Ein (Rechen-)Beispiel
In Kleve hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die probeweise Einrichtung eines “Rats-TV” verhindert.
In vielen anderen Kommunen, wie Leverkusen, Langenfeld und Monheim, Bochum. Witten, Wuppertal, Solingen, aber auch in kleineren Städten, wie z. B. Wipperfürth mit rd. 23.000 Einwohnern, gehört das Rats-TV längst zum Standard. Dort wird das Streaming von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse seit 2020 angeboten. Laut Auskunft der Stadt soll es pro Sitzung bis zu 600 Aufrufe geben.
Im Rat der Stadt Klever verweigerte ein Sprecher der Grünen die Unterstützung des Antrags der Offenen Klever mit dem Argument, in anderen Städten würden doch “nur” 500 Nutzer/innen gezählt. (Hinweis: Nur 619 Stimmen trennen die bei der Kommunalwahl 2020 zweitplatzierten Grünen vom Drittplatzierten SPD.)
Diese “nur” 500 Nutzer/innen eines Rats-TV, versammelt auf dem Minoritenplatz, ergäben in Kleve schon eine Großdemonstration. Im Sitzungssaal des Rates wäre nicht einmal für ein Zehntel von ihnen Platz.
Wenn man bedenkt, dass an der Kommunalwahl 2020 in Kleve nur knapp 43% der Wahlberechtigten teilgenommen hatten und nur 17.901 Stimmen gezählt wurden, dann entsprächen „nur“ 500 Interessierte pro Live-Übertragung der Stimmenanzahl, die bei der letzten Kommunalwahl zum Einzug in den Rat in Fraktionsstärke (2 Sitze) gereicht hätte.
Und legt man die bestürzend geringe Beteilung in Kleve an der Stichwahl zum Landrat von knapp 19,5% zugrunde, dann ergäben die Stimmen von „nur“ 500 politisch interessierten Nutzer/innen eines Ratsfernsehens schon mehr als 6% der gültigen Stimmen.
Es sollte doch das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen im Rat einer Stadt sein, die Wahlbeteiligung, die auch in Kleve ein historisch noch nie dagewesenes Tief erreicht hat, zu erhöhen – es sei denn, man vergießt „Krokodilstränen“, solange die eigene Partei die Wahl „gewinnt“.
Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Sollten sich 2025 an der Kommunalwahl in Kleve ebenfalls nur rd. 19,5% der Wahlberechtigten beteiligen, dann würden schon 188 Stimmen für einen Sitz im Rat reichen.
Daraus schlussfolgern die Offenen Klever:
Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des kommunalpolitischen Handels zu verbessern, damit nicht am Ende rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker eine reiche Ernte einfahren.
Durch „Rats-TV“ könnten auch Attraktivität und Interesse an der Kommunalpolitik gesteigert werden.
In bergischen Wipperfürth ist die Bürgermeisterin der Meinung, es sei “für eine gut funktionierende Demokratie unerlässlich, interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, öffentliche Diskussionen und Entscheidungen der Kommunalpolitik jederzeit mitverfolgen zu können.
Link zur Pressemitteilung (Bitte anklicken!)
Dass sich bei diesem Thema einige Ratsmitglieder Sorgen über ihre Persönlichkeitsrechte machen, die sich um ein öffentliches Amt beworben und während des Wahlkampfs auch kein Problem damit hatten, öffentlich auf Wahlplakaten zu sehen zu sein, ist erstaunlich, aber rechtlich lösbar.
