Schulausschuss: Gemeinsamer Antrag von OK, Grünen, SPD und FDP
Offene Klever, Grüne, SPD und FDP haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Bürgermeister die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Schulausschusses beantragt.
Am 13. November 2023 wurde der Tagesordnungspunkt „Schulentwicklungsplan 2022/2023 – 2027/2028“ im Schulausschuss zu kurz behandelt, finden die Schulausschuss-Mitglieder Marco Hendricks (OK), Ulrike Wäckers (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Christian Nitsch (SPD) und Daniel Rütter (FDP).
Bereits nach einer Frage und der darauf angekündigten Fraktionsberatung wurde irrtümlich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Somit konnte die Debatte für einen immerhin fünf Jahre gültigen Plan, der auch einige Bauvorhaben enthält, nicht geführt werden.
Die Diskussion gehört in den Fachausschuss und darf nicht im Haupt und Finanzausschuss untergehen. Darin waren und sind sich die vier Fraktionen einig.
Eine Sondersitzung mit Teilnahme der Expertin, die das Gutachten zum Schulentwicklungsplan erstellt hat, muss noch vor dem Haupt und Finanzausschuss her, der am 6. Dezember 2023 die Vorlage mit einer Beschlussempfehlung an den Rat weiterleiten wird.
Nicht nur über den Schulentwicklungsplan, sondern auch über die Erhöhung des freiwilligen Eigenanteils der Stadt zur Finanzierung Offenen Ganztagsschule im Primarbereich soll in der Sondersitzung des Schulausschusses diskutiert werden.
Leider konnte auch zu diesem Thema am 13.11. keine ausführliche Debatte geführt werden, in die Erkenntnisse aus der ersten Klever Bildungskonferenz hätten einfließen können.
Als dritten inhaltlichen Tagesordnungspunkt beantragen OK, Grüne, SPD und FDP das Thema „Gesicherter ÖPNV für Schüler/innen“. Hierzu sind sie von Betroffenen und Eltern angesprochen worden, die berichten, dass Schüler/innen wegen überfüllter Busse am Bahnhof Kleve buchstäblich ihrem Schicksal überlassen werden.
Die vier Fraktionen halten das, insbesondere in der dunklen Jahreszeit, nicht für akzeptabel. Dazu möchten sie eine Stellungnahme der Stadtverwaltung hören, um rasch Abhilfe schaffen zu können. Hierzu gab es eine Anfrage im letzten Schulausschuss.
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