Weit entfernt von 65 % für die Landesgartenschau
Kleves Bürgermeister und die Ratsmehrheit aus CDU, den Grünen und Teilen der SPD haben ihrem „Hurra!-Beschluss“ zur Bewerbung um die Landesgartenschau 2029 eine Berechnung zugrunde gelegt, wonach 65% der Investitionskosten aus Fördertöpfen (Land, Bund etc.) kommen werden.
Bei diesen 65% handelt es sich – so Kleves angeblicher „Klimakämmerer“ – um den Durchschnitt aller Fördermaßnahmen. Das sei realistisch.
Das bedeutet aber auch: Fließen weniger Fördermittel als erwartet, dann muss Kleve mehr Geld aus dem eigenen Haushalt zuschießen. Die Faustregel lautet dabei:
Jede Verminderung der von der Stadt Kleve errechneten Förderungsquote von 65% um „nur“ 5 Prozentpunkte, wird den von der Stadt zu stemmenden Eigenanteil um rd. 1,18 Mio. EUR erhöhen!
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Und aktuell liegen zwei Beispiele vor, die belegen, wie weit entfernt die Stadt von einer Förderquote von 65% entfernt ist:
Mit 40% fördert der Bund – also die insbesondere von der CDU so gern und häufig verhöhnte „Ampel-Koalition – den Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem „Sportzentrum Unterstadt“ an der Materborner Allee für mehr als 5 Millionen EUR.
Und ebenfalls gefördert durch den Bund wird die Sanierung der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens der Marienschule in Materborn: der Bund trägt bis zu 45% der Gesamtkosten in Höhe von rd. 10 Millionen EUR.
Das ist erfreulich, wenn man bedenkt, dass die Fördertöpfe als Folge der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die CDU-Bundestagsfraktion kleiner oder ganz geschlossen worden sind.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff, hatte das „Normenkontrollverfahren“ in Karlsruhe unterstützt. Das hält ihn nicht davon ab, dem Bund die als Folge davon gekürzte oder gestrichene Förderung kommunaler Investitionen vorzuwerfen.
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40% Förderung kommunaler Investitionen durch den Bund sind gut; 45% sind erfreulich, aber beide Förderquoten sind weit unterhalb der für die Landesgartenschau veranschlagten 65%.
Verkehrt sich auch diese Prognose des Kämmerers in ihr Gegenteil, dann wird es wieder handverlesene „Konsolidierungsrunden“ geben, weil gespart werden „muss“.
Übrigens: Beim Thema „Kanalsanierung“ will die Stadt auf ein „Mini-Budget“ setzen.
