Aktuelles

Startschuss für das Jugendforum Kleve

von

Strahlende Gesichter bei den Offenen Klevern (OK) am Sonntag 16.10. im Klever Kolpinghaus, als parteiübergreifend über die Einrichtung eines Jugendparlaments in Kleve diskutiert wurde. Ein lang gehegter Wunsch der OK war in Erfüllung gegangen.

Carina Giesen und Fabian Merges von den Offenen Klever (OK) stellten ihr Konzept für ein Jugendparlament in Kleve vor. Schnell bestand Einigkeit darin, dass für Jugendlichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen der richtige Weg zu einem Parlament der Jugend in Kleve. Einerseits wurde das Thema Generationenbeirat als eine Möglichkeit zur Mitwirkung angesehen. Andererseits herrschte bei der Mehrheit große Skepsis, dass die Senioren im „politischen Geschäft“ dominieren und die Fragenstellungen Jugendlicher abbügeln könnten.

Es wurde vereinbart, unter dem Arbeitstitel „Jugendforum Kleve“ weitere Schritte in Richtung auf ein Jugendparlament zu diskutieren. Termine zu den nächsten Treffen werden von allen Parteien und politischen Gruppierungen im Klever Stadtrat bekannt gegeben oder können unter jupa@offene-klever.de abgerufen werden.

Trotz der Meinungsunterschiede war aus Sicht der Offenen Klever (OK) das Treffen sehr erfolgreich. Nach zweijährigem intensiven Werben der Offenen Klever wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, weil zum ersten Mal parteiübergreifend Betroffene an einen Tisch gebracht werden konnten!

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen und Fabian Merges

 

 

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Politischer Kleingeist am Beispiel Gruftstaße

von
Der an der Klever Gruftstraße im Bau befindliche Bildstock entlarvt zurzeit eindrucksvoll den Kleingeist einzelner politischer Parteien. Statt das Engagement von Klever Bürgern und Institutionen zu würdigen, wird genörgelt. Statt Toleranz im Umgang mit öffentlich gezeigter Glaubensüberzeugung, werden der Platz seiner Präsentation und die Größe der Darstellung bekrittelt.

Die Aufstellung der Marienstatue ist eine Form des vielfältigen Bürgerengagements in Kleve. Keiner muss es befürworten, wenn er andere Glaubensauffassungen vertritt, aber jeder sollte genügend Demokrat sein, um es zuzulassen.

Vielleicht kann dieses Projekt eine Anregung für andere Klever sein, sich an anderer Stelle an anderen Projekten zu beteiligen. Das klein karierte Gezerre der Grünen ist keine Motivation, sich an der Gestaltung der Stadt mit Ideen und vielleicht sogar mit eigenem Geld zu beteiligen. Wer möchte sich schon von selbst ernannten grünen Hütern der „political correctness“ in die Öffentlichkeit zerren lassen?

Als Forum freier und offener Bürger danken wir Pfarrer Weskamp und seinen zahlreichen Helfern für ihr Engagement. Zugleich möchten wir ihn ermutigen, sich weiter für unsere Stadt einzusetzen. Wer jedoch von den Bedenkenträgern in der Klever Politik genug hat, wird bei den Offenen Klevern (OK) eine neue Perspektive finden.

Für die Offenen Klever (OK)

Fabian Merges

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Presseerklärung zur Schulpolitik der Stadt Kleve

von

Welch ein Armutszeugnis
ist die Entscheidung des Klever Rates Sekundarschulen in Kleve zu gründen.

Diese Entscheidung widerspricht:
•    dem Elternwillen
•    dem teuren Schulentwicklungsplan des Dr. Gabe
•    den Empfehlungen des Schulausschusses.

Sie führt – kaum bedacht – eine gerade wenige Stunden gesetzmäßig existierende  Möglichkeit einer Sekundarschulgründung aus.

Die Sekundarschule – in der nun möglichen Form –  ist tatsächlich nur eine Umbenennung der Hauptschule und wird das Elternwahlverhalten und die in Kleve anliegenden Probleme der Schullandschaft nicht verändern. Als sechste (!!!) mögliche Schulform im Sekundarbereich – Hauptschule, Sekundarschule, Realschule, Förderschule, Gymnasium, Gesamtschule, –  trägt sie mehr zur weiteren Selektion der öffentlichen Schulen in NRW als zur Integration bei. Das mit der Gemeinschaftsschule angestrebte zweigliedrige Schulsystem in NRW ist in sein Gegenteil, in ein sechsgliedriges Schulsystem verkehrt worden.

Ärgerlich im höchsten Maße ist die Tatsache, dass der Verwaltung der Stadt Kleve noch vor Beginn der Ratssitzung am Mittwoch eine Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vorlag, in der – in Erkenntnis der nicht Realisierbarkeit der integrativen Gemeinschaftsschule – die Stadt zur Gründung einer Gesamtschule zum 01.08.2012 aufgefordert wurde.

Diese Information hat der Bürgermeister als Verwaltungschef den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung nicht zur Kenntnis gebracht.

Die Gesamtschule wird in Kleve also nicht durch den Willen des Rates, sondern durch die Anweisung  der Bezirksregierung realisiert werden, die die Rechte der seit Jahren von der Kommunalpolitik hingehaltenen Hundertschaften von Eltern endlich, endlich, endlich durchsetzt.

Welch ein Armutszeugnis ist diese Entwicklung für die Kommunalpolitik in Kleve.

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Abzocke durch kräftige Gebührenanhebung

von

Erhöhung von Anliegerkosten um ca. 50 %

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen.

Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher wurde eine Straßenseite mit 50 % und die andere Straßenseite mit 33% der Kosten belastet.

In Zeiten, in denen viele Straßenbauprojekte durchgeführt werden, sollen viele Klever Bürger unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Trotz angespannter Haushaltslage geht die Stadt Kleve nach altem Motto vor: “Lieber den Bürger zahlen lassen, statt selber zu sparen!” und zugleich wird an einem neuen Rathaus gestrickt?

Das Argument nur Bürger mit Eigentum würden belastet, ist eine Nebelkerze. Denn schließlich werden Vermieter die Mehrkosten auffangen wollen und dies wird bei den Nicht-Eigentumsbesitzern geschehen, nämlich den Mietern.
Daher lehnen die Offene Klever (OK) eine solch unverschämte Erhöhung ab.

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

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Sollbruchstellen im Rheindeich

von

Überraschende Einblicke in den Hochwasserschutz hat die Exkursion des Vereins Offene Klever (OK) am Sonntag den 27.03.2011 ergeben. Unter sachkundiger Führung von Peter Wanders wurden verschiedene Deichabschnitte zwischen der Emmericher Rheinbrücke und Nimwegen in Augenschein genommen. Gut zu sehen war die unterschiedliche Deichhöhe beispielsweise bei Griethausen und Brienen. Im deutschen Teil der Düffel wurde der Deich teilweise bis zu einem Meter niedriger gebaut als in den Niederlanden. Auch weist der Deich einzelne Kurven auf, die nur verständlich werden, wenn man sie als Sollbruchstellen versteht. Was lange bestritten wurde, ist heute nämlich längst bewiesen. In den Niederlanden wurde intensiv darüber nachgedacht, den Deich bei gefährlichen Hochwässern zu öffnen und die Düffel zu fluten, um dicht besiedelte Gebiete in den Niederlanden zu schützen. Eine Überflutung der gesamten Düffel sowie der Klever Unterstadt und von Kellen wären die unausweichliche Folge.

Das Fazit der Besucher nach dem Besuch war einheitlich: Das Schutzniveau für die Bevölkerung in Kleve, Kellen und den Ortschaften der Düffel muss auf ein Niveau gebracht werden, das in den Niederlanden bereits erreicht ist. Zusätzlich müssen Maßnahmen wie Querdeiche jetzt errichtet werden, um bei einer möglichen Überflutung der Düffel die Klever Wohn- und Industriegebiete nicht unterzugehen zu lassen.

Mit über dreißig Teilnehmern war das Interesse an dieser Exkursion größer als die Veranstalter erwartet hatten. Nicht alle Anmeldungen konnten daher berücksichtigt werden. Es ist eine Wiederholung der Fahrt für den Herbst geplant.

Für den Verein Offene Klever

U. Bartsch

 

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Hochwasserschutz in der Düffel

von

Das größte Sicherheitsrisiko für Kleve besteht – wie internationale Untersuchungen zeigen – in einem Deichbruch oder einem Deichdurchstich im deutschen oder niederländischen Teil der Düffel. Der Verein „Offene Klever (OK)“ … Weiterlesen

Haushaltsrede 2011

von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Auch in diesem Jahr können die Anmerkungen der Offenen Klever zum Haushalt 2011 kurz gefasst werden.

„Die Zeit zum Handeln zu verpassen, nennt Ihr die Sache sich entwickeln lassen.“ Dieses Sprichwort scheint weiterhin das Motto zu sein, nachdem CDU und vereinnahmte Grüne Stadtentwicklung betreiben möchten.

Unsere Anmerkungen beschränken sich auf wenige Kernbereiche. Bereits jetzt ist abzusehen, dass uns der Vorwurf gemacht werden wird, wir würden Forderungen des vergangenen Jahres wiederholen. Um es vorweg zu sagen: Solange wesentliche Forderungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit den Knüppel der angeblichen Un-Finanzierbarkeit niedergestimmt werden, solange werden wir diese Forderungen immer erneut erheben müssen. Was in anderen ebenfalls von der CDU dominierten Städten bereits eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch für unsere Bürger zum selbstverständlichen Leistungsspektrum der Kommune werden.

Ideen mit Vernunft und Zukunft sind gefordert!!!

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Hochwasserschutz

von
Es steht außer Frage, dass der Hochwasserschutz am unteren Niederrhein in den letzten Jahren verbessert wurde. Aber eine andere Problematik ist sehr konkret und ständig aktuell: Um die dicht besiedelten, niederländischen Gebiete zwischen Nimwegen und Arnheim zu schonen, könnten durch die Sprengung von niederländischen Deichen die Düffel (Bimmen, Keeken, Düffelward, Rindern, Donsbrüggen etc.), die Klever Unterstadt und Kellen geflutet werden. Noch vor wenigen Tagen hat der Pressesprecher des Kreises Kleve in der Presse verlauten lassen, das Gerücht, dass die Niederlande im Jahre 1995 mit Deichsprengungen gedroht hätten, stimme nicht. In der Mitarbeiterzeitung der Telekom von 1995 kann man folgendes über den 29.01.1995 nachlesen:

„Gegen 22.30 Uhr wird der Leiter BBz informiert, daß möglicherweise am kommenden Morgen der Deich im Bereich der deutsch/niederländischen Grenze – aus Solidaritätsgründen – gesprengt werden soll. Wassermassen würden dann die Düffel überfluten.“

Wie inzwischen bekannt wurde, waren die Sprengladungen wohl bereits angebracht. Wird die Düffel geflutet, sind „nur“ ca. 5.000 Bewohner überwiegend im deutschen Teil der Düffel betroffen, in dem verschonten Gebiet zwischen Nimwegen und Arnheim leben mehr als 100.000 Menschen. Niederländische Überlegungen, die Hochwasserschäden durch Fluten der dünn besiedelten Düffel zu begrenzen, sind verständlich. Angst macht es jedoch, wenn der offizielle Sprecher des Kreises Kleve bestreitet, was längst bekannt ist. Mögliche Schutzmaßnahmen für die Düffel werden so verhindert; dabei ist längst bekannt, was möglich wäre.

Für die Offenen Klever (OK)
Peter Wanders

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