Das wären drei Stellen “Schulsozialarbeit” für ein Jahr…
Die vom Rat am 14.12.2022 gegen die Stimmen der Offenen Klever beschlossene drastische Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2023 – ohne gleichzeitige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Kleve – sollte Mehreinnahmen von rd. 500.000 EUR einbringen.
Im Nachtragshaushalt, den der Rat mit den Stimmen von AfD, Bündnisgrünen und CDU am 21.06.2023 beschlossen hat, rechnet die Stadt nur noch mit einem Einnahme-Plus von 300.000 EUR. Ob das mit der nicht erfolgten Umstellung der Parkuhren auf die neuen Tarife zusammenhängt?
Dazu hatten die Offenen Klever am 17. Mai 2023 im Rahmen einer Anfrage dem Bürgermeister mehrere Fragen gestellt. Bis heute sind diese nicht beantwortet worden.
Link zur unbeantworteten Anfrage der Offenen Klever vom 17.05.2023 (Bitte anklicken!)
Mehr Glück hatte die im Rat der Stadt offiziell nicht vertretene “Rheinische Post”. Sie hat offenbar in der Ratssitzung genau zugehört und den Hinweis der OK sowie eine Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt zum Anlass genommen, im Rathaus nachzufragen. Als Ergebnis ist festzuhalten: Es “sind Ende Juni immer noch nicht alle Parkautomaten entsprechend umgestellt.” (RP-Kleve, 24.06.2023: “Stadt Kleve verliert 200.000 Euro durch Parkuhr-Panne”)
Der Artikel erweckt den Eindruck, als wüsche die Stadt ihre Hände in Unschuld. Dass die mit der Umstellung beauftragte Firma immer noch nicht “in die Pötte gekommen” ist, ist die eine Sache. Aber wann (und mit welchem zeitlichen Vorlauf) wurde die Firma von der Stadt beauftragt? Wurde wenigstens angefragt, innerhalb welcher Frist die Umstellung erfolgen könnte?
Fakt ist: Dem Haushalt 2023 sind Einnahmen in Höhe von 200.000 EUR entgangen. Und zwar nicht durch höhere Gewalt.
Mit diesem Betrag könnten beispielsweise drei Stellen für Schulsozialarbeit für ein Jahr finanziert werden. Alternativ dazu könnte der Bürgermeister sich zwei weitere Stabsstellen für ein Jahr bewilligen lassen. Ganz zu schweigen von bis zu zwei Stellen für Klimaschutz und Mobilität…
Jetzt warten die Offenen Klever interessiert auf die Beantwortung ihrer vor fünf Wochen gestellten Fragen.
