Offene Klever: Außenfassade der Turnhalle des Stein-Gymnasiums begrünen!
Beginnen wir mit einem „Gerücht“:
Am 26. Juni 2019 – also vor beinahe fünf Jahren, einem halben Jahrzehnt – soll der Rat der Stadt Kleve doch tatsächlich den „Klimanotstand“ ausgerufen haben. Ohne Gegenstimme! Folglich auch mit allen Stimmen der CDU.
Dieser Beschluss, an den sich offensichtlich nur wenige Ratsmitglieder noch erinnern können, verdient es, in seiner ganzen Herrlichkeit wiedergegeben zu werden:
“Der Rat der Stadt Kleve erklärt einstimmig bei drei Enthaltungen den Climate Emergency als symbolischen Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Hierzu werden folgende Punkte beschlossen:
a) Die Stadt Kleve wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen, die nachhaltige Stadt-, Raum- und Mobilitätsentwicklung sowie Energie- und Wasserversorgungskonzepte betreffen, die das 1,5 Grad Ziel unterstützen, berücksichtigen. Darüber hinaus strebt sie insbesondere auf der Grundlage des Klimaschutzfahrplans und seiner Fortschreibung Entscheidungen an, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen und sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
b) Die Stadt Kleve orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
c) Die Stadt Kleve fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
d) Die Stadt Kleve fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.“
Beeindruckend, was der Rat da gefordert hat: vom Bund und vom Land.
Etwas bescheidener fielen die Ansprüche ans eigene Handeln aus:
Der Klimaschutzfahrplan sollte „fortgeschrieben“ werden. Nun, Papier ist geduldig – und die Fortschreibung steht noch aus. Wie man so hört, soll die CDU das Thema zu 100% der Stadtverwaltung überlassen wollen. (Als Fußnote zur Landesgartenschau 2029?)
Aber zugleich hatte der Rat ja zugegeben es, stünden „Entscheidungen an, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen und sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“
Gut gebrüllt, Löwe! (Oder war es nur ein Papiertiger?) – Denn solche Entscheidungen wollte der Rat für die Stadt nicht zusagen und treffen, sondern er beließ es bei der wachsweichen Formulierung: „Darüber hinaus strebt sie insbesondere (…) an (…).“
In der Realität sieht das dann beispielsweise so aus, wie ein kurzer Blick auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses am 14. März 202r ergibt:
Für den Bereich „Ulmenweg“ in Kellen wird für einen Innenbereich, mit einer Erweiterungsfläche für einen Friedhof, ein “einfacher” Bebauungsplan aufgestellt. Dieser ermöglicht den Verzicht auf klimabezogene Festsetzungen. So soll es auch geschehen. Im Beschlussvorschlag wird ausdrücklich auf eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch verzichtet.
Ebenfalls in Kellen, für den Bereich „Katharinenweg“, liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans vor. (Manche Privatinteressen bedient das Rathaus unverzüglich. Wenn Bürger/innen um den Erhalt eines Spielplatzes kämpfen, wird das als „Einzelinteresse“ bezeichnet.)
Bleiben wir beim Bebauungsplanentwurf:
Das Plangebiet dient „aktuell“ als Kaltluftentstehungsgebiet. Es hat also für ein gesundes Stadtklima eine Bedeutung. Aber das ist ja nur relativ (wichtig), denn es soll ja – so will es eine Person und dann auch die Stadtverwaltung – bebaut werden; und zwar mit Gebäuden, die bis zu 9,25 m hoch sein dürfen.
Durch die Bebauung, mitten hinein in ein Kaltluftentstehungsgebiet, werde – so die Stadtverwaltung mit verschämtem Augenaufschlag – „diese Funktion ggf. etwas beeinträchtigt, (…).“
Könnte man die Entschlossenheit von Stadt und Rat, den Klimaschutz, die Klimafolgen und damit alle hierzu vorliegenden Untersuchungen zu vernachlässigen, noch besser formulieren?
„Grau iss alle Theorie, maßgebend iss auffem Platz!“, hat der legendäre Fußballspieler und spätere Trainer Alfred „Adi“ Preißler mal gesagt.
Das gilt nicht nur für den Fußball oder den Sport im Allgemeinen.
Auch in der Politik stellt sich die Wahrheitsfrage ganz realpolitisch: Folgen hehren Worten endlich Taten?
Die Offenen Klever haben die Stadtverwaltung gebeten, im Bau- und Planungsausschuss am 14. März 2024 darzulegen, ob eine Fassadenbegrünung der Turnhalle des städtischen Gymnasiums technisch möglich wäre. Hilfreich wäre es, könnte die Stadtverwaltung dazu eine grobe Kostenschätzung vorlegen.
Zur Begründung haben die OK auf den Ratsbeschluss vom 28.04.2021, zur Aufnahme von Dach- und Fassadenbegrünung in das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Kleve, hingewiesen.
In diesem Zusammenhang sehen die Offenen Klever die Notwendigkeit, in einem ersten Schritt die Fassade der Turnhalle des Gymnasiums an der Römerstraße zu begrünen. Damit würde die Stadt privaten Bauherrinnen und -herren mit gutem Beispiel vorangehen.
Das wäre ein Beitrag zur Beseitigung des „Klimanotstands“ in Kleve.
