Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der heute zur Abstimmung stehende städtische Haushalt mit seinem umfangreichen Datenpaket ist auch in diesem Jahr wieder ein Werk, das Aufschluss über die Politik des Bürgermeisters gibt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass die Mehrheit des Rates grundsätzlich andere Weichenstellungen für unseren städtischen Haushalt vornehmen wird. Schließlich hat sich schon in den Vorjahren gezeigt, dass zu mehr als einem standhaften „Weiter so“ keine Kraft und Bereitschaft besteht. Trotzdem werde ich Ihnen unsere Sicht des Haushalts nicht ersparen, damit deutlich wird, worum es sich wirklich handelt und keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst bzw. wissen können.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt ganz erfreulich aus – er sieht so gut aus, dass uns die Ruhrgebietskommunen darum sicher beneiden würden. Aber hält dieser Eindruck einer genaueren Überprüfung stand?
Welche Ziele der Haushalt formuliert, wird auf der Seite 32 mitteilt, auf der lauter hehre Ziele aufgelistet sind, denen – wie bei Allgemeinplätzen üblich – keiner ernsthaft widersprechen wird. Viel auffälliger ist jedoch, was dort nicht aufgeführt wird! Jede Aussage zu den finanzpolitischen Zielen fehlt.

• Kein Wort über solide Finanzpolitik,
• kein Wort über Ressourcenschonung und Substanzerhalt,
• kein Wort zum Schuldenabbau.

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Im Haushalt der Stadt Kleve steht für das Jahr 2012 ein leichter Überschuss – der Kämmerer spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. Nur solange man nicht darauf schaut wie dies zu Stande gekommen ist, kann man sich freuen.

Fakt ist, dass ohne eine kräftige Finanzspritze aus Düsseldorf in Höhe von ca. Mio EUR 37,0 auch Kleve satt in den roten Zahlen wäre. Da die Landeszuschüsse jedes Jahr neu errechnet werden, kann sich der Kämmerer für seine Zukunftsplanungen nicht auf diese Zahlen verlassen. Doch genau dies tut er und so sind alle weitergehenden Zahlen auf Sand gebaut.

Die Zuschüsse sind die eine Seite der Einnahmen, die Abgaben der Bürger die andere Seite des Haushaltes 2012. Und diese steigen in Form der Grundsteuer A und B um ca. TEUR 200 weiter an.

Darüber hinaus: Über Stadtwerke und USK zahlen die Bürger indirekt 2,8 Mio Euro zusätzliche Steuern. Denn obwohl diese städtischen Einrichtungen nur kostendeckend arbeiten sollen, werden mit den Gebühren erhebliche Gewinne erwirtschaftet, mit denen der Kämmerer zusätzlich der Haushalt finanziert. Eine vierköpfige Familie könnte jedes Jahr 225 Euro sparen, würden die Gebühren nur die Kosten decken.
Das Thema Schulpolitik blendet der Haushalt komplett aus. Rückstellungen für eine neue Schulform welcher Form auch immer sind nicht getätigt. Ist dies vielleicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es eine neue Schule auch in 2012 nicht geben wird?

Die Offenen Klever (OK) sehen viel Sparpotential, um in Zukunft nicht auf Düsseldorf und das ausquetschen des Bürgers angewiesen zu sein und somit aus eigener Kraft Ziele für Kleve erreichen zu können. Vor allem die Personalkosten sind kritisch zu betrachten. Diese steigen um mehr als 6 % im nächsten und in den 5 Folgejahren um insgesamt 20 %. Kumuliert bedeutet dies in den nächsten 5 Jahren zusätzlich Kosten für Personal in Höhe von Mio EUR 3,4. Zukünftig sollte jede frei werdende Stelle nicht ohne vorherige Prüfung neu besetzt werden. Andernfalls schafft man sich ohne Not schnell großen Kostenberg aus Gehaltszahlungen und Pensionen.

Wie in anderen Gemeinden in NRW können Personal- und Beschaffungsabteilung umliegender Gemeinden zusammengelegt werden. Ebenso könnte die Wirtschaftsförderung, die in den roten Zahlen hängt und fast keine Maßnahmen durchführt mit dem Klever Stadtmarketing verschmolzen werden, das ebenfalls Effizienz vermissen lässt.

Zusammengefasst hängt der Klever Haushalt an der Finanzspritze aus Düsseldorf und von der Abzocke beim Bürger ab. Sparsamkeit ist nicht zu erkennen. Die Offenen Klever (OK) sehen verschiedene Möglichkeiten zu dies zu ändern. Man muss nur wollen und alte Verfahren modernisieren.
Dieser Haushalt ist Augenwischerei und lässt jegliche Zukunftsfähigkeit vermissen. Daher werden die Offenen Klever (OK) den Haushalt aus Verantwortung für unsere Stadt ablehnen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

“Die Krise als Chance und Herausforderung für Kleve” – so hat Herr Haas den Haushalt 2010 umschrieben.

Positiv anzumerken ist, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung um 5% gesenkt werden können und der Gewerbsteuerhebesatz nicht weiter angehoben wird.

Dagegen können wir einer Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % nicht zustimmen. Dies ist eine überproportionale Erhöhung. Hier muss die Verwaltung und die zuständigen Gremien die Erhöhung überprüfen und den laufenden Betrieb einer strengen Kostenkontrolle unterziehen. Kosteneinsparungen und Einnahmeausfälle bzw. -rückstände sind unbedingt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Weiter muss geprüft werden, ob ein verbleibender Ausgabeüberschuss nicht durch eine moderate Verteilung auf die nächsten Jahre verteilt werden kann, damit die Bürger aber auch die Unternehmungen in Kleve nicht über Gebühr belastet werden, und damit in ihrem Konsum- und Ausgabeverhalten weiter eingeschränkt werden.

Die Herausforderung und die Chance für Kleve liegt darin, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – die uns auch noch 2010 begleiten wird – antizyklisch zu handeln. Investitionen müssen vorangetrieben werden, Steuern und Gebühren dürfen nicht oder nur in einem sehr moderaten Umfang erhöht werden und Ausgabepositionen müssen überprüft werden.

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Verehrter Herr Bürgermeister,
werte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleginnen und –Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
und ein besonderer Gruß gilt den Damen und Herren von der Presse,
ohne die wir so manches nicht erführen, was in Kleve geschieht !

Ein neuer Kämmerer, eine neue „ Handschrift“ im Haushaltsplan für das kommende Jahr, aber, und das sehen wir durchaus positiv, eine ähnlich sparsam- solide Grundhaltung wie bisher. Wir vermissen zwar eine gewisse Inspiriertheit, eine zukunftsträchtige Vision, doch dies muss, zugegebenermaßen, von der Politik kommen, nicht von der Verwaltung !
Nach gründlicher Prüfung des Zahlenwerks erkennen wir keine unnötigen Einschnitte und Härten, auch nicht in den Bereichen städtischer Auf- und Ausgaben, die uns besonders wichtig sind; dass die Stadt durch Bundes- und Landesvorgaben auf Kindergarten-, Schul- und Sozialebene zu Veränderungen veranlasst wird, lässt sich nicht ändern sondern nur nach Kräften auffangen.
Dies kann im Arbeitslosenbereich nicht geleistet werden, aber erkennbar sind z.B. neue Bemühungen, sowohl Zuwanderer jeglicher Nationalität als auch schwer vermittelbare Einheimische in bessere Wohnsituationen zu bringen und damit Integrationshemmnisse zu beseitigen.
Ob es eine richtige Entscheidung war, die Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung auszulagern, wird sich zeigen- wir wünschen Herrn Röhrl jedenfalls Glück und Erfolg für seine schwere Aufgabe, die Kreisstadt Kleve wirtschaftlich gut zu positionieren angesichts der erheblichen Veränderungen in unserer grenzüberschreitenden Region !

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