OK legen 18 Änderungsanträge vor – Deckungsvorschläge inklusive
Zum 621-seitigen Entwurf des Haushalts und Stellenplans für 2024, den Klevers Stadtkämmerer, Klaus Keysers, am 30. Oktober 2023 dem Rat vorgelegt hat, haben die Offenen Klever heute 18 Änderungsanträge vorgelegt. Damit haben sie die den Fraktionen von der Stadtspitze eingeräumte Antragsfrist von knapp drei Wochen ausgeschöpft.
Die Anträge der Offenen Klever enthalten jeweils mindestens einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Selbst wenn der Rat alle Änderungsanträge der OK beschließen würde, müsste der Haushalt in der Summe nicht erhöht werden.
Alle beantragten Mehraufwendungen sind durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushaltsplan finanzierbar.
Hier können Sie alle Änderungsanträge der Offenen Klever nachlesen (Bitte anklicken!):
Dachbegrünung wieder stärker fördern
Förderprogramm “Jung kauft Alt”
Förderung des kulturellen Angebots
Keine Stellenstreichungen im Fachbereich “Planen und Bauen”!
Kinder- und Jugendparlament einrichten
Spielplätze für Kinder mit Behinderung
Statt Platz an Herzogbrücke endlich Marktplatz Linde umgestalten!
Streichung der Bahnhofsunterführung mit Alternative
Streichung der Hochglanzbroschüre für den Bürgermeister
“Trampelgeld” für Schüler/innen
Überregionale Werbung für Kleve ausbauen
Verlängerung der Citybus-Linie ist finanzierbar
Diese Änderungsanträge stehen am 6. Dezember 2023 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Am 13. Dezember 2023 beschließt der Rat den Haushaltsplan für 2024.
Beide Sitzung sind öffentlich, beginnen um 17 Uhr und finden im Ratssaal des Rathauses statt.
