Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021:
CDU, die Grünen, FDP und AfD haben abgelehnt:
Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:
- Inhalt und Aufgaben:
Der Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung
- berichtet über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve;
- informiert über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen;
- erarbeitet gemeinsam mit dem „Runden Tisch“ Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind.
- Zusammensetzung:
- Vertreter/innen der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert)
- Vertreter/in der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“;
- Vertreter/innen der im Rat der Stadt Klever vertretenen Fraktionen;
- (themenbezogen) Vertreter/innen der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B.
- Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk
- Gastronomie
- Solo-Selbstständige
- Kinder und Familien
- Sozial- und Wohlfahrtsverbände
- Kultur- und Kunstschaffende
- Vereine (Aufzählung ist nicht abschließend).
- Organisatorisches:
Die Treffen finden grundsätzlich online statt. Das erste Treffen soll spätestens in der zweiten Woche nach der Beschlussfassung stattfinden. Bei diesem Treffen soll die weitere Termin- und Zeitplanung festgelegt werden.
- Information:
In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses wird während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet wird.“
