Zahlen, Daten und Fakten:

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Heute: Unterführung am Bahnhof oder die “ingenieursmäßige Herausforderung.”

Offenbar getreu dem Motto „Man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zur Wahrheit!“, verbreiten Bürgermeister und große Teile des Rates – je nach Großwetterlage – zwei Geschichten:

  1. Eine Unterführung am Bahnhof sei von der Politik (Rat) beschlossen worden.
  2. Für die Kosten lägen jedoch noch keine Zahlen vor.

Die Fakten belegen das Gegenteil:

Ohne Beteiligung und Beschluss des Rates treibt die Stadtverwaltung die Pläne für den Bau einer Unterführung am Bahnhof Kleve voran – und zwar alternativlos::

  • Zu den Auftragsvergaben ab 10.000 €, die dem Vergabe- und Betriebsausschuss nicht zur Entscheidung vorgelegt worden sind, gehörte die vom Tiefbauamt am 29.01.2021 in Auftrag gegebene „Konzeptstudie Rad- und  Fußgängerunterführung Bahnhof Kleve“.
  • Dem Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität hatte die Stadtverwaltung in der Sitzung am 22.09.2021 zwar eine Präsentation mit Varianten vorgestellt, aber der Fachausschuss hatte dazu keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.
  • Es gibt lediglich eine “Machbarkeitsstudie”, die eine Unterführung vorsieht und zugleich eine Überführung ablehnt.
  • Auf Vorschlag der Stadtverwaltung und ohne Beteiligung des Rates oder eines anderen Ratsausschusses wurde dann vom Vergabe- und Betriebsausschuss am 16.05.2023 beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 zum Neubau einer Unterführung am Bahnhof Kleve für die Objekt- u. Tragwerksplanung und für die Freianlagenplanung zu vergeben.
  • Der Rat beschließt am 13.12.2023 mit großer Mehrheit (nur OK-Fraktion dagegen) auf Vorschlag des Bürgermeisters, eine Liste von Einzelvorhaben für das Jahr 2024 aus dem „Mobilitätsentwicklungskonzept“ . – Darin enthalten “0 EUR” in 2024 für den Neubau einer Unterführung am Bahnhof, deren Gesamtkosten inkl. Planung in der öffentlichen Drucksache 742/XI mit 11 Mio. EUR angegeben werden.
  • Mit dem Beschluss des Rates über den Haushalt 2024 sind 500.000 EUR für ein Vorhaben “Querung am Bahnhof” bereitgestellt worden. Doch statt hier ergebnisoffen auch eine Überführung mit Aufzug zu planen, setzen Bürgermeister und Ratsmehrheit alternativlos auf eine Unterführung.
  • Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 25.01.2024 stand auch der Punkt „Vorstellung der Planungen für die Unterführung Bahnhofsumfeld“. Hier stellte das von der Stadt beauftragte Architekturbüro als „Zwischenergebnis“ eine „Vorplanung Personenunterführung“ vor – online.
  • Der Tiefbauamtsleiter wird in der Niederschrift so zitiert:
    „Durch den niedrigen Grundwasserspiegel sei es zudem eine ingenieursmäßige Herausforderung. Die Kosten des gesamten Vorhabens könne man erst beziffern, wenn die noch ausstehenden Bodengutachten vorliegen.“
  • Der Bau- und Planungsausschuss nahm das zur Kenntnis. Beschlossen wurde nichts.
  • Am 25.01.2024 beantragen die Offenen Klever, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität am 07. Februar 2024 die „Vorstellung der Planungen für die Unterführung Bahnhofsumfeld“ aufzunehmen. Dazu sollte die für den Bau- und Planungsausschuss am 25.01.2024 erstellte Präsentation dem Fachausschuss für Verkehrsinfrastruktur vorgelegt werden.
  • Am 30. Januar 2024 wird die Ausschuss-Sitzung ohne Angabe von Gründen abgesagt.
  • Einen Tag später, am 31. Januar 2024, ist mitgeteilt worden, die Sitzung werde in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden auf den 21. März 2024 verlegt.

Obwohl die Präsentation der Stadtverwaltung vor fast zweieinhalb Jahren (!) im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität am 22.09.2022 die Feststellung enthielt, es seien „Umfangreiche und damit kostenintensive Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die Grundwasserverhältnisse erforderlich“ und die Gesamtkosten auf 13,7 Mio. EUR bezifferte, halten Bürgermeister und alle anderen Ratsfraktionen alternativlos daran fest, keine oberirdische Querung der Bahngeleise zu prüfen. – Ein diesbezüglicher Antrag der Offenen Klever scheiterte…

Zwar soll die Unterführung mit Mitteln des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhe (VRR) und des Landes NRW gefördert werden, aber die endgültigen Förderquoten stehen noch nicht fest; die Stadt erhofft sich eine Förderquote von 70%.

Dass man im Rat(haus) auch bei diesem Thema das „Prinzip Hoffnung“ zur Handlungsmaxime erhoben hat, ist vom Bürgermeister laut Lokalpresse am 03.02.2024 bestätigt worden.

Mit Blick auf den Baugrund, auf den geplanten Standort dieses Tiefbauprojekts sowie auf die erforderliche aufwendige Statik halten die Offenen Klever eine Bahngleisunterführung für eine kostenträchtige Fehlinvestition.

Es war und ist die Stadtverwaltung selbst, die sich zu den möglichen Kosten einer Bahnhofsunterführung geäußert hat: einmal waren es 13,7 Mio. EUR, im Dezember 2023 immerhin noch 11 Mio. EUR.

Unsere Alternative?

Die Offenen Klever hatten zum Haushalt 2024 beantragt, Mittel zur Entwicklung eines Konzepts für eine oberirdische Bahngleisquerung (ein Beispiel ist den Fraktionen seit März 2021 bekannt) bereitzustellen.

Für diesen Vorschlag gab es nur zwei Ja-Stimmen der Offenen Klever. Wohlgemerkt: Wir wollten nicht Millionen EUR in den Sand setzen, sondern lediglich Planungskosten für eine Alternative bereitstellen.

Wer die dem Bauausschuss am 25.01.2024 vorgestellte Planung – zu der wieder kein Beschluss in der Sache gefasst wurde – zur Kenntnis nimmt, der/die wird die „aktuelle“ Kostenschätzung von 11 Mio. EUR bestenfalls als „naiv“ bezeichnen…

Wann kommt die Unterführung?

Auf keinen Fall parallel zum Bezug des neuen Konrad-Adenauer-Gymnasiums am Bahnhof! Wann sie gebaut wird – ob mit Zuschuss oder zu 100% aus städtischen Mitteln – steht in den Sternen…

Eine barrierefreie Überführung (mit Aufzug) wäre schneller fertig. Aber angeblich könnte sie die Massen der Schüler/innen etc. nicht bewältigen. Dass es folglich zum Schulbeginn im neuen KAG weder eine Unterführung noch eine Überführung geben wird, ist geplant. Stattdessen soll ein Shuttlebus den weiten Weg vom Bahnhof bzw. Bahnhofsvorplatz bis zum neuen KAG fahren. In Kombination mit einer Holzpellet-Heizung wird dieses Projekt nicht nur im “Schwarzbuch” des Steuerzahlerbundes Erwähnung finden…

Ist das ein Thema für den Schulausschuss? Nein!

In sechs Wochen, am 21. März 2024 also, wird sich – wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt (Urlaub?) – hoffentlich der Ausschuss für „Verkehrsinfrastruktur und -mobilität“ nach fast zweieinhalb Jahren, wieder mit dem Thema „Bahnhofsunterführung“ befassen dürfen.

Wenn der Himmel nicht einstürzt…