Schule

Handverlesenes „Geheimkabinett“ ersetzt Ratsgremium

Die Verzögerung bei der Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software zum „Digitalen Lernen“ ist hausgemacht. Udo Weinrich, Vorsitzender der „Offenen Klever“ nennt zwei Namen:

2017 wurde ein „Medienentwicklungsplan“ verabschiedet. Nicht nur monatelang, sondern seit Jahren hat die Stadt ihre Hausaufgaben im Fach „Digitalisierung“ nicht gemacht. Das schlechte Zeugnis, das die Schulleitungen Anfang April 2020 über die mangelhafte Ausstattung ihrer Unterrichtsräume mit WLAN, Hard- und Software ausgestellt haben, spricht Bände.

Doch anstatt ernsthaft und selbstkritisch die Verantwortung für diesen Missstand zu übernehmen und endlich für die Schüler/innen aktiv zu werden, agieren das Rathaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Tekath (SPD), hinter verschlossenen Türen, um die öffentliche Debatte „einzudämmen“.

Der Schulausschuss-Sitzung am 27. Mai 2020 ging ein dreimonatiges Aussitzen durch die Vorsitzende und ihren Stellvertreter, Herrn Bay von den Grünen, voraus. Diese „Doppelspitze“ ist ohne Durchschlagskraft! Nicht einmal SPD-Anträge zur Digitalisierung und der kollektive Hilferuf der Schulleiter konnten die Vorsitzende, Frau Tekath, veranlassen, ihren Schulausschuss unverzüglich zu versammeln. Ebenso tatenarm blieb ihr grüner Stellvertreter, Herr Bay.

Wie in Kleve leider üblich, wurden die Schulleiter ins Rathaus zum Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden gebeten. Es fand hinter verschlossener Tür statt. Nichtöffentlich sollte offenbar die „Generallinie“ für die öffentliche Debatte im Schulausschuss festgelegt werden, getreu dem Motto: „Keine Fehlerdiskussion!“ Dank der stumpfen „Doppelspitze“ Tekath/Bay gibt es jetzt zwei Schulausschüsse in Kleve: einen nur alle paar Monate öffentlichen tagenden und einen „wahren“, nicht-öffentlichen am Tage davor. Mit dieser geschlossenen Sitzung eines handverlesenen Geheimkabinetts ist die kommunale Demokratie ausgehebelt worden. Frau Tekath und Herrn Bay hat das nicht gestört.

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Digitalisierung „geht anders“! – Schulleiter/innen schreiben der Stadt

In einem mehrseitigen Schreiben versuchen die Leiter/innen der städtischen Schulen „die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer besseren digitalen Ausstattung (…) zu verdeutlichen.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Während man sich des Eindrucks kaum erwehren kann, dass auch in Kleve der Wettbewerb im Stellen von Schaufenster-Anträgen zum Thema „IT an den Schulen“ begonnen hat, haben zwölf Schulleiter/innen dem Rathaus eine ernüchternde Zustandsbeschreibung übermittelt.

Das Schreiben, das dem Rathaus seit dem 22. April vorliegt, ist den Fraktionen erst heute, 06. Mai 2020, am Vormittag der Ratssitzung zugegangen. Als Anne Fuchs für die „OK“ am 23. April in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses anregte, den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen zu diskutieren, hatte die Bürgermeisterin das Schreiben der Schulleiter/innen längst erhalten. Es erst heute, am Tag der Ratssitzung, an die Fraktionen weiterzuleiten, ist mit „schlechtem Timing“ noch verharmlosend umschrieben. Der fraktionsinterne Meinungsaustausch- und Willensbildungsprozess ist dadurch gewiss nicht befördert worden!

Während im Rat ein Antrag auf Bezuschussung des Erwerbs von Laptops auf der Tagesordnung steht, weisen die Leiter/innen der zwölf städtischen Schulen auf einen ernüchternden Fakt hin: „Im Jahr 2020 gibt es in Kleve kaum eine Schule, die Lehrern oder Schülern ein einsatzfähiges WLAN bereitstellt.“ Wem nützt – fragen sich die „Offenen Klever“ – die Anschaffung von Laptops, wenn die digitale Infrastruktur lückenhaft ist?

In Kleve, so die Schulleiter/innen, komme „die digitale Ausstattung der Schulen seit 2016 in unserer Wahrnehmung deutlich zu langsam voran.“ Unter Hinweis auf statistische Vergleichszahlen wird deutlich gemacht, dass in Kleve oftmals auf 20 Schüler/innen nur ein digitales Gerät kommt, während sich im Bundesdurchschnitt 9,7 Schüler/innen ein Endgerät teilen müssen.

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Auswirkungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen darstellen!

Aus leider sehr aktuellem Anlass hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs heute in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragt, die Tagesordnung um eine Angelegenheit zu erweitern, die keinen Aufschub duldet und von äußerster Dringlichkeit ist. Anne Fuchs hat ihren Antrag so begründet:

“Der Bau- und Planungsausschuss kümmert sich ja nicht nur um Bauanfragen- /anträge, sondern auch um den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. So kann man es jedenfalls der Homepage der Stadt Kleve entnehmen.

Die politisch gewollte teilweise Öffnung der Schulen ab heute für die Abiturklassen und die 10. Schuljahre sowie ab 4. Mai 2020 für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 4 der Grundschulen stellt unsere Schulen nicht nur vor organisatorische Probleme. Sie ist auch mit Anforderungen an die räumliche Ausstattung mit Blick auf Hygiene, Infektionsschutz und Abstandsgebot verbunden. Dazu gehören auch verschärfte Anforderungen bezüglich der Reinigungsintervalle.

Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist nicht von den Aufwendungen für die Wartung und Bauunterhaltung zu trennen, die der Rat über das Gebäudemanagement der Stadt beschlossen hat – allerdings vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist für 26. Mai 2020 geplant. Zu spät, wie ich finde, um zu einer Bestandsaufnahme und zu daraus abgeleiteten politischen Beschlüssen zu kommen. Um dennoch frühzeitig und schnell den finanziellen Handlungsspielraum der Schulen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung der Politik den aktuellen Sachstand der Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf den Unterhalt der städtischen Schulen vorträgt.

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Alternativer Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2019 steht u.a. das Thema “Neuausrichtung der schulischen Inklusion, hier: Festlegung der Schulen des Gemeinsamen Lernens“. Dazu schlägt die Stadtverwaltung vor, die Festlegung der Bezirksregierung abzulehnen, auch die Karl-Kisters-Realschule als Schule “Gemeinsamen Lernens” festzulegen. Dieser Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin widersprechen die “Offenen Klever”.

Unsere Ratsfrau Anne Fuchs hat dazu einen alternativen Beschlussvorschlag entwickelt:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Alle Schulen des Sekundarbereichs 1 in Kleve –  die Joseph-Beuys-Gesamtschale, die Karl-Kisters-Realschule , das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, die Gesamtschule am Forstgarten und das Konrad-Adenauer-Gymnasium – sind Schulen des gemeinsamen Lernens und nehmen Schülerinnen und Schüler auch im Rahmen der Inklusion. Das schließt ausdrücklich den zieldifferenten Unterricht ein.“

Begründung:

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Die Diskussion über die zukünftigen Schulstandorte in Kleve ist im vollen Gange. Die Offenen Klever setzen eine Priorität:

Jede Schule hat auf Dauer nur einen einzigen Standort und wird nicht auf zwei Standorte im Stadtgebiet aufgeteilt.

Diesem organisatorisch schulintern gebotenen Maß widerspricht der CDU Vorschlag, die Gesamtschule an zwei Standorten – Hoffmannallee (5.-8.Schuljahr) und – Ackerstraße (9.-13.Schuljahr) dauerhaft unterzubringen.
Demgegenüber ist es sinnvoll an dem Standort Ackerstraße die Errichtung einer Gesamtschule unter Verwendung der vorhandenen Bausubstanz und einer angemessenen neu zu bauenden Erweiterung intensiv zu prüfen.

Der Gutachter, der mit der Erkundung angemessener Schulstandorte beauftragt war, hat leider die Analyse des Standortes Ackerstraße eklatant vernachlässigt und nur vorgeschlagen, für unspezifizierte 7,2 Millionen das Konrad – Adenauer – Gymnasium dort unterzubringen .

Die Gesamtschule sollte in der Oberstadt verbleiben, denn dort – jenseits der Tiergartenstraße aufwärts – leben 2/3 der Klever Bevölkerung und die Gesamtschule ist mit ihrer einzigartig hohen Anmeldezahl von SchülerInnen für das kommende Schuljahr die größte und am stärksten nachgefragte Schule der Stadt.
Gerade ihr einen geteilten Standtort zuzumuten, wie es der CDU Vorschlag tut, ist nicht sehr demokratisch und zeugt von der – so steht zu vermuten – weiterhin lieblosen, widerständigen Behandlung dieser Schulform durch die CDU.

Das Garbe Gutachten sieht den Standort der Gesamtschule unter einem Dach im heutigen Gebäude des KAG vor. Dort wäre die Schule zwar unter einem Dach, aber für eine große Zahl der Schüler dieser zukünftig größten Schule in Kleve aufwendiger zu erreichen. Aus Kostengründen mag diese zweite Lösung in Betracht gezogen werden müssen, aber zuvor muss profund geprüft werden, ob nicht ein gut renoviertes KAG Gebäude dem Konrad – Adenauer – Gymnasium seinen angestammten Standort in Kellen erhalten könnte und nach einer Renovierung und Erweiterung der Schulgebäude an der Ackerstraße der Gesamtschule dieser Standort zugewiesen werden sollte.
Die Sekundarschule könnte im Gebäude an der Hoffmannallee bleiben und das Freiherr vom Stein Gymnasium behielte seinen Standort.
Für diese Lösung setzen sich die Offenen Klever ein.

Für die Offenen Klever
Eva Maria Delbeck

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