Rathaus und Transparenz

Sitzungen vor Weihnachten absagen!

Appell an Bürgermeister sowie an CDU, FDP und die Grünen Der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, nimmt den corona-bedingten Verzicht der SPD-Fraktion auf Teilnahme an der Sitzung des Haupt- […]

Livestream der öffentlichen Sitzungen (ABGELEHNT)

Antrag zur Ratssitzung am 2.11.2020: Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt,  die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen kommunaler Gremien via Livestream

Rathaus: Öffentlichkeit und Presse stören…

Rechnungsprüfung als „Konklave“ Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt

Wo waren die Grünen?

Zwei Stühle im Verwaltungsrat blieben unbesetzt Am 28.07.2020 tagte der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) in nichtöffentlicher Sitzung. Das geschah bereits zum 67. Mal in dieser Wahlperiode. Von

Grüne: Tiefschlafphase endlich beendet?

Jahrelang dem Nichtstun zugeschaut! Die CDU versucht, die Diskussion über jahrelange Verzögerungen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans für beendet zu erklären. Daran haben die Grünen offensichtlich kein Interesse. Udo Weinrich,

„Nicht jammern, sondern endlich handeln!“

Feuerwehr: Verzögerung von Maßnahmen politisch gewollt Das Tempo bei Neuanschaffungen und Neubauten für die Klever Feuerwehr könnte höher sein, findet auch Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“. Hier sei der

Gut gemeint – schlecht gemacht!

Bürgermeisterin hat erneut Kompetenzen überschritten Die Entscheidung der Stadt, im Rechtsstreit mit dem 1. FC Kleve, bei dem es um eine Forderung von 158.000 Euro gegangen ist, nicht in die

Geschlossenes Rathaus? – Offenes Internet!

Ratsarbeit trotz Corona: Sitzungen per Livestream übertragen! Auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, auch in Zeiten von Corona dürfe die politische Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Stadt nicht stehen

Stärkung der kommunalen Demokratie

OK zur Beibehaltung der Bürgermeister-Stichwahl: Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs, die von CDU/FDP im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in NRW sei verfassungswidrig, bemerkt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene

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