“Offene Klever” wundern sich:

Mittel für “Digitalfunk” und “Katastrophenwarnsystem” nicht abgerufen Im Haushalt 2022 der Stadt Kleve waren für „Inventarbeschaffung Feuerwehr Digitalfunk“ 20.000 EUR und für „Ausbau Katastrophenwarnsystem“ rd. 638.000 EUR veranschlagt. Beide Maßnahmen … Weiterlesen

Vom Kreis lernen, heißt: Gesundheit schützen!

Sitzungen während der Pandemie: Vorgaben der Landrätin übernehmen!

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK, empfiehlt Kleves Bürgermeister, sich an der Landrätin, Frau Gorißen, ein Beispiel zu nehmen:

Die Landrätin hat, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf „Rückmeldungen“ aus dem Kreis der Fraktionen und Gruppen sowie nach Rücksprache mit der leitenden Amtsärztin des Kreises, entschieden, für die am 29. April 2021 geplante Sitzung des Kreistags „zwingend“ Vorgaben zu machen, die die „Offenen Klever“ sich auch für Sitzungen in Kleve wünschen.

Während bei Sitzungen in der Stadt Kleve „Selbsttests“ ausreichen, die niemand auch nur in Augenschein nimmt, besteht für Sitzungsteilnehmer/innen auf Kreisebene unter anderem „die Verpflichtung zur Vorlage eines tagesaktuellen negativen Coronaschnelltestes (Bürgertest) aus einem zugelassenen Testzentrum.“ Es ist offensichtlich, dass die Kreisverwaltung beabsichtigt, sich diese Nachweise zeigen zu lassen, denn die Landrätin hat angekündigt: „Kreistagsmitglieder, die der Verpflichtung (…) nicht nachkommen, werden abseits des Plenums, mit einem erhöhten Abstand, hinter Plexiglasscheiben separiert.“

Die Landrätin spricht darüber hinaus die Empfehlungen aus, „Sitzungen politischer Gremien sollten daher nur beim Vorliegen einer Notwendigkeit durchgeführt und ihre zeitliche Dauer so gering wie möglich gehalten werden.“ Die damit verbundene Bitte der Landrätin, „dies sowohl mit Blick auf Ihre Redebeiträge wie auch mit Blick auf die von Ihnen eingebrachten Anträge und deren mögliche Verweisung zum Zwecke der Vorberatung zu berücksichtigen“, können die „Offenen Klever“ sehr gut nachvollziehen.

Die OK haben nämlich dem Bürgermeister und den Fraktionen bereits am 16.12.2020 angeboten, „sich (…) auf einen möglichst schlanken Sitzungsablauf zu verständigen und Beschlüsse ggfs. auch ohne Aussprache zu fassen. Zu prüfen wäre auch, ob in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, die als Videokonferenz durchgeführt werden müsste, ein Konsens über die TOP, zu denen es eine Aussprache geben sollte, erzielt werden könnte.“

Weiterlesen

Fachausschüsse werden „wie gewohnt“ tagen…

„Offene Klever“: Mit wem wurde diese Entscheidung abgestimmt?

Bürgermeister Gebing hat am 7. April 2021 den Rats- und Ausschussmitgliedern mit einem Schreiben angekündigt, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“ Diese Entscheidung des Bürgermeisters hat bei der Fraktion Offene Klever keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Im Gegenteil: Der OK-Fraktionsvorstand hat dem Bürgermeister folgendes Antwortschreiben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Schreiben vom 07.04.2021 bezüglich „Durchführung Rats- und Ausschusssitzungen“, verweisen Sie darauf, dass Ihnen „Rückmeldungen“ aus den Fraktionen vorliegen. Wir wundern uns: Welche Abfrage hat es hierzu wann gegeben?  Und warum ist die Fraktion „Offene Klever“ dazu nicht befragt worden? Wieso ist zu diesem Thema keine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz einberufen worden?

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auch auf die Entscheidung des Landes, die epidemische Lage bis zum 31.04.2021 zu verlängern. Wie passen diese zwei Punkte für Sie zusammen? Die Landespolitik erkennt zurecht an, dass die aktuelle Lage keinen Grund gibt, zum Normalmodus zurückzukehren; im selben Schreiben kündigen Sie Ihre (?) Entscheidung an, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“

Mit wem haben Sie diese Entscheidung besprochen und abgestimmt? Mit den Ausschussvorsitzenden?

Für uns, als Fraktion „Offene Klever“, passt das alles nicht zusammen.

Weiterlesen

Durchführung eines Corona-Modellprojektes in Kleve

Dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten und mit einem Ratsmitglied zu treffen:

„Die Stadt Kleve beantragt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Zulassung zur Durchführung eines Corona-Modellprojektes und die damit einhergehenden Ausnahmegenehmigungen.

Die Stadt Kleve erarbeitet ein entsprechendes Konzept.“

Begründung:

Weiterlesen

Kleve als Corona-Modellprojekt?

„Offene Klever“ empfehlen Dringlichkeitsentscheidung

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit:

OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ins Belieben einzelner gestellt ist, ob und welche Ausschüsse tagen dürfen.“ Trotz vorhandener Themen finde keine Sitzung des Sportausschusses oder des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur statt. Eine stringente Logik sei nicht erkennbar. Andere Ausschüsse würden einberufen, ohne dass etwas zu entscheiden sei.

Die „Offenen Klever“ appellieren an den Bürgermeiste, diese „widersprüchliche Praxis“ zu beenden. Zugleich soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Teilnehmer/innen an einer Sitzung an Ort und Stelle einen Corona-Schnelltest durchführen lassen können.

OK-Fraktionschef Udo Weinrich ist sich sicher: „Wenn am Sitzungsort ein kostenfreier Schnelltest für alle Teilnehmenden durchgeführt wird, dann sind auch Ratssitzungen wieder möglich!“

Bund und die Länder hätten sich darauf verständigt, in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

Weiterlesen

Aufstockung des Corona-Sonderfonds durch Corona-Bußgelder

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, die seit dem 01.01.2021 wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingenommenen Bußgelder für die Aufstockung des „Corona-Sonder-Fonds“ der Stadt Kleve zu verwenden.
  2. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen gezielt eingesetzt werden, damit auch dem Personenkreis eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, der nicht berechtigt ist, eine sogenannte November-/Dezemberhilfe zu beantragen (Freiberufler/innen oder Soloselbständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte).
  3. Zur Unterstützung von Kulturschaffenden aus Kleve und der vielfältigen Klever Kultureinrichtungen soll
    a) Freiberufler/innen oder Soloselbständigen im Nebenerwerb mit Wohnsitz in Kleve, ohne Beschäftigte, die aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns kulturelle Veranstaltungen nicht durchführen konnten, das Honorar, das sie mit einem Veranstalter vertraglich vereinbart hatten, der Personal oder Honorarkräfte beschäftigt und Gewinnabsichten hat bzw. Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält, erstattet werden;
    b) freien Trägern von Einrichtungen für kulturelle Veranstaltungen mit Sitz in Kleve, die sich verpflichten, im Jahre 2021 mindestens eine Veranstaltung mit Künstlerinnen und Künstlern aus Kleve durchzuführen und dafür ein marktübliches Honorar zu zahlen, ein Zuschuss pro Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe gewährt werden. Der maximale Zuschuss pro Antragsteller beträgt 2.000 EUR.’
    c) Für den Fall, dass mehr Anträge eingehen als bewilligt werden können, entscheidet das Datum des Eingangs bei der Stadtverwaltung Kleve über den Erfolg des Antrages. Sollten mehrere Anträge am gleichen Tag eingehen, die aufgrund des begrenzten Budgets nicht alle bewilligt werden können, entscheidet das Losverfahren. Sollten in Zukunft weitere coronabedingte Bußgeld-Einnahmen zur Verfügung gestellt werden können, können weitere Antragsteller berücksichtigt werden.
  4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bestehende Antragsverfahren entsprechend zu ergänzen.
  5. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt überplanmäßig. Als Deckung stehen Einnahmen zur Verfügung, die durch die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Hygieneregeln entstanden sind.

Weiterlesen

Einrichtung eines Runden Tisches „Corona-Hilfe“ (ABGELEHNT)

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021:

CDU, die Grünen, FDP und AfD haben abgelehnt:

Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:

  1. Inhalt und Aufgaben:

Der Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung

  • berichtet über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve;
  • informiert über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen;
  • erarbeitet gemeinsam mit dem „Runden Tisch“ Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind.
  1. Zusammensetzung:
  • Vertreter/innen der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert)
  • Vertreter/in der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“;
  • Vertreter/innen der im Rat der Stadt Klever vertretenen Fraktionen;
  • (themenbezogen) Vertreter/innen der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B.
    • Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk
    • Gastronomie
    • Solo-Selbstständige
    • Kinder und Familien
    • Sozial- und Wohlfahrtsverbände
    • Kultur- und Kunstschaffende
    • Vereine (Aufzählung ist nicht abschließend).
  1. Organisatorisches:

Die Treffen finden grundsätzlich online statt. Das erste Treffen soll spätestens in der zweiten Woche nach der Beschlussfassung stattfinden. Bei diesem Treffen soll die weitere Termin- und Zeitplanung festgelegt werden.

  1. Information:

In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses wird während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet wird.“

Weiterlesen