Rathaus und Transparenz

„Transparency Deutschland“ – Kleve soll Mitglied werden!

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2021 (an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, bei „Transparency Deutschland“ e.V zu beantragen, dass die Stadt Kleve als korporatives Mitglied aufgenommen wird.“

Begründung:

Nachhaltiges Engagement gegen Korruption sollte auch in Kleve selbstverständlich sein. Es eignet sich nicht als „politischer Zankapfel“. „Transparency Deutschland“ bezeichnet sich selbst als Koalitionspartner gegen Korruption. Das bedeutet, dass gemeinsam mit anderen Akteuren Bündnisse gegen Korruption geschlossen werden sollen. Solche Bündnispartner können auch Kommunen sein.

Deshalb bietet „Transparency Deutschland“ solchen Kommunen, die sich in besonderem Masse gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer Korporativen Mitgliedschaft an. Kommunen werden dann als Korporatives Mitglied in „Transparency Deutschland“ akzeptiert, wenn dem Mitgliedsantrag ein breiter Beschluss zugrunde liegt, der ein langfristiges und politisch einvernehmliches Engagement der Kommune erwarten lässt. Momentan befinden sich bereits sieben deutsche Kommunen unter den korporativen Mitgliedern von „Transparency Deutschland“. Der Jahresbeitrag für juristische Personen beträgt 1.250 EUR.

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Feuerwehrrente: Prüfauftrag des Rates nur halbherzig erfüllt

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Förderung des Ehrenamts ist mehr als „Entspannungsförderung“

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Freiwillige Feuerwehr abgelehnt. Auf Antrag der CDU geschah das in geheimer Abstimmung. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, bedauert diese Entscheidung:

CDU, die Grünen und die FDP haben sich gegen eine Zusatzrentenversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen. Da es hierzu keine Kostenschätzung der Verwaltung gab, ist es angemessen, bei diesen Fraktionen ein grundsätzliches Nein zur finanziellen Förderung einer Zusatzrente vorauszusetzen.

Der im März 2020 vom Rat beschlossene Auftrag an die Stadtverwaltung hatte ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, „die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen“ zu prüfen.

Fast ein Jahr hat das Rathaus gebraucht, um auf anderthalb Seiten ein Sammelsurium von Fragen und Pauschalaussagen zu präsentieren. Nicht einmal eine grobe Kostenschätzung hat der Bürgermeister vorgelegt. Hierzu hätte das Rathaus Richtlinien und Regelungen der NRW-Städte heranziehen können, die eine solche Zusatzrente eingeführt haben. Man findet sie mühelos im Internet. Das war offensichtlich nicht gewollt.

Ebenso wenig war und ist es gewollt, auf der Grundlage dieser Regelungen eine Modellrechnung für eine Feuerwehr-Zusatzrente zu erstellen. Der Vorschlag der „Offenen Klever“, dieses nachzuholen und erst dann endgültig zu entscheiden, fand leider kein Gehör.

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„Von Brejpott-Quakern lernen!“

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Politik vom Sitzungssaal ins Internet – Warum nicht in Kleve?

Am 6.02.2021 geht in Kleve die erste digitale Karnevalssitzung online. Was Freiwillige geschafft haben, das soll im Rathaus nicht einmal geprüft werden. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte einen OK-Antrag ab. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever:

„Das Engagement und die technische Aufgeschlossenheit mancher Karnevalisten stehen in erfrischendem Gegensatz zur politischen Winterstarre im Rat!“ Mit diesen Worten begrüßt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever, die Ankündigung der ersten digitalen Karnevalssitzung durch die „Breijpott-Quaker“.

Die Politik in Kleve könne von den Karnevalisten lernen, wie man ins digitale Zeitalter starte. Leider seien fast alle Fraktionen im Rat dazu nicht bereit. Anders könne man die Ablehnung des Antrags der OK nicht deuten, jede öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzung im Internet zu übertragen und zum nachträglichen Abruf zur Verfügung zu stellen.

Die OK hatten bereits zur ersten Ratssitzung den Prüfauftrag an den Bürgermeister vorgelegt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen via Livestream, der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären. (Link zum Antrag)

Diese Anregung sei am 20. Januar im Haupt- und Finanzausschuss „ohne Diskussion vom Tisch gewischt worden.“ Das sei das Gegenteil von transparenter, bürgernaher Kommunalpolitik und keine Antwort auf die niedrige Beteiligung an der letzten Kommunalwahl. Eine Kommunalwahl, der die Mehrheit der Wahlberechtigten ferngeblieben sei, stelle alle Mandatsträger/innen vor ein Legitimationsproblem

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Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Sitzungen (ABGELEHNT)

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Prüfauftrag ohne Begründung abgelehnt

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass jede öffentliche Sitzung eines kommunalen Gremiums (Rat, Ausschüsse) zeitgleich im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf zur Verfügung gestellt wird.

Dazu wird der Bürgermeister beauftragt, 

  1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen kommunaler Gremien via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären;
  2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse via Livestream zu prüfen;
  3. einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen;
  4. zugleich mit einem Beschlussvorschlag einen Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve vorzulegen.“

Begründung:

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Aufhebung des beschränkten Zugangs zu Sitzungsunterlagen des Vergabeausschusses (ABGELEHNT)

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Antrag für den Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2021:

CDU, die Grünen, SPD und AfD haben abgelehnt:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve beschließen:

„Allen Ratsmitgliedern muss unverzüglich im Ratsportal der Stadt Kleve auch der unbeschränkte Zugang zu allen Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen des Vergabe- und Betriebsausschusses gewährt werden. Dieses Zugangsrecht umfasst auch die Nutzung der Recherche-Funktion und den Zugang zu den entsprechenden Vorlagen der Ratsperiode 2014 bis 2020.“

Begründung:

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Längst überfällig: Haupt- und Finanzausschuss übernimmt Ratsaufgaben

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Klare Mehrheit der Ratsmitglieder für Delegationsbeschluss

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, begrüßt das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung unter den Ratsmitgliedern:   

Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat der Übertragung der Ratsaufgaben an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.

Dieses Abstimmungsergebnis belegt eindrucksvoll, dass dieser Beschluss, für den die „Offenen Klever“ seit Wochen geworben haben, im Rat auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung zählen kann. Damit sind zugleich alle kommunalrechtlich zweifelhaften Versuche, über eine sogenannte Soll-Stärken-Vereinbarung eine Hälfte der Ratsmitglieder zum Verzicht auf eine Sitzungsteilnahme zu bewegen, endgültig vom Tisch!

Dieser Delegationsbeschluss war längst überfällig.

Indem der Haupt- und Finanzausschuss ab sofort die Kompetenzen des Rates übernimmt, besitzt er zugleich das Recht, Entscheidungen von Fachausschüssen an sich zu ziehen.

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Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und AfD auf einer Linie:

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Nicht nur Haupt- und Finanzausschuss soll tagen 

Dringend erforderliche Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen auch für die Mitglieder des Rates und anderer kommunaler Gremien gelten.

Die Ratsmitglieder der „Offenen Klever“ werden deshalb der befristeten Übertragung der Aufgaben des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Diese Entscheidung ist längst überfällig.

Die Absicht des Bürgermeisters und einiger Ratsfraktionen, trotz Verlängerung des Lockdowns, neben dem Haupt- und Finanzausschuss auch noch andere Gremien einzuberufen und tagen zu lassen, bringt zusätzliche Risiken für Gesundheit und Leben der Sitzungsteilnehmer/innen.

Während Schulen und Kitas geschlossen bleiben und obwohl Bund und Länder private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestatten, haben Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und AfD sich heute Abend (05.01.2021) darauf verständigt, mehrere Ausschüsse tagen zu lassen.

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Lokale Demokratie in Corona-Zeiten

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Ein Vorschlag der „Offenen Klever“

Wenn Kleve nicht für längere Zeit mit Dringlichkeitsentscheidungen „regiert“ werden soll, dann kommen wir an einer Entscheidung nicht vorbei: eine Beschlussfassung gem. § 60 Abs. 2 (Neufassung) der Gemeindeordnung:

„Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.“

Diese Handlungsmöglichkeit besitzt der Rat der Stadt Kleve seit dem 15. April 2020. An diesem Tag ist das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.

Seit dem 15. April 2020 kann der Klever Stadtrat plus Bürgermeister (55 Mitglieder) seine Aufgaben auf den kleineren Hauptausschuss übertragen, wenn mindestens 37 Mitglieder des Rates (= zwei Drittel) zustimmen.

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