Bürgermeister will „zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten des Erlasses prüfen.“
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine landesweite Regelung für Schulstraßen herausgegeben. Ein Erlass empfiehlt eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken.
Die Kommunen können entscheiden, ob und wie sie die Straßen für den Autoverkehr sperren.
Bislang musste zuerst eine Gefährdungslage nachgewiesen werden, es musste also etwas passiert sein, bevor eine Sperrung rechtlich möglich war.
Jetzt haben die Kommunen die Möglichkeit, präventiv Regelungen zu schaffen – und zwar rechtssicher.
Also auch die Stadt Kleve.
Deren Bürgermeister hat es offensichtlich nicht so eilig. Er will „zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten des Erlasses prüfen.“
Prüfen, also nicht unverzüglich anwenden und umsetzen.
Und dass diese „Prüfung“ länger dauern wird, hat der Bürgermeister auch gleich angekündigt: Man werde „in den kommenden Wochen zunächst für die Klever Grundschulstandorte prüfen.“
Also: Wochen werden ins Land gehen, bevor etwas geschieht.
Das entspricht auch der bisher vor Bürgermeister und der Ratsmehrheit gezeigten „entschlossenen Zurückhaltung“ beim Thema „Tempo 30“.
Am 21. September 2022 lag dem Rat der Antrag der Offenen Klever zum „Beitritt der Stadt Kleve zur Städte-Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit” vor:
Link zum Antrag (Bitte anklicken!)
Mehr als 230 Städte und Gemeinden hatten sich 2022 zu einer Initiative zusammengeschlossen, die ein Ziel hatte und noch hat: Städten und Gemeinden einen verkehrsrechtlichen Rahmen zu geben, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Und zwar dort, wo eine Stadt es für sinnvoll erachtet – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Es ging am 21. September 2022 bei der Abstimmung im Rat also NICHT darum, in Kleve „Tempo 30“ stadtweit einzuführen, sondern um den Beitritt zu einem bundesweiten Appell an den Bund, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, „Tempo 30“ als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Den (kostenlosen) Beitritt zur Initiative lehnte der Bürgermeister ab.
Mit ihm stimmten CDU, FDP, AfD und das fraktionslose Ratsmitglied Kumbrink mit Nein.
Aktuell haben sich 1.051 Städte, Gemeinden, Landkreise und ein Regionalverband dieser Initiative angeschlossen. Aus dem Kreis Kleve sind unter anderem Uedem, Kranenburg, Rees und Kalkar dabei.
Link zur Initiative (Bitte anklicken!)
Nachdem anderthalb Jahre vergangen sind, hat NRW gehandelt und eine Stadt wie Kleve in die Lage versetzt, unverzüglich tätig zu werden, um Schulwege/Schulsandorte sicherer zu machen.
Wird jetzt im Rathaus ebenso unverzüglich gehandelt?
Es wird jetzt „geprüft“, „zeitnah“, „in den kommenden Wochen“ und „zunächst für (…).“
Geprüft werden, wie eingangs bereits zitiert, die „rechtlichen Möglichkeiten des Erlasses (..).“
Daaaas kaaaan daueeeern… (Wie machen das andere Städte?)
