann sind auch Ratssitzungen wieder möglich!“

Bund und die Länder hätten sich darauf verständigt, in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, die seit dem 01.01.2021 wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingenommenen Bußgelder für die Aufstockung des „Corona-Sonder-Fonds“ der Stadt Kleve zu verwenden.
2. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen gezielt eingesetzt werden, damit auch dem Personenkreis eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, der nicht berechtigt ist, eine sogenannte November-/Dezemberhilfe zu beantragen (Freiberufler/innen oder Soloselbständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte).
3. Zur Unterstützung von Kulturschaffenden aus Kleve und der vielfältigen Klever Kultureinrichtungen soll
   a) Freiberufler/innen oder Soloselbständigen im Nebenerwerb mit Wohnsitz in Kleve, ohne Beschäftigte, die aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns kulturelle Veranstaltungen nicht durchführen konnten, das Honorar, das sie mit einem Veranstalter vertraglich vereinbart hatten, der Personal oder Honorarkräfte beschäftigt und Gewinnabsichten hat bzw. Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält, erstattet werden;
   b) freien Trägern von Einrichtungen für kulturelle Veranstaltungen mit Sitz in Kleve, die sich verpflichten, im Jahre 2021 mindestens eine Veranstaltung mit Künstlerinnen und Künstlern aus Kleve durchzuführen und dafür ein marktübliches Honorar zu zahlen, ein Zuschuss pro Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe gewährt werden. Der maximale Zuschuss pro Antragsteller beträgt 2.000 EUR.’
   c) Für den Fall, dass mehr Anträge eingehen als bewilligt werden können, entscheidet das Datum des Eingangs bei der Stadtverwaltung Kleve über den Erfolg des Antrages. Sollten mehrere Anträge am gleichen Tag eingehen, die aufgrund des begrenzten Budgets nicht alle bewilligt werden können, entscheidet das Losverfahren. Sollten in Zukunft weitere coronabedingte Bußgeld-Einnahmen zur Verfügung gestellt werden können, können weitere Antragsteller berücksichtigt werden.
   
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bestehende Antragsverfahren entsprechend zu ergänzen.
5. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt überplanmäßig. Als Deckung stehen Einnahmen zur Verfügung, die durch die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Hygieneregeln entstanden sind.

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