Verzögerte UmstellunG der Parkscheinautomaten – „Offene Klever“ beantragen Akteneinsicht
Die vom Rat mit großer Mehrheit mit dem Haushalt 2023 beschlossenen höheren Parkgebühren sollten 1,5 Mio. EUR in die Stadtkasse spülen. Weil die Umstellung der Parkscheinautomaten jedoch nicht rechtzeitig erfolgt ist, wird die Stadt rd. 200.000 EUR weniger einnehmen. Zugleich betont der Kämmerer die Notwendigkeit, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever (OK):
Die auf Vorschlag der Stadtverwaltung vom Rat beschlossene drastische Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2023 sollte Mehreinnahmen in Höhe rd. 710.000 die Stadtkasse spülen. Da aus diesem Erlös nicht ein Cent in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen würde, lehnten die Offenen Klever diesen Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ab. Alle anderen Fraktionen stimmten zu.
Dem Nachtragshaushalt 2023 ist nun zu entnehmen, dass bei den Parkgebühren rd. 200.000 EUR weniger eingenommen werden als Bürgermeister und Stadtkämmerer erwartet haben. Ursächlich für diese Mindereinnahme ist jedoch nicht eine geringere Inanspruchnahme städtischer Parkflächen, sondern die mangelhafte Umsetzung des Ratsbeschlusses!
Der Bürgermeister hatte dem Rat die drastische Erhöhung der Parkgebühren zum 1. Januar 2023 vorgeschlagen, obwohl ihm „zum Zeitpunkt der Erstellung der Drucksache nicht klar war, wann eine finale Umsetzung erfolgen könnte.“ Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Offenen Klever hervor.
Im Rat hatte der Bürgermeister seinen Beschlussantrag sogar noch um die Variante ergänzt, dass Wochentickets für den Parkplatz am Spoykanal und an der Ludwig-Jahn-Straße gegen eine Gebühr von 6 EUR erworben werden könnten. So wurde der Eindruck vermittelt, die Umsetzung der Gebührenerhöhung zum 01.01.2023 wäre verwaltungsintern geklärt und gesichert.
Der Bürgermeister hat den Offenen Klevern mitgeteilt, erst „im Februar 2023“ die Umsetzung der Gebührenerhöhung bei den Parkscheinautomaten in Auftrag gegeben zu haben. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Einbeziehung der Parkbuchten zwischen Wasserstraße, Lohstätte und Gasthausstraße war auch sieben Monate nach dem Ratsbeschluss, im Juli 2023 noch nicht erfolgt.
Die Erhöhung der Parkgebühren war kein Betrag zur Verkehrswende, sondern – wie der Bürgermeister in seiner Antwort hervorhebt – „eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung.“
Weil der Ratsbeschluss über die Erhöhung der Parkgebühren nicht unverzüglich umgesetzt worden ist, hat die Stadtkasse 200.000 EUR weniger eingenommen. Werden Bürgermeister und Stadtkämmerer nun erneut vorschlagen, den „Citybus“ und „Bus-on-demand“ zu streichen, weil ja gespart werden muss?
Die Fraktion der Offenen Klever hat beschlossen, sich über Ablauf und Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses durch eine Akteneinsicht zu informieren. Seit fünf Monaten wartet die OK darauf, dass ihre Anfrage zum „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ beantwortet wird.
