Es bleibt dabei:

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Über Klimaschutz entscheidet der Stadtkämmerer Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Selbstabschaffung der Klever Kommunalpolitik auf dem Gebiet des Klimaschutzes wurde erreicht: Am 29. März 2023 beschloss der Rat […]

Treffen der Wählergemeinschaften aus dem Kreis:

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Keine Unterstützung von Ortsverbänden der Partei „Freie Wähler NRW“ Die Kreiswählergemeinschaft „Vereinigte Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.“ hatte die Wählergemeinschaften aus dem Kreis Kleve ins Bürgerhaus Uedem geladen. Vertreter aus

Alle reden vom Baumschutz…

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und (fast) alle lehnen ihn ab. Das am 15.02.2023 vom Rat beschlossene „Baumschutzkonzept“ enthält Empfehlungen, Hinweise und Anregungen, aber keine einzige verbindliche Aussage. Die Stadtverwaltung hat in diesem Konzept ihre

Immerhin: 17 Ratsmitglieder für Rats-TV…

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Bürgermeister und Schwarz-Grün sagen: Nein! Der Kreistag hat am 15.12.2022 ohne Gegenstimme (!) beschlossen, „testweise für die Dauer von zwei Jahren Videoaufzeichnung der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages vorzunehmen

„Wir haben nicht die Expertise.“

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Selbstabschaffung der Kommunalpolitik am Beispiel „Brandschutzbedarfsplan“ In der Theorie ist es ja so einfach: Da gibt es für (fast) alles Empfehlungen, Handbücher und – für kommunale „Entscheidungsträger“ (!) wenigstens „Handreichungen“.

Mit Fraktionszuwendungen sparsam umgegangen

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Kein „Dezember-Fieber“- Offene Klever überweisen 323 Euro an die Stadt Aus dem städtischen Haushalt enthält jede Fraktion pro Ratsmitglied eine monatliche Zuwendung von 40 EUR. Bei vier Ratsmitgliedern erhalten die

Realpolitischer Klimaschutz in Kleve:

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Rat beschliesst – Stadt setzt nicht um – Mehrheit will keine Änderung Im Haushalt 2022 waren 150.000 EUR eingestellt, um – auf Vorschlag des damaligen Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers, Willibrord

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