Zwei Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2021: Nachhaltiges Engagement gegen Korruption sollte auch in Kleve selbstverständlich sein. Es eignet sich nicht als „politischer Zankapfel“. „Transparency Deutschland“ bezeichnet sich selbst […]
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2021 (verwiesen an den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz): Die „Offenen Klever“ begrüßen den Antrag der grünen Kreistagsfraktion vom
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2021: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates: Der Bürgermeister wird beauftragt,
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2021 (an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen): Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO
Beschlussvorschlag der OK zum TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Gleichstellung am 20.04.2021: Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wird um folgende Absätze erweitert: Der Ausschuss für Generationen und
Fachausschuss braucht Entscheidungskompetenzen! „Der Ausschuss ist ausschließlich beratend tätig. Er berät die Angelegenheiten des Rates vor. Entscheidungskompetenzen werden ihm nicht übertragen.“ So steht es in der Drucksache des Bürgermeisters, über
„Offene Klever“: Mit wem wurde diese Entscheidung abgestimmt? Bürgermeister Gebing hat am 7. April 2021 den Rats- und Ausschussmitgliedern mit einem Schreiben angekündigt, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den
Stadt tut nichts – Bürgermeister: Land ist zuständig Am 11. März 2021, in der Sitzung des Schulausschusses, bat unser Ausschussmitglied Marco Hendricks den Bürgermeister um Mitteilung, ob von Seiten der Verwaltung
Frage zum Vergabe- und Betriebsausschuss / Verwaltungsrat der Umweltbetriebe Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verwundert habe ich gestern die Tagesordnung des Vergabe- und Betriebsausschuss sowie des Verwaltungsrat der Umweltbetriebe zur Kenntnis
Dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen: Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten und mit einem Ratsmitglied zu treffen: „Die Stadt
