Neugestaltung Stadthallenumfeld: Umweltausschuss wird nur „informiert“

Ausschuss ohne Entscheidungsbefugnis tagte fast vier Stunden

Die Mitglieder der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Wolfgang Linsen (links) und Udo Weinrich (rechts), erklären zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzung am 24.06.2021:

Der Rat lehnte am 23. Juni mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP, Grünen und SPD den Antrag der „Offenen Klever“ ab, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Ebenfalls abgelehnt wurde damit der Vorschlag, den Fachausschuss an Bau- und Planungsthemen „mitberatend“ zu beteiligen.

Beschlossen wurde stattdessen die unverbindliche Formulierung, der Ausschuss „nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus.“

Die fast vierstündige Sitzung des Ausschusses am 24. Juni 2021 zeigte, wie dieser Beschluss zu deuten ist: Powerpoint-Vorträge bestimmten die „schlanke“ Tagesordnung, gefolgt von einer jeweils mehr als einstündigen „Aussprache“, an deren Ende weder ein Beschluss noch eine Empfehlung stand. Zum Tagesordnungspunkt „Stadthallenumfeld – 3. Bauabschnitt“ lag nicht einmal eine Drucksache vor.

Es war dann auch nur folgerichtig und konsequent, dass der Erste Beigeordnete diskussionsfreudige Ausschussmitglieder, die am Tag zuvor dem Gremium jegliche Kompetenz verweigert hatten, darauf hinwies, sie seien über die Entwurfsplanung lediglich zu „informieren“.

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Stadtentwicklungskonzept aus 2009 weiterentwickeln! (ABGELEHNT)

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021 zur Ergänzung des Beschlussvorschlags:

Der Beschlussverschlag des Bürgermeisters sollte ergänzt werden:

„(…) und spricht sich dafür aus, das am 20.05.2009 vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept in einem kontinuierlichen Prozess weiterzuentwickeln. Das Konzept soll unter möglichst großer Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeschrieben werden. Die zwölf Jahre alten Leitlinien und Zielvorstellungen sind zu überprüfen und ggfs. zu ändern oder um Themen zu ergänzen, wie z.B.:

  • Klimaschutz/Klimawandel/Klimafolgenmanagement: Luft, Kleinklima, Überhitzung, Hochwasserschutz
  • Freiraum/ Ausgleich: Wald, Natur und Landschaft
  • Klimaziele in der Bauleitplanung inkl. klimaneutrale Quartiersentwicklung
  • Umweltverträgliche Mobilität
  • Generationengerechtigkeit

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge für ein Monitoring zu entwickeln (z. B. eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe), um daraus Empfehlungen für das weitere Vorgehen zur Aktualisierung des Stadtentwicklungskonzepts ableiten zu können.“

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Alles läuft wie gut geölt!

Beschluss macht Immobilien über Nacht wertvoller

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, für den Bereich Briener Straße (XOX-Gelände) und Emmericher Straße den Flächennutzungsplan zu ändern. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever:

Der vorliegende Flächennutzungsplan ist von der Bezirksregierung wegen handwerklicher Fehler des von der Stadt beauftragten Planungsbüros nicht genehmigt worden. Jetzt wäre der Rat dran: Er müsste den um diese Fehler bereinigten Flächennutzungsplan genehmigen und die Offenlage beschließen.

Danach sieht es nicht aus.

Die Bauverwaltung ist jedoch nicht untätig. Zwar ist die Neuauflage des Flächennutzungsplans noch nicht absehbar, aber dieses „Zeitfenster“ nutzt man im Rathaus gern, um gewisse Investorenwünsche zu bedienen.

Statt endlich den neuen Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bekommen, wird der alte noch einmal geändert, und zwar zum 131. Mal!  Um dem Investor „Industriepark Kleve KG“ entgegenzukommen, soll jetzt sehr rasch Baurecht geschaffen werden, unter anderem für Gastronomie und Wohnen. Die damit verbundene Aufwertung der Grundstücke wird den Eigentümern bares Geld in die Taschen spülen.

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Förderantrag für das „Sofortprogramm Innenstadt“ der Landesregierung stellen!

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten,

a) in Kooperation mit der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich 61, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 bei der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde einen Förderantrag für Landesmittel aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ einreichen kann.

b) im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit und angesichts der Bestimmung im Förderprogramm, wonach zur Antragsstellung die Entscheidung der Verwaltungsspitze ausreichend ist, den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschusses über die Antragstellung und über die damit beabsichtigten Ziele unverzüglich zu informieren.

Begründung:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat bereits im Juli 2020 ein „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ aufgelegt, das Städte und Gemeinden in die Lage versetzen soll, den Corona-bedingten Folgen in den Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegenzusetzen.

Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ zielt darauf ab, die Kommunen und deren Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, sollen durch das Sofortprogramm kurzfristige Interventionen etabliert werden, die folgende Maßnahmen umfassen:

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Planungskosten für Kulturzentrum/VHS auf dem Minoritenplatz (ABGELEHNT)

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:

0901: Städtebauliche Planung, Erneuerung und Entwicklung, Grundstücksneuordnung

  1. Die Aufwendungen in Höhe von 5.000 EUR für Maßnahmen der Minoritenparkplatzbebauung (Planung Fassadengestaltung/Planung eines Nutzungskonzeptes) werden um 45.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht.
  2. Die Aufwendungen werden in voller Höhe mit einem Sperrvermerk versehen, den der Bau- und Planungsausschuss mit Zustimmung des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung aufheben kann.
  3. Aus diesem Haushaltsansatz werden Planungskosten für die Umsetzung des „Podrecca-Plans“ mit einem Kulturzentrum für VHS und Stadtbücherei finanziert.

Begründung:

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Gestaltungsbeirat für Neu- und Umbauten (ABGELEHNT)

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021: Bauaufsicht, baubehördliche Beratung und Information, Denkmalschutz- und pflege / Gestaltungsbeirat

  1. Der Ansatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird von 32.300 EUR um 14.000 EUR auf dann 46.300 EUR erhöht.
  2. Aus diesem Produkt werden Mittel für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats zur Verfügung gestellt.
  3. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirats erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Anlehnung an Vorschläge der Architektenkammer NW für Preisrichterhonorare.
  4. Der Haushaltsansatz wird gesperrt; eine Freigabe erfolgt durch Beschluss des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung und setzt die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat durch den Rat voraus.

Begründung:

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Bauvorhaben „zunächst nichtöffentlich“

Transparenz-Offensive vorläufig gestoppt

Abgelehnt wurde – mit den Stimmen von CDU, den Grünen, der SPD, der FDP und der AfD – folgender Beschlussvorschlag der „Offenen Klever“:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, bezüglich der Vorstellung von Einzelvorhaben in den jeweiligen Fachausschüssen so zu verfahren. Einzelvorhaben sollen öffentlich vorgestellt werden:

  1. Städtebaulich bedeutsame Vorhaben im gesamten Stadtgebiet
  2. Bauvorhaben mit besonderer kultureller, religiöser, gesellschaftlicher, historischer, ökologischer, wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung
  3. Bauvorhaben mit einer besonderen Architektursprache
  4. Aufstellung oder Änderung von städtebaulich bedeutsamen Rahmenplanungen und Bebauungsplänen
  5. Gestaltungssatzungen und Gestaltungsvorschriften
  6. Städtebauliche und architektonische Wettbewerbe
  7. Bauvorhaben an denkmalgeschützten Gebäuden oder in Denkmalbereichen
  8. Bauvorhaben in städtebaulich sensiblen Bereichen (Sichtbeziehungen, historischer Kontext, Dorfzentren etc.)
  9. Vorbildhafte Bauvorhaben in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Beschlossen wurde stattdessen – gegen die Stimmen der „Offenen Klever“:

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