Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW
Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW
Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve beschließt verbindlich, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit Kleve bis 2050 „klimaneutral“ wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Stadtverwaltung und Rat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Stadt Nijmegen anstreben und, wenn möglich, einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch vereinbaren.
Der Klimaschutzbeauftragte wird gebeten, mit den Vertretern der Stadt Nijmegen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu vereinbaren („Jour fixe“) und darüber jeweils im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu berichten.“
Begründung:
Marco Hendricks, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Offene Klever“, informiert:
Aus der Anregung, einen Teil der rd. 71.000 EUR, die Kleve 2020 als Folge abgesagter städtischer Kulturveranstaltungen nicht ausgegeben hat, für einen „Corona-Fonds“ für die Klever Kulturszene zu verwenden, um daraus Einnahmeausfälle ersetzen zu können, ist ein Kreditangebot geworden. Weitere Verschuldung ist kein Beitrag zur Kulturförderung!
Die „Offenen Klever“ wollten und wollen der Kulturszene mit Zuschüssen unter die Arme greifen. Unser Antrag enthielt den Hinweis, sich an Förderkriterien der Stadt Essen zu orientieren. Dort wurde der Sonderfonds vom Kulturausschuss einstimmig empfohlen und vom Bürgermeister per Dinglichkeitsbeschluss schon im Mai 2020 eingerichtet.
Statt darüber wenigstens die Diskussion zu eröffnen, hat der Haupt- und Finanzausschuss es nun dem Kämmerer überlassen, bis zu 50.000 EUR als Kredit zu vergeben – ohne eindeutige Vergabekriterien und klare Aussagen zu den Rückzahlungsbedingungen.
Das Nein der CDU zum Vorschlag der „Offenen Klever“ war von Anfang an klar, wie Fraktionsvorsitzender Hiob sagte: „Das sollte man dem Land überlassen, das ist nichts für die Klever Politik.“ Diese Aussage sollte man sich merken.
Abgelehnt wurde – mit den Stimmen von CDU, den Grünen, der SPD, der FDP und der AfD – folgender Beschlussvorschlag der „Offenen Klever“:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt, bezüglich der Vorstellung von Einzelvorhaben in den jeweiligen Fachausschüssen so zu verfahren. Einzelvorhaben sollen öffentlich vorgestellt werden:
Beschlossen wurde stattdessen – gegen die Stimmen der „Offenen Klever“:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 20. Januar 2021 den Haushalt 2021 beschlossen. Nachdem CDU und die Grünen ihre Weigerung, die Stellungnahme der SPD-Fraktion anzuhören, durch Verlassen des Sitzungssaals zum … Weiterlesen
Klimaschutz und Radwege-Ausbau ohne Mehrheit – Grüne erneut gegen Gestaltungsbeirat Geschlossen stimmte die Mehrheit aus CDU und Grünen am 20.01.2021 im Haupt- und Finanzausschuss gegen jede Veränderung. In einer mehrstündigen … Weiterlesen
Aus dem Rathaus erreichte heute alle Ratsmitglieder folgender Spendenaufruf der grünen Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Hedwig Meyer-Wilmes..
„Ich schreibe Ihnen auch als Vorsitzende des Kulturausschusses und habe eine große Bitte: Ich mache mir Sorgen, ob unsere freie Theaterlandschaft das nächste Jahr übersteht. Ohne das XOX-Theater und das Theater im Fluss sähe unsere städtische Kulturlandschaft sehr viel ärmer aus. (…) Beide Theater leben von Projektmitteln und Spenden und haben kaum Möglichkeiten, zu proben und aufzutreten. Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, das wird auch noch etwas dauern!“
Gleich dreifach – als Vorsitzende des Kulturausschusses, als grüne Fraktionschefin und als „einfaches“ Ratsglied – hätte Frau Dr. Meyer-Wilmes nicht nur „Theater im Fluss“, sondern auch anderen Klever Kultureinrichtungen, wie z.B. „XOX-Theater“, helfen können:
Am 09.12.2020 standen im Haupt- und Finanzausschuss u.a. Anträge von „Theater im Fluss“ zur Abstimmung auf dem Tisch:
Corona-bedingt waren in dieser Sitzung die Fraktionen CDU, die Grünen, FDP und AfD unter sich.
Lesen Sie hier, im Auszug aus der offiziellen Niederschrift, nach, was nicht nur Frau Dr. Meyer-Wilmes, sondern ALLE Ausschussmitglieder mit den Anträgen von „Theater im Fluss“ gemacht haben:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge anstelle des Rates beschließen:
„Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die Bürger/innen per Gesetzesänderung von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern zu erheben brauchen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, die nicht gegengerechnet bzw. verrechnet werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zuzuleiten.“
Begründung:
CDU, die Grünen, SPD und AfD haben abgelehnt:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve beschließen:
„Allen Ratsmitgliedern muss unverzüglich im Ratsportal der Stadt Kleve auch der unbeschränkte Zugang zu allen Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen des Vergabe- und Betriebsausschusses gewährt werden. Dieses Zugangsrecht umfasst auch die Nutzung der Recherche-Funktion und den Zugang zu den entsprechenden Vorlagen der Ratsperiode 2014 bis 2020.“
Begründung:
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, begrüßt das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung unter den Ratsmitgliedern:
Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat der Übertragung der Ratsaufgaben an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Dieses Abstimmungsergebnis belegt eindrucksvoll, dass dieser Beschluss, für den die „Offenen Klever“ seit Wochen geworben haben, im Rat auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung zählen kann. Damit sind zugleich alle kommunalrechtlich zweifelhaften Versuche, über eine sogenannte Soll-Stärken-Vereinbarung eine Hälfte der Ratsmitglieder zum Verzicht auf eine Sitzungsteilnahme zu bewegen, endgültig vom Tisch!
Dieser Delegationsbeschluss war längst überfällig.
Indem der Haupt- und Finanzausschuss ab sofort die Kompetenzen des Rates übernimmt, besitzt er zugleich das Recht, Entscheidungen von Fachausschüssen an sich zu ziehen.
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