Haushalt

Vier Fraktionen haben Gesprächsbedarf

Schulausschuss: Gemeinsamer Antrag von OK, Grünen, SPD und FDP Offene Klever, Grüne, SPD und FDP haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Bürgermeister die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Schulausschusses

Haushalt 2024: Landeszuweisungen geringer

Schlüsselzuweisungen sinken um fast 4 Mio. € Die kommunalen Zuwendungen für Kleve aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden 2024 deutlich sinken: um 3,88 Millionen Euro. Der Grund dafür ist die gestiegene

Mindereinnahme erschwert Haushaltskonsolidierung

Verzögerte UmstellunG der Parkscheinautomaten – „Offene Klever“ beantragen Akteneinsicht Die vom Rat mit großer Mehrheit mit dem Haushalt 2023 beschlossenen höheren Parkgebühren sollten 1,5 Mio. EUR in die Stadtkasse spülen.

Fragen zum Nachtragshaushalt 2023

Keine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Die Offenen Klever haben den Stadtkämmerer, Erster Beigeordneter Klaus Keysers, mit Schreiben vom 7. Juli 2023 um zusätzliche Erläuterungen zu einigen Produkten des am

AfD, Bündnisgrüne und CDU einig:

Nachtragshaushalt 2023 beschlossen Der Rat hat am 21. Juni 2023 mit den Stimmen der AfD, der Bündnisgrünen und der CDU den Nachtragshaushalt 2023, ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, beschlossen.

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