Aktuelles

„Offene Klever“ gratulieren Wolfgang Gebing

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Bieten faire Zusammenarbeit an

Die „Offenen Klever“ gratulieren Wolfgang Gebing zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kleve. Wir wünschen ihm Erfolg für die Stadt Kleve.

Das Ergebnis der Stichwahl mit beschämend geringer Wahlbeteiligung (33%), die angesichts des wenig beeindruckenden Personalangebots nicht überraschen kann, hat der CDU die Rückkehr an die Rathaus-Spitze beschert. Das mag einige im Rat dazu verleiten, die Wahlniederlage bei der Bürgermeisterwahl 2015 als „Betriebsunfall“ abzutun und von einer Rückkehr zu „alten Zeiten“ zu träumen. Die „Offenen Klever“ hoffen, dass Wolfgang Gebing sein Wahlergebnis realistisch interpretiert:

Dank mandatsgrüner und liberaler Wahlempfehlung ist es ihm zwar gelungen, gegenüber der Wahl am 13.09.2020 rd. 1.480 zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Damit konnte Wolfgang Gebing aber nur knapp 29% der 5,300 Wähler/innen erreichen, die am 13.09. beim Kandidaten der Grünen oder der FDP ihr Kreuz gemacht hatten. Offenbar sind sehr viele Wähler/innen der Grünen- bzw. der FDP nicht zu motivieren gewesen, plötzlich eine Zuneigung zu einem CDU-Kandidaten zu entwickeln.

Sonja Northing hat ein respektables Ergebnis erzielt, das viele nicht erwartet hatten. Sie konnte gegenüber der Stichwahl rd. 1.560 Stimmen hinzugewinnen, aber das reichte nicht. Diese Bürgermeisterwahl hat Frau Northing nicht am 27. September 2020 verloren, sondern aufgrund ihrer Amtsführung.

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OVG Münster untersagt “Verkaufsoffenen Sonntag” am 27.09.

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Niederlage der Stadt “mit Ansage” 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne “Offene Klever”, beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft “ver.di” die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve “außer Vollzug” gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen “Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020” verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: “Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht.” – Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

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Gestaltungsmehrheit für Klimaschutz und Verkehrswende möglich

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OK bieten Zusammenarbeit an – Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl

Mit dem Motto seiner Wahlkampagne „Vitamin C statt Vitamin B“ hat unserer Bürgermeisterkandidat zentrale Forderungen der „Offenen Klever“ ausgedrückt, die wir seit mehr als 20 Jahren erheben: neue Ideen für Kleve, mehr Transparenz im Rathaus und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.

Es freut uns, dass wir es geschafft haben, unter diesem Motto mit vier Sitzen wieder in den Rat der Stadt Kleve einzuziehen. Mit diesem Wahlergebnis haben wir uns in der bunten politischen Landschaft Kleves als viertstärkste Fraktion behauptet.

Als Fraktion des Rates können wir unsere Themen wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir freuen uns auf die politische Arbeit und setzen auf breite Gestaltungsmehrheiten für Klimaschutz und Verkehrswende. Erneut ist im Rat auch eine demokratische Gestaltungsmehrheit ohne die CDU möglich.

Die „Offenen Klever“ sind bereit, mit allen demokratischen Parteien und Kräften in Kleve zusammenarbeiten. Wir wollen, dass der Rat seine Rolle als Steuerer und Kontrolleur der Stadtverwaltung endlich ernstnimmt.

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Sportplatz Warbeyen: SPD, wo bleibt dein Antrag?

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Worte sind „Schall und Rauch“…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kritisiert die bloße Ankündigung der SPD, diese wolle eine Vertragsverlängerung für den VfR Warbeyen:

Wortreich, aber tatenarm möchte die SPD wenigstens in der Lokalpresse die Fanfaren erklingen lassen. Mit einer langen, gewundenen Erklärung zum VfR Warbeyen will die SPD den Eindruck erwecken, der Hinhalte-Taktik des Rathauses gegenüber diesem Verein ein Ende setzen zu wollen.

In der Tat war und ist es bedauerlich, dass die Stadt den Pachtvertrag mit dem Verein bis heute nicht verlängert hat. Verantwortlich dafür ist aber nicht „Corona“, sondern die Stadtverwaltung, geleitet von einer Bürgermeisterin, die erst im Mai 2020 (!) entdeckt hatte, dass das Thema „Frauenfußball“ doch auch „beleuchtet“ werden sollte.

Für diese Bürgermeisterin stellt die SPD die Schildknappen.

Will die SPD dem VfR Warbeyen wirklich helfen, dann sollte sie es nicht bei einer gewundenen Pressemitteilung belassen. Dem Verein könnte jetzt und wirksam der Standort erhalten und gesichert werden:

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Rathaus: Öffentlichkeit und Presse stören…

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Rechnungsprüfung als „Konklave“

Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt sich um den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Udo Weinrich, Bürgermeister-kandidat der „Offenen Klever“, bemerkt dazu:

„Im Rathaus scheint die rheinische Städteordnung von 1856 zu gelten. Öffentlichkeit und Presse stören!“ Mit diesen geharnischten Worten reagiert der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Dieser Pflichtausschuss des Rates, der unter anderem die Haushaltsrechnung der Stadt sowie die Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen solle, tage in Kleve nicht nur sehr selten, sondern auch hinter verschlossenen Türen.

Örtliche Rechnungsprüfung sei eine Kernaufgabe des Rates, die in Kleve jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als „Konklave“, stattfinde. Presse und interessierte Öffentlichkeit müssten sich mit „schwarzem oder weißem Rauch über dem Rathaus“ zufriedengeben.

Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes würden in Kleve „grundsätzlich wie Staatsgeheimnisse“ behandelt, so OK-Bürgermeisterkandidat Weinrich. „Andere Kommunen scheuen sich nicht, kritische Prüffeststellungen öffentlich zu machen,“ hebt Weinrich hervor. Das bedeute selbstverständlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

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