Mehrgenerationen-Platz “Backermatt”

Wieso plötzlich hopplahopp? – Guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung nicht fortgesetzt

In ihrem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019 hatte die Bürgermeisterin angekündigt: „Der Mehrgenerationenplatz am Backermatt wird sicherlich auch ein besonderer Treffpunkt für Jung und Alt werden.“ 2017 waren Anlieger noch beteiligt worden. Jetzt sollen Aufträge ausgeschrieben werden, ohne die Bürger vorab auch nur zu informieren. Dazu erklärt Martin Fingerhut, Vorstandsmitglied der „Offenen Klever“:

2017 hatte die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zwei Entwürfe für die Neugestaltung des Platzes am „Backermatt“ vorgestellt. Damals hatte der Leiter des Fachbereichs „Planen und Bauen“ im Rathaus, Herr Posdena, versprochen: „Die Teilnehmer der Veranstaltung können ihre Wünsche und Erwartungen für den Mehrgenerationenplatz äußern, die wir in die weitere Planung mit einbeziehen möchten.“

2017 diskutierte die Abteilung „Stadtplanung“, vertreten durch Frau Hannah Janßen und Frau Ines Lehbrink, mit Anwohner/innen sowie interessierter Bürgerschaft intensiv und konstruktiv über deren Vorstellungen und Wünsche. Das war ein guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung.

Seitdem hat der Platz fast drei Jahre lang vor sich hingedämmert. Nun aber soll es plötzlich hopplahopp gehen. Nur noch dem Jugendhilfeausschuss soll die „Ausführungsplanung“ Ende August präsentiert werden. Dass der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung nicht beteiligt werden soll, ist „Klever Landrecht“. Das Rathaus möchte, dass die Politik absegnet, was das Baudezernat vorlegt. Möglichst schnell sollen Aufträge noch vor dem Wahltag vergeben werden.

Vergessen scheint der Anspruch, einen Konsens zu finden und alle Bevölkerungsgruppen an der Nutzung dieser Fläche zu beteiligen! Vergessen ist auch die Anregung aus den Reihen der „Offenen Klever“, in Anlehnung an Beuys‘ legendäre „Stadtverwaldungsaktion“, diesen Platz zu einem Landschaftskunst-werk zu gestalten, in dem Leben, Kunst, Politik und Gesellschaft eine Einheit bilden. 

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“Schluss mit der Symbol-Politik!”

Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

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Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes

Die Offenen Klever (OK) beantragen, ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konstituierung des Jugendparlamentes vorzubereiten und binnen 12 Monaten zu verwirklichen.

Nur wenige Vorgaben, die die Ernsthaftigkeit des Projektes unterstreichen, sollten vom Rat beschlossen werden

  1. Bereits in die Vorbereitungen sind Jugendliche beispielsweise von Schülervertretungen, Jugendabteilungen von Sportvereinen etc. einzubeziehen, um entsprechende Strukturen etc. des Klever Jugendparlamentes zu entwickeln.
  2. Vertretern des Jugendparlaments wird ein Rede- und Antragsrechtim Rat und in den jeweiligen Ausschüssen zugebilligt.
  3. Das Jugendparlament ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Rat von Aufgaben, Projekten, Zielen und Anliegen zu berichten.

 

Begründung:

Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her.

Um spezifische Jugendprobleme in Kleve zu erkennen, zu analysieren und zu lösen, kann ein Jugendparlament einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als die Jugendlichen selbst.

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Jugendforum Kleve

Die Jugendorganisationen der im Rat der Stadt Kleve vertretenen Parteien veranstalten ab diesem Dezember regelmäßig ein Jugendforum im Kolpinghaus Kleve. Diese Veranstaltung soll interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit Vertretern der Jugendorganisationen über lokale Politik und Themen zu diskutieren. Für die Jugendlichen soll dieses Forum eine Plattform sein, um sich auszutauschen und konstruktiv am politischen Prozess mitzuwirken. Besonders eigene Themen, Ideen und Anregungen der Klever Jugend sollen dort eingebracht und besprochen werden. Die Veranstalter des Jugendforums sind die Grüne Jugend Kreis Kleve, die Jungen Liberalen Stadt Kleve, die Jungen Piraten, die Junge Union Kleve-Kranenburg, die Jusos Kleve und die Offenen Klever. Diese Jugendorganisationen wollen ein offenes Ohr für jeden haben, der seine Ideen einbringen möchte. Durch das breite Spektrum der politischen Farben soll ein möglichst großes Publikum angesprochen werden und niemand muss sich politisch festlegen, um sich einzubringen. Das erste Klever Jugendforum in Kleve findet am 03.12.2012 um 17:30 Uhr im Kolpinghaus, Kolpingstraße 11, statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von interessierten Jugendlichen und auf viele spannende Ideen und Vorschläge.

Offene Klever             Junge Piraten               Jusos

Junge Liberale              Junge Union              Grüne Jugend 

Startschuss für das Jugendforum Kleve

Strahlende Gesichter bei den Offenen Klevern (OK) am Sonntag 16.10. im Klever Kolpinghaus, als parteiübergreifend über die Einrichtung eines Jugendparlaments in Kleve diskutiert wurde. Ein lang gehegter Wunsch der OK war in Erfüllung gegangen.

Carina Giesen und Fabian Merges von den Offenen Klever (OK) stellten ihr Konzept für ein Jugendparlament in Kleve vor. Schnell bestand Einigkeit darin, dass für Jugendlichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen der richtige Weg zu einem Parlament der Jugend in Kleve. Einerseits wurde das Thema Generationenbeirat als eine Möglichkeit zur Mitwirkung angesehen. Andererseits herrschte bei der Mehrheit große Skepsis, dass die Senioren im „politischen Geschäft“ dominieren und die Fragenstellungen Jugendlicher abbügeln könnten.

Es wurde vereinbart, unter dem Arbeitstitel „Jugendforum Kleve“ weitere Schritte in Richtung auf ein Jugendparlament zu diskutieren. Termine zu den nächsten Treffen werden von allen Parteien und politischen Gruppierungen im Klever Stadtrat bekannt gegeben oder können unter jupa@offene-klever.de abgerufen werden.

Trotz der Meinungsunterschiede war aus Sicht der Offenen Klever (OK) das Treffen sehr erfolgreich. Nach zweijährigem intensiven Werben der Offenen Klever wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, weil zum ersten Mal parteiübergreifend Betroffene an einen Tisch gebracht werden konnten!

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen und Fabian Merges

 

 

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