Stadtverwaltung hat keinen Plan
„Die Stadt Kleve wird im Jahr 2029 Gastgeberin der Landesgartenschau sein. Da sich das Gelände der Gartenschau in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt und Fußgängerzone befindet, bietet dies die Gelegenheit, auch die Fußgängerzone neu zu gestalten.
Diese wurde in den 1980er Jahren eingerichtet und seitdem nicht mehr umfassend modernisiert, sodass sie heutigen Anforderungen in vielerlei Hinsicht nicht mehr entspricht.
Ziel der Neugestaltung ist es, eine attraktive Innenstadt zu schaffen, die sowohl für die Einwohner Kleves als auch für Besucher ansprechend ist.“
Soweit Bürgermeister Gebing in einer Sitzungsvorlage für den Rat.
Jetzt soll ein „Planungswettbewerb“ ausgelobt werden:
„ Ziel des Wettbewerbes ist es, über alternative und optimierte Konzepte, die den unterschiedlichen Anforderungen in gleicher Weise gerecht werden, ein/e geeignete/n AuftragnehmerIn (LandschaftsarchitektIn) für die weiteren Planungsleistungen zu finden.“
Nachdem die von diversen CDU-Bürgermeistern geführte Stadtverwaltung, seit 1999 durch die Grünen politisch gestützt, in den letzten über 25 Jahren erkennbar die Fußgängerzone vernachlässigt hat, soll plötzlich alles sehr schnell gehen, und zwar durch Fachkompetenz von außen, die dieser Rat für gewöhnlich ablehnt, wie man am beständigen Nein zu einem Gestaltungsbeirat ablesen kann.
Dass die Stadtverwaltung in mehr als 25 Jahren nicht in der Lage war, einen Plan für die Erneuerung der Fußgängerzone zu entwickeln und der Politik vorzulegen, kann man als „politische Insolvenz“ bezeichnen.
Vor Tische – als um die Zustimmung aller Fraktionen zur Bewerbung um die Landesgartenschau geworden wurde – lautete das Motto: „Mit Fördermitteln bringen wir die Fußgängerzone auf Vordermann!“ Mit keinem Wort wurde mitgeteilt, dass es dafür keinen Plan gab und alle Schubladen im Planungsamt leer waren.
Jetzt, ein Jahr nachdem Kleve die Landesgartenschau bekommen hat, soll plötzlich alles ganz schnell gehen – und sogar ohne Ratsbeschluss!
Das war/ist der „Plan“ aus dem Rathaus.
Offene Klever und SPD haben deshalb in der Ratssitzung am 2. April 2025 die lückenhaften Unterlagen kritisiert und halten die Erwartung der Stadt, der noch fehlende Auslobungstext könnte ohne Ratsbeschluss zur Grundlage des Wettbewerbs gemacht werden, für bedenklich. Ein Wettbewerbsverfahren unter diesen Voraussetzungen ist rechtlich anfechtbar und kann scheitern.
Die Offenen Klever wurden besonders deutlich:
- Bürgermeister und Stadtverwaltung haben für die „Laga“ mit zwei zentralen Aussagen geworben: 1) umfassende Beteiligung der Politik durch einen Ausschuss; 2) Möglichkeit, durch Fördermittel den lang gehegten Wunsch nach Umgestaltung der Fußgängerzone zu realisieren; in diesem Kontext sei der Eindruck erweckt worden, Pläne lägen schon in der Schublade…
- Statt umfassender Beteiligung/Information des Rates gibt es kleine, nichtöffentliche Gremien, aus denen einzelne Fraktionen herausgehalten werden.
- Das Platzkonzept wird ignoriert. Es reicht nicht aus, wie die Grünen das tun, darüber zu jammern und zu klagen. Die Offenen Klever haben dazu Anträge gestellt, die Grünen haben diese abgelehnt.
- Trotz der vom Bürgermeister richtigerweise bestätigten Zuständigkeit des Technischen Dezernats ist eine Beteiligung/Mitwirkung des Bau- und Planungsausschusses nicht erfolgt und offensichtlich nicht gewünscht.
- Ein wesentlicher Teil des Ausschreibungstextes liegt dem Rat nicht vor.
- Gleichwohl erwartet der Bürgermeister von den Ratsmitgliedern, damit einverstanden zu sein, dass ein wesentlicher Teil des verbindlichen Ausschreibungstextes ohne Ratsbeschluss zur Grundlage des Wettbewerbs gemacht wird.
- Auf dieser dünnen Informationsgrundlage können die Offenen Klever nicht zustimmen.
- Die Offene Klever beantragen deshalb, die Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung zu vertagen.
Die anschließende Diskussion führt zum Konsens:
Für den 30.04.2025 wird der Rat zu einer Sondersitzung einberufen.
Der noch fehlende Teil des Ausschreibungstexts zum 11.04.2025 vorliegen.
