Umbau der Stadtverwaltung

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Der Bürgermeister hat gegenüber der Lokalpresse und danach im Personalausschuss als „Mitteilung“ verkündet, dass und wie er das Rathaus nach seinen Wünschen umbauen wird. Eine Diskussion im Fachausschuss war nicht möglich. Nachdem der Bürgermeister seine nichtöffentliche Ausschussmitteilung jetzt öffentlich gemacht und ergänzt hat, antwortet Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever (OK), darauf ebenfalls öffentlich:

Das Ergebnis einer für viel Geld in Auftrag gegebenen „Organisationsuntersuchung“ von Abläufen in der Stadtverwaltung wird für das 1. Quartal 2024 erwartet. Der Bürgermeister ist entweder ein Hellseher oder pfeift auf diese Expertise, weil er jetzt presseöffentlich und danach im Fachausschuss nichtöffentlich verkündet hat, wie er die Stadtverwaltung auf sich zuschneiden wird.

Der Bürgermeister hat Fakten geschaffen, die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und dabei durch die Art und Weise seiner Kommunikation über die Lokalpresse einen Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung ins Rampenlicht gestellt. Dieser vom „Umbau“ Betroffene hat nicht etwa aus persönlichen Gründen mitgeteilt, seinen Fachbereich nicht weiter führen zu wollen, sondern muss seinen Posten räumen, weil der Bürgermeister es so will…

Damit sind der Spekulation Tür und Tor geöffnet.

Dass der Bürgermeister gleich einen Nachfolger an der Hand hat, der sein erst 2021 angetretenes Amt als Beigeordneter bei der Stadt Isselburg gegen die Übernahme eines Fachbereichs im Rathaus Kleve eintauschen wird, ist eher ein Indiz für eine von langer Hand vorbereite Aktion als Ergebnis eines glücklichen Zufalls.

Der als Folge der Ämter-Rochade im Rathaus vom Bürgermeister angekündigte Wechsel in der Leitung des Fachbereichs „Recht, Vergabe und Personenstand“ wirft die Frage auf: Auf welchen Posten wechselt die gegenwärtige Fachbereichsleiterin? Soll auch für sie eine neue Stelle geschaffen werden?

Darüber hinaus erweckt der vom Bürgermeister angeordnete Wechsel eines Bediensteten, der seine bisherige Führungsposition „räumen muss“, zu einem Fachbereich, der sich mit juristisch hoch komplexen Fragen des Vergaberechts auseinandersetzen muss, bei den Offenen Klevern den Eindruck, es handele sich hier um eine „Strafversetzung“.

Die Art und Weise, wie der Bürgermeister sich „sein Rathaus“ baut und der offenkundige Mangel an Bereitschaft, gegenüber allen Ratsfraktionen transparent und offen zu kommunizieren, berechtigen leider zu der Schlussfolgerung, dass er nach der Devise Pippi Langstrumpfs handelt: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“