Kämmerer Haas entmachtet Rat – Politik muss handeln!
Stadtkämmerer Haas hat am 20.05.2020 eine Haushaltssperre erlassen, um dadurch ein sich abzeichnendes Defizit von bis zu 10 Mio. EUR um 2 Mio. EUR zu verbessern. Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:
Der Stadtkämmerer hat am 20. Mai 2020 eine Haushaltssperre verhängt und damit faktisch den Rat entmachtet. Gerade in Krisenzeiten sollte jedoch der Schulterschluss mit der Politik gesucht werden. Dieser ist jetzt noch dringlicher, weil Kämmerer und Fachbereiche der Stadtverwaltung noch nicht geklärt haben, wer welchen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten kann. Herr Haas hat angekündigt, „diese haushaltswirtschaftliche Sperre zu modifizieren.“ Der Kämmerer – nicht der Rat – kann „in Einzelfällen“ Ausnahmen von der Haushaltssperre genehmigen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde des Rates, um sein Budgetrecht zu verteidigen?
Den Haushalt 2020 hat der Rat nach ausführlicher Beratung am 11. Dezember 2019 beschlossen. Soll der Kämmerer entscheiden, was von den Beschlüssen des Rates verwirklicht wird, was nur eingeschränkt und was gar nicht? Soll der Kämmerer bestimmen, wofür die städtischen Schulen Geld bekommen und wofür nicht? Will der Rat, dass der Kämmerer auch über alle Stellenbesetzungen entscheidet, die die 44 Ratsmitglieder beschlossen haben?
Sieht der Rat etwa keine Notwendigkeit, dass die von ihm neu veranschlagten Investitionen auch getätigt werden oder soll auch hier der Kämmerer – und nur er! – entscheiden?
Oder ist der Rat bereit, für das einzutreten und zu kämpfen, was er beschlossen hat? Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht, eine Haushaltssperre zu verhängen oder eine Sperre des Kämmerers aufzuheben. Jede Fraktion kann eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssperre der Stadt Kleve“ beantragen.
In der Ratssitzung am 6. Mai 2020 hatte Herr Haas Steuerausfälle von bis zu 15 Mio. EUR für möglich gehalten. Davon unbeeindruckt hatten CDU, SPD und FDP mit Anträgen dem Haushalt „corona-bedingte“ weitere Mindereinnahmen und Mehrausgaben zugemutet. Sie müssen jetzt Farbe bekennen.
Vier Monate vor der Kommunalwahl darf die Politik in Kleve sich nicht hinter dem Rücken des Kämmerers verstecken und in „Fraktionsvorsitzenden-Konferenzen“ einigeln. Der Rat muss öffentlich diskutieren und Prioritäten setzen!
Die „Offenen Klever“ befürchten, dass hinter den Kulissen bereits daran gearbeitet wird, dem Rat vorzuschlagen, zur Stopfung des Haushaltslochs kommunales Vermögen (Grundstücke) meistbietend zu verkaufen. Das funktioniert dann, wenn dem Käufer städtebaulich freie Hand gegeben wird. Das geht nur auf Kosten der Qualität, und zwar nicht nur am „Minoritenplatz“.
Kleve braucht jetzt keinen „Kahlschlag von oben“ und keine „Panikverkäufe“, sondern unverzüglich eine Sondersitzung des Rates, um über Auswirkungen und Ausnahmen von einer Haushaltssperre zu beraten. Kleve braucht jetzt den „Schulterschluss“ aller Ratsmitglieder.
