Stadtverwaltung greift nicht ein
In der Öffentlichkeit, in Hauseingängen urinierende Obdachlose bekommen es mit den Ordnungsbehörden der Stadt oder/und mit der Polizei zu tun. Um sie davon abzuhalten, sich am Marktplatz Linde auf Bänke zu setzen, werden diese abgeschraubt. Das ändert zwar nichts an den Ursachen der Obdachlosigkeit und der Not, demonstriert aber staatliche Härte und Entschlossenheit…
Ganz anders, erstaunlich rücksichtvoll, um nicht zu sagen “blind”, agiert die Stadtverwaltung, wenn auf einem Sondergebiet zweier früherer Mülldeponien in Materborn, gebohrt und gegraben wird.
Anwohner/innen können davon berichten und Fotos vorlegen, wie in unschöner Regelmäßigkeit Personen, die auf Befragen offensichtlich keine Ahnung haben, auf welchem Grund und Boden sie dort tätig sind, Bohrungen und Grabungen vornehmen. Sie tun das auf einem Areal, auf dem niemand in den Boden eingreifen darf, ohne dafür von der Unteren Naturschutzbehörde (Kreis Kleve) “grünes Licht” bekommen zu haben.
Anwohner/innen haben die Stadt informiert, dass erneut/weiter auf dem Sondergebiet gebaggert wird.
Aus dem Rathaus ist ihnen mitgeteilt worden, dass weder bei der Stadt Kleve noch bei den Stadtwerke, den Umweltbetrieben der Stadt Kleve oder beim Kreis Kleve Genehmigungen für Bohrungen eingeholt worden sind. Es sind keine Genehmigungen erteilt worden.
Und was tut die Stadtverwaltung, wenn offensichtlich ohne Genehmigung gebaggert und gebohrt wird?
Nichts!
Sie lässt die ungenehmigten Eingriffe im Deponiebereich zu. Sie unterbindet sie nicht.
Wo ist der Bürgermeister, der Jurist Wolfgang Gebing?
Ist er mit der Einrichtung seiner neuen, doppelbesetzten Stabsstelle “Recht” beschäftigt?
Der Bürgermeister erwartet – laut Haushaltsentwurf 2024 – im nächsten Jahr eine Verdopplung der Dienstaufsichtsbeschwerden.
Zu den Leistungsdaten gehört auch eine Rückweisungsquote von 100% bei Dienstbeschwerden…
Na, wenn er sich da mal nicht täuscht.
