Verkehr und Mobilität

„Offene Klever“ fragen die Stadtverwaltung:

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Während der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität am 10.11.21 teilte die Stadtverwaltung mit, Bezirksregierung und gesetzliche Bestimmungen erlaubten Arbeiten, wie beispielsweise die an Ringstraße vorgesehenen, nur tagsüber; nachts und an Wochenenden nur in Notfällen. Auf Nachfrage gab die Stadtverwaltung an, die „Nacht“ beginne um 19:00 und ende um 06:00. Die Stadtverwaltung schloss deshalb einen Zwei-Schicht-Betrieb aus.

60.000 EUR für mehr Radwege (ABGELEHNT)

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021: 
1401: Umweltschutzmaßnahmen / Radwegekonzept

  1. Der Betrag für Aufwendungen des Radwegekonzepts wird von 30.000 EUR um 60.000 EUR auf 90.000 EUR erhöht.
  2. Aufwendungen in Höhe von 90.000 EUR werden mit einem Sperrvermerk versehen.
  3. Der Sperrvermerk kann vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur aufgehoben werden.

Begründung:

Die Stadt erhält einen Zuschuss für ein Radverkehrskonzept in Höhe von 50.000 EUR. Für daraus resultierende Aufwendungen will die Stadt aber lediglich 30.000 EUR bereitstellen. Für 2020 waren dafür im Haushaltsentwurf noch 92.000 EUR veranschlagt worden.

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Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

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Antrag für den Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge anstelle des Rates beschließen:

„Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die Bürger/innen per Gesetzesänderung von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern zu erheben brauchen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, die nicht gegengerechnet bzw. verrechnet werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zuzuleiten.“

Begründung:

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Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit Entscheidungsbefugnissen!

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Antrag zur Ratssitzung am 16.12.2020 (NOCH NICHT ABGESTIMMT):

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

1. Der Rat richtet einen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit 24 stimmberechtigten Mitgliedern ein.

2. Dem Ausschuss können bis zu drei sachkundige Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Mindestens ein/e sachkundige/r Einwohner/in wird auf Vorschlag von „Fridays for Future“ (Kleve) vom Rat bestellt.

3. Der Ausschuss entscheidet über die

a) Angelegenheiten der Verkehrsplanung, ausgenommen Aufstellung und Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes und der Mobilitätsstrategie, die dem Rat vorbehalten bleiben;

b) Einzelmaßnahmen zur Verkehrslenkung und -regelung sowie über straßenrechtliche Maßnahmen, wie z.B.

  • Einbahnstraßenregelungen und Straßensperrungen,
  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche),
  • Bewirtschaften von Parkplätzen mit Parkuhren, Parkscheiben, Parkscheinautomaten o. Ä.,
  • Einrichtung von Anwohnerparkbereichen und Zonenhalteverboten,
  • Einführung von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen,
  • Anlage von Fußgängerüberwegen,
  • Aufstellen von Pollern, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • Einrichtung von Bussonderspuren,
  • Einrichtung von Pop-Up-Radwegen,
  • Einrichtung und Steuerung von Lichtzeichenanlagen.

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Kostenfreier City-Bus?

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Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, freuten sich die Offenen Klever bei ihrer Versammlung im Klever Kolpinghaus. Aus dem Rathaus hatte Frau Peters, Stadtverordnete der Offenen Klever die Nachricht erhalten, dass ihr Antrag auf kostenfreie Nutzung des City-Busses noch vor der Wahl im Ausschuss für Bürgeranträge beraten werde.
Man erinnere sich: Frau Peters war die Beratung über ihren Antrag im Rat der Stadt Kleve verweigert worden. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt ernsthaft darüber nachgedacht wird, durch einen kostenfreien City-Bus attraktive und günstige Einkaufsmöglichkeiten besser zu erschließen.
Ein kleines Geschenk für die Bürger mit großer Wirkung für die Attraktivität der Stadt. Die politischen Parteien können mit ihrer Zustimmung zur Idee der Offenen Klever beweisen, dass nicht Ideologien sondern das Wohl der Stadt entscheidend ist.
Und wenn es der Sache dient, kann jede Partei die Idee der Offenen Klever für sich in An-spruch nehmen: Hauptsache: Der City-Bus fährt kostenlos.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher

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